Ab dem 1. Juni 2022 haben Flüchtlinge aus der Ukraine Anspruch auf Sozialleistungen des Jobcenters. Hierfür ist allerdings Voraussetzung, dass die Geflüchteten über eine Fiktionsbescheinigung verfügen oder einen Aufenthaltstitel haben.
Ab 1. Juni erhalten Geflüchtete aus der Ukraine, die bereits über eine Fiktionsbescheinigung oder einen Aufenthaltstitel verfügen, Sozialleistungen vom Jobcenter. Ohne diese rechtlichen Voraussetzungen bleibt weiterhin das Sozialamt für die Menschen aus dem Krisengebiet zuständig, so die Stadt Bamberg.
„Jede und jeder bekommt Leistungen, es fällt niemand durchs Raster“, verspricht der Leiter des Jobcenters Bamberg, Stefan Ziegmann. Seine Mitarbeiter würden seit Mittwoch eine Vielzahl an Bescheiden verschicken. Trotzdem wird der Wechsel nicht für alle Betroffenen zum 1. Juni klappen.
Die kurzfristige Veröffentlichung des Gesetzes werde für die Geflüchteten zu keinen Einschränkungen führen, denn wer noch kein Geld vom Jobcenter bekommt (sollte bis spätestens 7. Juni auf dem Konto sein), erhält vom Sozialamt noch Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Personalengpässe in der Ausländerbehörde sorgen dafür, dass die für Jobcenterleistungen unerlässlichen Bescheinigung noch nicht alle ausgestellt sind. Hier wird fieberhaft daran gearbeitet, dass diese zügig ausgestellt werden.
Jobcenter-Leiter Ziegmann und Sozialamt-Leiter Richard Reiser rechnen damit, dass die komplette Überführung vom Sozialamt ins Jobcenter bis Juli, spätestens August erfolgt sein wird. Wer noch keine Fiktionsbescheinigung erhalten hat, bittet Reiser darum, seine Kontodaten dem Sozialamt mitzuteilen (soweit noch nicht geschehen), damit das Geld reibungslos ausgezahlt werden kann.
Die Barauszahlung wird auf Einladung zu individuell festgelegten Terminen am 8./9. Juni sowie am 14./15. Juni im Rathaus am ZOB durchgeführt. Für alle Betroffenen, die Fragen haben, hat das Jobcenter Bamberg eine eigene Hotline
- unter Tel. 0951/9128-550 eingerichtet.
bemerkenswert dass es nun Flüchtlinge erster und zweiter Klasse gibt. Mal sehen wie lange es dauert bis die Zweitklässler klagen lassen, und das Schlaraffenland weiter ausgebaut wird. Woher die Kohle kommt und wer da kommt ist völlig egal! Ich bin schon der Meinung, daß Flüchtlinge Schutz bekommen müssen, aber im einem sinnvollen und Missbrauch verhinderten Rahmen
Genau so! Immer schön das Geld mit vollen Händen ausgeben, bis das Land endlich ruiniert ist! Lange wird es nicht mehr dauern, wenn man die Kosten für die Bewältigung der Corona- Krise und des Ukrainekrieges bedenkt...