• Bamberger OB Starke zieht Einspruch gegen Strafbefehl zurück
  • SPD erhielt bei Kommunalwahl 2020 offenbar rechtswidrig Adressen und Staatsangehörigkeiten von Bürger*innen vom Ordnungsamt
  • Partei von OB Starke verschickte Wahlwerbung in Muttersprache von Einwohner*innen: Vorwürfe über Wahlbeeinflussung wurden laut

Gegen den Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) liegt seit Januar 2021 ein Strafbefehl vor. Dagegen hatte er Einspruch erhoben. Jetzt zieht Starke diesen wieder zurück. Ein ausführliches Interview mit Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke liest du auf fraenkischertag.de (Plus-Angebot).

Bamberg: Das sind die Vorwürfe gegen OB Starke

Die SPD hatte im Rahmen der Kommunalwahlen 2020 einen Wahlbrief verschickt. Für diesen fragte die Partei beim Ordnungsamt nach Adressen von Bürger*innen. Allerdings wurden nicht nur die Anschriften, sondern auch die Staatsangehörigkeiten der betroffenen Einwohner*innen weitergegeben. Daraufhin entschied sich die SPD, Wahlwerbung in der jeweiligen Muttersprache zu verschicken. Der Kreisvorsitzende der Bamberger CSU, Wolfgang Heim, befürchtet, dass die SPD dadurch "ungerechterweise" einen Sitz mehr im Stadtrat erhalten hat. Schließlich gingen die Briefe im Februar 2020 an schätzungsweise 5000 wahlberechtigte Bamberger*innen raus.

Am 07. Januar 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft Coburg dann einen Strafbefehl gegen OB Andreas Starke. Vorwurf: Mutmaßliche Verletzung von Dienstgeheimnissen. Die Anklagebehörde ging nach Abschluss der Ermittlungen davon aus, dass der Oberbürgermeister selbst die Herausgabe der Daten veranlasst hatte. Noch am Tag des Strafbefehls legte OB Starke Einspruch ein. Diesen zog er jetzt zurück.

"Den Einspruch gegen den Strafbefehl wegen der Herausgabe von Adressen habe ich zurückgenommen", erklärt Starke jetzt. Am 19. August 2021 wäre der Gerichtstermin gewesen - genau diesen will Andreas Starke verhindern. "Ein öffentlicher Gerichtstermin wäre für alle Beteiligten in der Stadtverwaltung belastend", erläutert er. Dies gelte vor allem für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch das Image der Stadt hätte laut Starke unter einem öffentlichen Gerichtstermin gelitten. "All das verhindere ich durch diese Entscheidung", fasst der Oberbürgermeister zusammen. Ihm sei wichtig, wieder die eigentlich relevanten Themen der Stadtpolitik in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion zu bringen. Der Fränkische Tag Bamberg hat mit OB Andreas Starke ausführlich über die Vorwürfe gesprochen.

Weiteres Verfahren gegen Starke: Finanzskandal der Stadt Bamberg

Andreas Starke steht derzeit in noch einem weiteren Verfahren als Beschuldigter dar. Zwischen 2011 und 2017 sollen unzulässig Überstunden, Zeitzuschläge und Prämien ausgezahlt worden seien - in Höhe von rund einer halben Million Euro. Eine Stadtratsfraktion forderte Starke als "Oberbürgermeister und Chef der Verwaltung", der "die Verantwortung für diese Rechtswidrigkeiten" trage, zum Rücktritt auf.

Andreas Starke ist seit 2006 Oberbürgermeister der Weltkulturerbestadt Bamberg.