SPD-Briefe: Wurde die Wahl in Bamberg beeinflusst?

Es ist eine Frage, die spät auftaucht im politischen Bamberg, aber sie hat immer noch Wucht: Wurden die Stadtratswahlen und die OB-Wahlen im März 2020 in irgendeiner Weise durch den umstrittenen Wahlbrief der SPD beeinflusst? Kam es am Ende durch das Datenleck im Rathaus und die mögliche Verletzung der Neutralitätspflicht zweier Amtsträger zu Stimmenverschiebungen, die eine erfolgreiche Wahlanfechtung wahrscheinlich gemacht hätten? Für Wolfgang Heim, den kommissarischen Kreisvorsitzenden der Bamberger CSU, ist dies nicht nur eine vage Spekulation. Er fürchtet, dass die SPD "ungerechterweise" einen Sitz mehr im Stadtrat erhalten hat.

Glaubt man Heim, muss dieser Verdacht dringend aufgeklärt werden. Der CSU-Vertreter setzt deshalb auf die Hauptverhandlung gegen Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) beim Amtsgericht Bamberg. Was Heim zudem dringend vermisst, ist eine Stellungnahme der Dienstaufsichtsbehörde, also der Regierung von Oberfranken.

Zumindest was das Ergebnis der Wahl angeht, kommt die CSU-Attacke neun Monate zu spät. Wie ein Blick in das Wahlgesetz zeigt, hätte eine Anfechtung der Wahl innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Ergebnisses erfolgen müssen. Jeder Wahlberechtigte und jeder Kandidat hat innerhalb dieser Frist das Recht das Ergebnis einer Wahl anzufechten. Dies ist bei der Wahl vom März 2020 nicht geschehen "Die Regierung würde in einem solchen Fall prüfen, in welchem Maße die Wahlbeeinflussung das Ergebnis und die Verteilung der Mandate tatsächlich hätte verändern können", sagt der grüne Kommunalexperte Peter Gack. Für ihn wäre das eine doppelte Abwägungsfrage, denn natürlich sei es anders zu bewerten, wenn es um 300 oder nur um drei zusätzliche Stimmen für die SPD ginge. Außerdem würde es eine Rolle bei der Entscheidung spielen, was durch eine Neuwahl an Folgen auf die Stadt zukäme.

Dass fristgerechte Wahlanfechtungen durchaus Erfolg haben können, zeigt eine Vielzahl von Fällen in Deutschland, in denen die Gerichte eine Kommunalwahl für ungültig erklärt haben, weil aus ihrer Sicht eine unzulässige Beeinflussung der Wahl durch "amtliche Mittel" stattgefunden hatte. Grundsätzlich hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil 1997 festgestellt, dass Wahlempfehlungen in amtlicher Eigenschaft problematisch sind. Der Amtsinhaber müsse dafür Sorge tragen, dass private und amtliche Äußerungen hinreichend unterscheidbar seien.

War dies beim SPD-Wahlbrief gegeben, wie OB Andreas Starke und Mitunterzeichner Marco Depietri mehrfach betont haben? Dort war am Seitenfuß zwar das SPD-Logo zu sehen. Doch im Text des umstrittenen Briefs hatten Starke (SPD) und Migrantenbeirat Marco Depietri bereits im ersten Satz auf ihre Ämter verwiesen. Zudem haben sie die fragwürdige Wahlwerbung auch mit ihrer Funktion unterzeichnet.

CSU-Kreisvorsitzender Heim greift nicht nur den OB an, sondern wirft auch Mitunterzeichner Depietri mangelndes Unrechtsbewusstsein und fehlende moralische Grundhaltung vor. Eine öffentliche Entschuldigung von Depietri sei überfällig, meint Heim und verlangt Aufklärung über die Hintergründe der Wahlbrief-Affäre. Zum Beispiel müsse sicher gestellt sein, dass die "widerrechtlich weitergegebenen Daten" nach der Nutzung durch die SPD nicht noch in falsche Hände gelangt seien.

Ende des Kuschelkurses?

Wie sehr die Krise im Zusammenhang mit Bonus- und Wahrbriefaffäre die politische Landschaft in Bamberg umkrempeln, zeigt eine Kampfansage von Bambergs unabhängigen Bürgern (BuB): "Zwar tragen auch wir die Unschuldsvermutung mit, dennoch haben die Erkenntnisse der letzten Wochen und die Informationspolitik des OB zuletzt im Ältestenrat die Überzeugung reifen lassen, dass auch die BuB künftig eine Oppositionspartei sein werden", sagte Daniela Reinfelder. Die Frau, die vor einem Jahr noch Teil der damaligen Kooperationsgemeinschaft von CSU und SPD im Rathaus war, hat wenig Verständnis für die Wahlbriefe, denen nach ihrer Kenntnis wenige Tage zuvor ebenfalls von Depietri und OB Starke unterzeichnete neutrale Wahlbriefe an alle Migranten vorausgegangen waren. "Diese Art des Wahlkampfs ist ein absolutes No-Go", sagt sie. Was es heißt, dass neben der CSU nun auch die BuB zur Opposition im Rathaus zählen, zeigt sich darin, dass Reinfelder als erste Politikerin mit Rücktrittsforderungen aufhorchen lässt. "Die Personalie Depietri muss im Migranten- und Integrationsbeirat kritisch diskutiert werden. Es wäre bedauerlich, wenn der Beirat seine politische Unabhängigkeit verliert."

Unberührt von der Frist für Wahlanfechtungen können Vorwurfe wegen einer Neutralitätspflichtverletzung des OB vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth geklärt werden. Dies sei abhängig von der Frage, inwieweit Rechte verletzt worden seien und ob relevantes rechtliches Interesse bestehe, erklärte Philipp Hetzel, Sprecher des Gerichts. Bisher ist kein Antrag auf eine so genannte Feststellungsklage eingereicht worden.

Kommentar des Autors:

Die Regierung regiert nicht

Hatten wir nicht einmal eine Aufsichtsbehörde? Oder wäre Nachsichtsbehörde die treffendere Bezeichnung?

Zumindest in Sachen Überstunden- und Datenleck-Affäre sind von der Regierung bisher wenig Lebenszeichen zu vernehmen.

Doch wenn man weiß, dass es die Regierung von Oberfranken ist, die letztinstanzlich über das Tauziehen zwischen Kommunalem Prüfungsverband und Stadt entscheidet, drängt sich die Frage auf, warum nicht bereits nach 2013 eingegriffen wurde, als der erste Warnschuss erfolgt ist und bevor die angeprangerte Praxis Schule machte.

Auch bei der unerlaubten Herausgabe von Tausenden von Datensätzen und der zumindest in Frage stehenden Verletzung der Neutralitätspflicht zweier Amtsträger wäre eine aktivere Rolle vorstellbar, zumal ähnliche Briefe bereits 2014 schon einmal verschickt worden sein sollen.

Im Februar 2020 hat ein Stadtrat dieses Vorgehen erneut angeprangert, doch die Regierung hat nicht einmal reagiert, und das Wahlergebnis wurde durchgewunken.

Die Frage, die sich stellt: Wer hat eigentlich die Aufsicht über die Aufsichtsbehörde?