Aktivisten der "Letzten Generation" hatten mit einer "maximalen Störung der öffentlichen Ordnung" gedroht, wenn das Bamberger Rathaus ihre Forderungen nicht öffentlich unterstützt. Dass OB Andreas Starke (SPD) darüber diskutieren lassen will, sorgt bei mehreren Stadträten für Empörung.
Nach einem Brief von Mitgliedern der "Letzten Generation" an die Bamberger Stadtspitze haben sich mehrere Stadträte klar gegen mögliche Gespräche mit den Aktivisten und Aktivistinnen positioniert. In einem Dringlichkeitsantrag für die nächste Stadtratssitzung ist die Rede von einer "Erpressung", auf welche die Stadtverwaltung sich keinesfalls einlassen dürfe.
Die "Letzte Generation" fordert einen deutschlandweiten "Gesellschaftsrat Klima", in welchem Bürger und Bürgerinnen unter Expertenrat für die Bundesregierung verpflichtende Lösungen in Hinblick auf "Nullemissionen bis 2030 in Deutschland" erarbeiten sollen. Die Bürgermeister von Hannover, Tübingen und Marburg haben ihre grundsätzliche Unterstützung der Idee bekundet. Die Aktivistengruppe hat der Stadt Bambergmit einer "maximalen Störung der öffentlichen Ordnung" gedroht, sollte sie dies nicht ebenfalls tun. Bei positiver Rückmeldung werde man den Protest hingegen "dauerhaft beenden", heißt es in dem Schreiben von Ende Februar.
Hat sich die "Letzte Generation" strafbar gemacht? Bamberger Stadträte fordern rechtliche Prüfung
Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) bezeichnete diese "Drohung" gegenüber inFranken.de als "inakzeptabel". Trotzdem wolle er "allen Fraktionen und Gruppierungen die Möglichkeit zur Meinungsbildung eröffnen" und habe das Thema daher am 17. März 2023 auf die Tagesordnung des Ältestenrats gesetzt. Das habe er der "Letzten Generation" auch "unverzüglich" mitgeteilt. Klimareferent Jonas Glüsenkamp (Grüne) zeigt Gesprächsbereitschaft und verweist auf Tübingen und Co. Hier habe man die Forderung unterstützt, allerdings ohne Bezug auf das "Angebot", keine Proteste mehr durchzuführen. Könnte die "Letzte Generation" in Bamberg also doch ihr Ziel erreichen?
Bei Claudia John (FW), Daniela Reinfelder (BuB), Martin Pöhner (FDP) und Klaus Stieringer aus dem Bamberger Stadtrat stoßen jegliche Gespräche mit der Gruppierung auf strikte Ablehnung. In einem Dringlichkeitsantrag heißt es, die Verwaltung solle rechtliche Schritte prüfen, "inwieweit sich die Mitglieder der „Letzten Generation“ durch die von ihr angedrohte 'maximaler Störung der öffentlichen Ordnung' gegenüber der Stadt der versuchten Nötigung strafbar gemacht haben könnte". Zur Begründung heißt es, die große Mehrheit des Stadtrates teile das "erklärte Ziel der 'Letzten Generation', beschleunigt gegen den Klimawandel zu kämpfen, grundsätzlich".
Auch habe man Verständnis dafür, dass mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf die "drohende Klimakatastrophe" hingewiesen werden soll. "Wer Denkmäler beschädigt oder gefährdet, Straßen durch Ankleben blockiert und damit möglicherweise Menschen gefährdet oder mit Erpressung versucht, eigene Ziele auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen, darf aber nach der festen Überzeugung der Unterzeichner niemals ein potenzieller Verhandlungspartner für die Stadt Bamberg sein", heißt es in dem Antrag.
Warnung an Starke und Glüsenkamp zu möglichen Gesprächen - "schadet als gewählter Vertreter der Demokratie"
"Die Androhung der sogenannten 'Letzten Generation', dass man in Bamberg 'für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen werde', wenn aus dem Rathaus keine öffentliche Unterstützung für eine explizite Forderung der 'Letzten Generation' signalisiert werde", nenne man "nach Ansicht der Unterzeichner landläufig Erpressung". Es handle sich um "keine Ausdrucksform legitimen Protests", so die Stadträte und Stadträtinnen. Die Vorgehensweise der 'Letzten Generation' verstoße nach Ansicht der Antragsteller gegen "jegliche demokratische Ordnung und darf deshalb auch nicht von einem demokratisch gewählten Gremium in Betracht gezogen werden".
Auch die Forderung der "Letzten Generation" nach einem Gesellschaftsrat lehne man ab. "Nach unserer Überzeugung müssen politische Entscheidungen in einem demokratischen System nicht von 'Räten', sondern von den demokratisch gewählten Volksvertretern getroffen werden", heißt es im Antrag. In Richtung des Bamberger Rathauses richten die Mitglieder des Stadtrats eine deutliche Warnung: "Wer meint, Straftaten und politischen Erpressungsversuchen damit begegnen zu können, indem er sich deren Forderungen zu eigen macht, nur damit Ruhe ist, der schadet als gewählter Vertreter der Demokratie insgesamt."
Ein Sprecher des Protestteams der "Letzten Generation", die am vergangenen Donnerstag (2. März 2023) den Bamberger Reiter im Dom mit einer Augenbinde und einem "Tag X"-Kreuz versehen hatten, sieht das Vorgehen seiner Gruppe hingegen nicht problematisch. "Wir werten es keineswegs als Erpressung, wenn wir in einer Extremsituation diesen ungewohnten Druck aufbauen. Wir sehen dies als völlig legitim und demokratisch an und sind das unseren Kindern und Enkeln schuldig", so der Klimaaktivist. Andere Aktionen, wie etwa Proteste vor Parteizentralen, hätten aus seiner persönlichen Sicht "viel zu wenig Aufmerksamkeit erreicht". Er hoffe nun sogar darauf, dass "Letzte Generation und Lokalpolitik ins Gespräch kommen".
Was immer die Drohung, die öffentliche Ordnung maximal zu stören, auch bedeuten mag. Erpressung geht gar nicht, auch wenn man behauptet man habe es ja nur gut gemeint. Gut gemeint ist die kleine Schwester von echt Sch....... gebaut. Die überblicken doch gar nicht, was ihre Aktionen auslösen können z.B. alle Kreuzungen blockieren, Stromversorgung einschl. Ampeln usw. sabotiere????????? Wenn dann Unfälle passieren, Polizei und Feuerwehr nicht mehr durchkommen oder ähnliches, dann kann man sich überlegen, ob die maximale Störung auch die Gefährdung von Menschenleben einschließt.
Gaustadt_XX
Der Fön als Klimakiller Ca. 60 Mio. Einwohner in Deutschland benutzen täglich einen Haarfön. Nehmen wir an für fünf Minuten. Der Fön hat eine Leistung im Mittel von 1.500 Watt. Das gibt im Jahr 60 mio. x 5/60h x 1.5 kW x 365 = 2.737 GWh Stromverbrauch pro Jahr. In Deutschland werden 420gr CO2 pro kWh erzeugt. Damit erzeugen Haarföns 1.150 to CO2.
Klebt Euch vor die Eingänge von Frisörgeschäften, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen!
Joe-Bamberg
solche "Milchmädchenrechnungen" sind mindestens mitverantwortlich für das Problem unserer Gesellschaft Statistiker und Erbenszähler ... ihr müsst raus
Gaustadt_XX
Um den Witz als solchen kenntlich zu machen, werde ich beim nächsten Mal "Bitte lachen" drunter schreiben Aber nicht desto trotz würde ich mir bei unseren Entscheidungsträgern wünschen, dass sie wieder rechnen lernen. Denn dann würde man nicht meinen, dass man unser Land bei gleichbleibender oder sogar reduzierter Stromversorgung (Abschaltung AKW) auf Wärmepumpen und Elektromobilität umstellen kann. Ändern wird sich nur etwas, wenn sich unser Verbrauchsverhalten ändert. Und so war mein Kommentar gemeint, den ich mir als Kurzhaarfrisurträger leisten kann (hier bitte lachen).
Joe-Bamberg
schon klar... aber leider wird heute sogar an vielen Unis tatsächlich so ein Unsinn gelehrt Wir müssen endlich wieder zurück zu den Fakten und mit technischem Verstand machbare Lösungen entwicklen und umsetzen... und da helfen Erbsenzähler, Statistiker und andere Auswüchse von Wirtschafts-"Wissenschaftlern" eher wenig Sonst werden andere das für uns machen in Zukunft
Was immer die Drohung, die öffentliche Ordnung maximal zu stören, auch bedeuten mag. Erpressung geht gar nicht, auch wenn man behauptet man habe es ja nur gut gemeint. Gut gemeint ist die kleine Schwester von echt Sch....... gebaut. Die überblicken doch gar nicht, was ihre Aktionen auslösen können z.B. alle Kreuzungen blockieren, Stromversorgung einschl. Ampeln usw. sabotiere????????? Wenn dann Unfälle passieren, Polizei und Feuerwehr nicht mehr durchkommen oder ähnliches, dann kann man sich überlegen, ob die maximale Störung auch die Gefährdung von Menschenleben einschließt.
Der Fön als Klimakiller
Ca. 60 Mio. Einwohner in Deutschland benutzen täglich einen Haarfön. Nehmen wir an für fünf Minuten.
Der Fön hat eine Leistung im Mittel von 1.500 Watt.
Das gibt im Jahr 60 mio. x 5/60h x 1.5 kW x 365 = 2.737 GWh Stromverbrauch pro Jahr. In Deutschland werden 420gr CO2 pro kWh erzeugt.
Damit erzeugen Haarföns 1.150 to CO2.
Klebt Euch vor die Eingänge von Frisörgeschäften, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen!
solche "Milchmädchenrechnungen" sind mindestens mitverantwortlich für das Problem unserer Gesellschaft
Statistiker und Erbenszähler ... ihr müsst raus
Um den Witz als solchen kenntlich zu machen, werde ich beim nächsten Mal "Bitte lachen" drunter schreiben
Aber nicht desto trotz würde ich mir bei unseren Entscheidungsträgern wünschen, dass sie wieder rechnen lernen. Denn dann würde man nicht meinen, dass man unser Land bei gleichbleibender oder sogar reduzierter Stromversorgung (Abschaltung AKW) auf Wärmepumpen und Elektromobilität umstellen kann.
Ändern wird sich nur etwas, wenn sich unser Verbrauchsverhalten ändert. Und so war mein Kommentar gemeint, den ich mir als Kurzhaarfrisurträger leisten kann (hier bitte lachen).
schon klar... aber leider wird heute sogar an vielen Unis tatsächlich so ein Unsinn gelehrt
Wir müssen endlich wieder zurück zu den Fakten und mit technischem Verstand machbare Lösungen entwicklen und umsetzen... und da helfen Erbsenzähler, Statistiker und andere Auswüchse von Wirtschafts-"Wissenschaftlern" eher wenig
Sonst werden andere das für uns machen in Zukunft