Klimaaktivisten drohen Stadt Bamberg in Brief: "Maximale Störung der öffentlichen Ordnung"

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Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben unter anderem Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) und seinem Stellvertreter Jonas Glüsenkamp (Grüne) mit öffentlichen Störaktionen gedroht. Das Ziel: Die Stadtspitze soll eine Forderung der Gruppe unterstützen.

• Bamberg: "Letzte Generation" verschickt Brief mit Forderung an Stadtspitze
• "Solange dies nicht geschieht": Klimaaktivisten drohen Kommunalpolitik mit Störaktionen
• Nach Protest am Bamberger Reiter: Laut Sprecher auch "Straßenblockaden" denkbar
• "Schon fast Nötigung": Bürgermeister spricht Klartext - doch Gruppierung könnte Ziel erreichen

In einem Brief, der von Bamberger Kommunalpolitikern auch in den sozialen Medien geteilt wurde, haben sich Mitglieder der Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" mit einer Drohung an die Bürgermeister und den Stadtrat gewandt. Konkret heißt es darin, die Gruppierung werde in Bamberg "für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen" - wenn aus dem Rathaus keine öffentliche Unterstützung für eine explizite Forderung der "Letzten Generation" signalisiert werde. Gegenüber inFranken.de erläutert ein Sprecher der Bewegung, was die Gruppe darunter versteht. Auch Bambergs OB Starke (SPD) und Klimareferent Glüsenkamp (Grüne) äußern sich zu dem Brief und erklären, wie die Stadt nun reagieren will. 

"Letzte Generation" schickt Brief an Bamberger Rathaus - "in Zeiten größter Not"

Erst am Donnerstag (2. März 2023) hatten Mitglieder der "Letzten Generation" im Bamberger Dom für Aufsehen gesorgt. Dort legten sie dem berühmten Bamberger Reiter eine rote Augenbinde an, darunter ein gelbes X und spannten Plakate, "um die öffentliche Debatte zur unzureichenden Klimapolitik voranzubringen". Jetzt ermittelt die Kriminalpolizei - "im Minimum" wegen Hausfriedensbruchs. Die CSU hatte Ende 2022 in Bayern eine härtere Gangart gegen die Gruppierung angekündigt - im November und Dezember mussten mehrere Mitglieder nach Straßenblockaden in München für bis zu zwei Monate in sogenannte Präventivhaft - ein politisch umstrittenes Instrument. 

In dem aktuellen Brief, der sich an Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD), seinen Stellvertreter Glüsenkamp und den Stadtrat richtet, heißt es, man wende sich "in Zeiten größter Not an Sie, mit der Forderung Ihrer öffentlichen Etablierung eines Gesellschaftsrats Klima auf Bundesebene". Die "Letzte Generation" verweist auf ansteigende Durchschnittstemperaturen und zunehmende Unwetter mit Hochwassern als Folge. Das 1,5-Grad-Ziel werde "bereits in den kommenden Jahren, voraussichtlich bis 2030 durchgängig überschritten" - dies habe "Katastrophen, Hunger und Elend" zur Folge. 

Die Klimaaktivistengruppe fordert deshalb von der Bundesregierung einen "Gesellschaftsrat Klima". Dieser soll sich laut Website "aus zufällig gelosten Menschen, die die Bevölkerung Deutschlands nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Migrationshintergrund bestmöglich abbilden" zusammensetzen. Diese sollen - so die Vorstellung der "Letzten Generation" - von Experten und Expertinnen beraten werden, um letztlich Lösungen für "Nullemissionen bis 2030 in Deutschland" zu finden. Die Bundesregierung soll demnach "öffentlich versprechen, dass sie die Empfehlungen des Gesellschaftsrates umsetzen wird". 

Klimaaktivisten drohen mit Straßenblockaden und Klebeaktionen - Starke nennt Drohung "nicht akzeptabel"

Man erwarte von der Bamberger Kommunalpolitik "ein öffentliches Zeichen zur Unterstützung", heißt es in dem Brief weiter. "Solange dies nicht geschieht, sehen wir keine andere Möglichkeit, als gegen den aktuellen Kurs Widerstand zu leisten. Wir werden unseren Protest auch auf Ihre Stadt ausweiten und für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen", droht die "Letzte Generation". Sollte sich die Bamberger Stadtspitze "dafür entscheiden (...), werden wir den Protest in Ihrer Stadt dauerhaft beenden", heißt es zum Abschluss. 

Was aber ist mit der "maximalen Störung" gemeint? "Damit meinen wir Aktionen, wie sie die Letzte Generation bereits seit längerem durchführt und wie sie auch durch die Medien bekannt sind. Dazu zählen unter anderem Straßenblockaden, um den Verkehr zu stören", erklärt ein Sprecher gegenüber inFranken.de. "Auch das Festkleben ist etwa damit gemeint. Die Menschen müssen sich aber keine Sorgen machen. Wir sind strikt gewaltfrei und es geht uns lediglich darum, den Alltag zu unterbrechen, um klarzumachen, dass es diesen Alltag bald nicht mehr geben wird. Wir wollen mit unserem Protest quasi einen Notfallalarm darstellen."