In Anbetracht der Bamberger Finanzaffäre hat die Stadtratsfraktion aus Volt, ÖDP und BM den Rücktritt von Oberbürgermeister Andreas Starke gefordert.
Wegen Finanzskandal: Bambergs OB zum Rücktritt aufgefordert. Im Zuge der Bamberger Finanzaffäre haben die drei Stadträte Hans Günter Brünker (Volt), Lucas Büchner (ÖDP) und Jürgen Weichlein (BM) Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. Dies erklärt die Fraktion Volt/ÖDP/BM in einer Pressemitteilung.
Die Vorwürfe rund um den Bamberger Finanzskandal reichen weit zurück. So soll die Stadt zwischen 2011 und 2017 unzulässig Überstunden, Zeitzuschläge und Prämien ausgezahlt haben. Eine Summe von rund einer halben Million Euro steht im Raum. Ausführliche Hintergrundinformationen zum Thema erhalten Sie über das Plus-Angebot des Fränkischen Tags.
Bamberg: Volt/ÖDP/BM-Stadträte wollen Starkes Rücktritt
Ins Rollen kam der Finanzskandal demnach durch den Kommunalen Prüfungsverband. Die Regierung von Oberfranken als Rechtsaufsichtsbehörde bekräftigte die Vorwürfe. Ein Gutachten belastetet die Stadt zudem seit Kurzem zusätzlich.
"Im Oktober 2020 begann mit der Übergabe des Prüfberichtes des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) die Aufarbeitung der Bamberger Finanzaffäre", heißt es in der Volt/ÖDP/BM-Mitteilung vom Montag (5. Juli 2021). Inzwischen sei unstrittig, dass über viele Jahre hinweg in Bamberg rechtswidrige Zahlungen geleistet worden seien. Dies gehe aus dem Bericht des BKPV, der Aufarbeitung der Affäre im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) der Stadt und der Stellungnahme der Regierung von Oberfranken hervor.
"Zuletzt wurde dies auch in dem vorläufigen Gutachten Kanzlei Gleiss Lutz festgestellt, das von der Stadt Bamberg selber beauftragt worden war", hält die Fraktion aus Volt, ÖDP und BM fest. Daneben prüfe die Staatsanwaltschaft derzeit noch, ob die Rechtsverstöße unter Umständen sogar strafrechtlich von Belang seien. Aus diesem Grund sei kürzlich eine großangelegte Durchsuchung des Bamberger Rathauses und mehrerer Privatwohnungen veranlasst worden.
"Es ist jetzt an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen"
"Es ist jetzt an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen", erklärt Hans-Günter Brünker, Stadtrat der Partei Volt und Sprecher der Fraktion Volt/ÖDP/BM. "Die Affäre belastet die Arbeit der Stadtverwaltung seit Monaten schwer." Es sei ein Irrtum anzunehmen, dass man dies mit dem gleichen Führungspersonal aufarbeiten könne, das die Verfehlungen zu verantworten habe. "Deshalb ist es an der Zeit, dass Oberbürgermeister Starke die politische Verantwortung übernimmt und den Weg frei macht für einen unbelasteten Neuanfang."
"Was hier passiert ist, ist kein Kavaliersdelikt", merkt ÖDP-Stadtrat Lucas Büchner an. "Natürlich hat Herr Starke für Bamberg viel geleistet und das werden wir auch weiterhin würdigen. Aber hier ist einfach zu viel Vertrauen verloren gegangen. Auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt Bamberg lange auf ein anderes Rechtsverständnis bestanden hat, nach dem die Zahlungen rechtens gewesen sein sollen." Spätestens seit der Stellungnahme der Regierung von Oberfranken als zuständige Aufsichtsbehörde sei dies "allerdings vom Tisch".
was hilfts den OB zum teufel und in die wüste zu jagen, auch wenn er dort gut aufgehoben wäre in anbetracht dessen was sich hier auftut. das problem ist, dass seine helfererlein in amt und würden bzw auf ihren städtischen verwaltungsposten bleiben. hier muss eigentlich angesetzt werden, hier ist das holz, welches zurecht gehobelt werden muss.
Früher, da hätte es weder das Gemauschele noch das Aussitzen gegeben. Röhner, Lauer, das waren noch Ehrenmänner, die wären schon aus Anstand zurück getreten, da hätte es solche Forderungen nicht bedurft, das wäre selbstverständlich gewesen. Aber heute, da haben unsere Politiker einfach keinen Anstand mehr - schade!
ist das jetzt IRONIE
Unter Paul Röhner und Herbert Lauer hätte so ein Affenzirkus überhaupt gar nicht erst stattgefunden; davon bin ich überzeugt. Trotzdem ist mir der OB Starke zigmal lieber als dieser Brünker und seine politikunfähigen Unterstützer von ÖDP und BM.
schon wieder IRONIE im ersten Satz
Dem zweiten stimme ich zu!!!