Bamberger Grüne kritisieren "Schaufensterantrag"

Die Grünen kritisieren einen gemeinsamen Antrag von CSU, SPD und FW. Der solle wohl dafür sorgen, dass man im Schaufenster, also der Öffentlichkeit, stehe.

Eigentlich geht es um ein Thema, in dem sich alle einig sind: Gegen die Armut in Bamberg soll etwas unternommen werden. Was genau, ist in einem fraktionsübergreifenden Antrag festgehalten, der dieser Tage im Rathaus eingegangen ist.

Unterschrieben haben SPD, Freie Wähler (FW) und CSU. Wer fehlt, sind die Grünen - obwohl sie die Sache inhaltlich grundsätzlich unterstützen. Sie kündigen in einer Pressemitteilung sogar an, dem Antrag bei der Behandlung im Stadtrat zuzustimmen. Was ist da los?

Akteure stünden nicht dahinter
Es handle sich bei dem Antrag um einen "Schaufensterantrag", sagt Peter Gack von der Grün-Alternativen Liste (GAL). "Das ist ein Antrag, der dafür sorgen soll, dass man im Schaufenster steht - also in der Öffentlichkeit", erklärt Gack. Wirklich ernst gemeint seien diese Anträge nicht, weil entweder erstens kein Geld vorhanden sei, zweitens juristische Gründe dagegen sprächen oder drittens ein Akteur durch sein früheres Abstimmungsverhalten gezeigt habe, dass er nicht dahinter stehe. "Den dritten Punkt sehe ich als erfüllt an", sagt Gack.

Was er meint: Der gemeinsame Antrag von SPD, CSU und FW fordert unter anderem, die so genannten Kosten der Unterkunft (KdU) für Haushalte, die Arbeitslosengeld II erhalten, anzupassen - anhand einer Wohngeldtabelle plus zehn Prozent. Was das bedeutet, erklärt Grünen-Sprecherin Ursula Sowa: "Es geht darum, die KdU an die steigenden Miet- und Lebenserhaltungskosten anzupassen."

Die GAL hatte mehrmals eine Anhebung der KdU-Zahlungen gefordert, zuletzt für die Haushaltsberatungen im November 2013. Die Grünen kamen nicht damit durch. Der nun vorliegende fraktionsübergreifende Antrag fordere genau das, was von CSU und SPD vorher abgelehnt worden sei, heißt es in der Mitteilung.

Noch ein zweiter Punkt wird angesprochen: Der Antrag von SPD, CSU und FW will nicht ausgegebene Gelder aus dem "Bildungs- und Teilhabepaket" - eine freiwillige Leistung des Bundes - für bedürftige Familien einsetzen. Es kam allerdings nur 2012 vor, dass der Bund zu viel gezahlt hat. Damals beantragten GAL und FW, die Überschüsse für die Finanzierung von Schulsozialarbeit an Grundschulen zu verwenden - was bei den Haushaltsberatungen von SPD und CSU abgelehnt wurde. Das Geld floss in den Haushaltsetat der Stadt, wie es in der GAL-Mitteilung heißt. Seit 2013 überweise der Bund das Geld für das Paket nun nach einem System, bei dem gar keine Überschüsse mehr entstehen würden, wie Peter Gack erklärt.

Helmut Müller, Fraktionsvorsitzender der CSU, sagt: "Ich verstehe nicht, warum sich die Grünen aufregen. Manche Dinge muss man mehrmals beantragen, bis sie durchgehen. Ich finde es schlecht, dass sich die GAL nicht am Antrag beteiligt! Vier Fraktionen würden ihm noch mehr Gewicht verleihen."

Um die KdU-Zahlungen anzuheben, müsse man warten, bis der qualifizierte Mietspiegel vorliegt. "Das ärgert mich, dass das so lange dauert." Dass die CSU in den Haushaltsverhandlungen gegen die GAL-Anträge gestimmt hat, streitet er nicht ab. "Wir haben nicht nur das abgelehnt. Wir wollten zeigen, dass man als ,große Koalition' in Bamberg eine vernünftige Politik machen kann", sagt Müller.

Von einem "Schaufensterantrag" will auch Wolfgang Metzner, Fraktionsvorsitzender der SPD, nichts wissen. "Das wäre ein Antrag, der ins Leere geht. Aber bei diesem gehe ich davon aus, dass wir etwas erreichen können." Durch den Antrag soll etwa die Karenz-Zeit bei Beziehern von Grundleistungen in bestimmten Fällen von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Zudem sollen mögliche Empfänger von Leistungen aus dem "Bildungs- und Teilhabepaket" besser informiert werden.

Metzner merkt an, dass die Grünen ursprünglich ihre Unterstützung bei diesem Vertrag zugesagt hätten.Er erwähnt aber auch: Ja, es könne sein, dass man bei den Haushaltsberatungen bei der Verwendung der Überschüsse aus dem Bildungs- und Teilhabepaket dagegen gestimmt habe. "Man kann auch aus Fehlern lernen."

"Effekthascherei der Grünen"
Der Fraktionsvorsitzende der FW, Dieter Weinsheimer, äußert sich differenzierend: Einerseits könne er die Grünen verstehen. Diese hätten in der Tat Ideen geäußert, die dann abgelehnt worden seien. "Wir haben beim Teilhabepaket damals auch zugestimmt, aber die Mehrheit war war eben dagegen", sagt Weinsheimer. Allerdings: "Diese Geschichte jetzt, das ist Effekthascherei der Grünen. Die ursprüngliche Idee war, dass alle vier Fraktionen zusammen arbeiten."

Apropos beteiligen: "Gefühlt" werden im derzeitigen Wahlkampf sehr viele Anträge beim Bürgermeisteramt eingereicht. Tim-Niklas Kubach, Pressesprecher der Stadt, weiß aber: "Im Januar 2014 sind bisher 13 Anträge und Anfragen eingegangen. Zum Vergleich: Im Januar 2012 und 2013 waren es im gleichen Zeitraum ebenfalls 13." Ob wohl "Schaufensteranträge" darunter waren? Zu diesen zählen auch solche, die an die Stadt in Dingen gerichtet sind, für die sie gar nicht zuständig ist. Oder aber "Anträge" einer Partei, die gar kein Antragsrecht hat - weil sie nicht mehr im Stadtrat sitzt. Wie viele Anträge noch kommen mögen, im Stadtrat behandelt werden sie sobald nicht - der hat bis zur Wahl keine Sitzung mehr.