Wegen Finanzskandal: Bambergs OB zum Rücktritt aufgefordert. Im Zuge der Bamberger Finanzaffäre haben die drei Stadträte Hans Günter Brünker (Volt), Lucas Büchner (ÖDP) und Jürgen Weichlein (BM) Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. Dies erklärt die Fraktion Volt/ÖDP/BM in einer Pressemitteilung. 

Die Vorwürfe rund um den Bamberger Finanzskandal reichen weit zurück. So soll die Stadt zwischen 2011 und 2017 unzulässig Überstunden, Zeitzuschläge und Prämien ausgezahlt haben. Eine Summe von rund einer halben Million Euro steht im Raum. Ausführliche Hintergrundinformationen zum Thema erhalten Sie über das Plus-Angebot des Fränkischen Tags

Bamberg: Volt/ÖDP/BM-Stadträte wollen Starkes Rücktritt

Ins Rollen kam der Finanzskandal demnach durch den Kommunalen Prüfungsverband. Die Regierung von Oberfranken als Rechtsaufsichtsbehörde bekräftigte die Vorwürfe. Ein Gutachten belastetet die Stadt zudem seit Kurzem zusätzlich. 

"Im Oktober 2020 begann mit der Übergabe des Prüfberichtes des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) die Aufarbeitung der Bamberger Finanzaffäre", heißt es in der Volt/ÖDP/BM-Mitteilung vom Montag (5. Juli 2021). Inzwischen sei unstrittig, dass über viele Jahre hinweg in Bamberg rechtswidrige Zahlungen geleistet worden seien. Dies gehe aus dem Bericht des BKPV, der Aufarbeitung der Affäre im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) der Stadt und der Stellungnahme der Regierung von Oberfranken hervor.

"Zuletzt wurde dies auch in dem vorläufigen Gutachten Kanzlei Gleiss Lutz festgestellt, das von der Stadt Bamberg selber beauftragt worden war", hält die Fraktion aus Volt, ÖDP und BM fest. Daneben prüfe die Staatsanwaltschaft derzeit noch, ob die Rechtsverstöße unter Umständen sogar strafrechtlich von Belang seien. Aus diesem Grund sei kürzlich eine großangelegte Durchsuchung des Bamberger Rathauses und mehrerer Privatwohnungen veranlasst worden.

"Es ist jetzt an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen"

"Es ist jetzt an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen", erklärt Hans-Günter Brünker, Stadtrat der Partei Volt und Sprecher der Fraktion Volt/ÖDP/BM. "Die Affäre belastet die Arbeit der Stadtverwaltung seit Monaten schwer." Es sei ein Irrtum anzunehmen, dass man dies mit dem gleichen Führungspersonal aufarbeiten könne, das die Verfehlungen zu verantworten habe. "Deshalb ist es an der Zeit, dass Oberbürgermeister Starke die politische Verantwortung übernimmt und den Weg frei macht für einen unbelasteten Neuanfang."

"Was hier passiert ist, ist kein Kavaliersdelikt", merkt ÖDP-Stadtrat Lucas Büchner an. "Natürlich hat Herr Starke für Bamberg viel geleistet und das werden wir auch weiterhin würdigen. Aber hier ist einfach zu viel Vertrauen verloren gegangen. Auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt Bamberg lange auf ein anderes Rechtsverständnis bestanden hat, nach dem die Zahlungen rechtens gewesen sein sollen." Spätestens seit der Stellungnahme der Regierung von Oberfranken als zuständige Aufsichtsbehörde sei dies "allerdings vom Tisch".

"Letztendlich trägt Herr Starke als Oberbürgermeister und Chef der Verwaltung die Verantwortung für diese Rechtswidrigkeiten", sagt dazu sein Fraktionskollege Jürgen Weichlein von Bambergs Mitte. "Gerade ein Politiker, der seiner Stadt verbunden ist, sollte spüren wie er in so einer Situation der Bevölkerung am besten dienen kann."

Stadtrat Brünker verweist auf "politische Dimension der Affäre"

Brünker zufolge liege es nun in der Hand des Stadtrats zu überlegen, wie es weitergehen solle. "Denn unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gibt es auch eine politische Dimension der Affäre", so Brünker. "Und vor dem Hintergrund der anstehenden Aufarbeitung ist es ratsam, die Verantwortung an der Spitze der Stadt jetzt neu zu ordnen."