Im Handelsstreit zwischen Bamberg und Hallstadt bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung Bambergs. Stein des Anstoßes ist der Bebauungsplan rund ums Ertl-Zentrum - und speziell der Sportladen Decathlon.
HallstadtVorhang auf für den nächsten Akt in der Lokalposse um einen kommunalen Nachbarschaftsstreit. In den Hauptrollen: Bamberg und Hallstadt. Ob es der letzte Akt sein wird, ist noch offen. Ein Happy-End ist jedoch nicht in Sicht.
Das durch die Stadt Bamberg im Jahr 2017 eingeleitete Verfahren zur Überprüfung des Hallstadter Bebauungsplans "Neuordnung Ertl-Zentrum" habe nunmehr seinen rechtskräftigen Abschluss gefunden, schreibt die Bamberger Pressestelle. Ergebnis: Der angegriffene Bebauungsplan der Stadt Hallstadt ist unwirksam. "Die Auffassung der Stadt Bamberg, dass der Hallstadter Plan berücksichtigungswürdige Interessen der Nachbarkommune im Hinblick auf die Bamberger Einzelhändler nicht ordnungsgemäß abbildet, wurde damit sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene in vollem Umfang bestätigt", heißt es von Bamberger Seite freudig. Es folgt ein Hinweis, der in Hallstadt Zähneknirschen verursachen dürfte: "Trotz des juristischen Erfolgs setzt die Stadt Bamberg auch in Zukunft auf gut nachbarschaftliche Beziehungen zu Hallstadt und bietet den Dialog ausdrücklich an", sagt Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD).
Auf Hallstadter Seite zeigt sich Bürgermeister Thomas Söder (CSU) unbeeindruckt von der Gerichtsentscheidung. Er ärgert sich eher über die "geschönten Formulierungen" in der städtischen Pressemitteilung. "Das Ganze ist ein bisschen wie das Hornberger Schießen. Das ist vielleicht für Juristen oder die eigene Eitelkeit wichtig. Mehr aber auch nicht", frotzelt Söder.
Was bedeutet das Urteil für Hallstadt? "Es bedeutet vom Ergebnis her nichts, weil der Bestand ist da", antwortet Söder. Er meint damit das Ertl-Zentrum und den Sportriesen Decathlon, die ja nun mal faktisch stehen und wo die Kunden ein- und ausgehen, um zum Beispiel Klimmzugstangen zu kaufen - unbeeindruckt von den juristischen Muskelspielen. "Dementsprechend wird sich weder für die Kunden noch für die Eigentümerfamilie etwas ändern." Söders Argumentation: Die Unwirksamkeit des neuen Bebauungsplanes habe auf die bestehenden Hallstadter Läden keine negativen Auswirkungen. Im Gegenteil: Nun gelte wieder der alte Bebauungsplan - und der biete der Unternehmerfamilie Ertl theoretisch weitaus mehr Möglichkeiten als der alte.
"Das ist für die Stadt Bamberg ein Pyrrhussieg", schlussfolgert der Hallstadter Bürgermeister. "Die Firma Ertl hat jetzt wieder mehr Baurechte als zuvor." Und er und seine Kommune hätten durch das Urteil keinerlei "Bedürfnis, etwas zu ändern". Vielmehr entstehe nun wieder mehr Unsicherheit, die Hallstadt durch den neuen Bebauungsplan habe abstellen wollen. Es gebe momentan wirklich wichtigere Probleme. "Es wird auch von unserer Seite keine Revanche geben. Man wird von uns zum Beispiel keine Klage gegen das Atrium erleben, auch wenn wir das könnten. Das ist nicht unser Stil."
Der Auslöser für den Streit
Die juristischen Hintergründe und Einzelheiten des Streits und des neuerlichen Urteils sind kompliziert. Im Kern geht es darum, dass Bamberg es nicht gern sah, dass in Hallstadt ein großes Einkaufszentrum inklusive Sportartikelriese wächst und mutmaßlich noch mehr Kunden aus der Bamberger Innenstadt zieht. In Bamberger Wirtschaftskreisen ist es ein offenes Geheimnis, dass Decathlon zunächst auf Bamberger Seite des Laubangers ansiedeln wollte, aber von der Stadt abgelehnt wurde. Mit Hinweis auf die Innenstadt. Ein paar hundert Meter weiter in Hallstadt hat man den Riesen mit offenen Armen empfangen. Hallstadt und Bamberg stritten sich - juristisch.
Bereits im November des vergangenen Jahres hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als höchstes Verwaltungsgericht im Freistaat mit seinem Urteil festgestellt, dass der beanstandete Hallstadter Bebauungsplan zum Ertl-Zentrum nicht mit den Zielen der Landesplanung vereinbar sei. Insbesondere seien Kaufkraftabflüsse für den Bamberger Handel nicht ordnungsgemäß durch die Stadt Hallstadt ermittelt und in die Planungserwägungen eingebracht worden.
"Die Stadt Bamberg hatte Klage gegen genehmigte Nutzungsänderungen im dortigen Fachmarktzentrum erhoben", erklärt die Stadt - und lässt eine Art Mahnung folgen: "Angesichts der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts können diese Baugenehmigungen keinen Bestand haben." Wie OB Starke mitteilt, will die Stadt Bamberg nun im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Bamberg, Bischberg, Hallstadt, Hirschaid "über die weitere Vorgehensweis beraten". Juristische Klarheit sei nun geschaffen worden, und es gelte weiterhin, die Innenstädte zu schützen und "den Dialog innerhalb der kommunalen Familie zu verbessern", so der Bamberger Oberbürgermeister.
Die Formulierungen deuten an, dass der Streit weitergeht. Welche Auswirkungen der Richterspruch haben wird und welche juristischen Folgeprozesse dieser nach sich ziehen könnte, ist weiter offen. Wir werden die Entwicklungen in den kommenden Wochen weiter beobachten.
Ich bin froh, dass es in Hallstadt das Ertl-Zentrum gibt und natürlich den Market.
Das grün-linke Spektrum ist doch stets bemüht, die Geschäfte mit Macht aus der Stadt Bamberg zu vertreiben. In Bamberg legt man halt Wert auf den Fahrradweg-Bau, Fahrrad-Autobahnen, Plätze autofrei zum chillen und verweilen. Kunden, die mit dem Auto kommen, werden vergrault.
Sorry Bamberger, die Hallstadter waren nicht so dumm und naiv, damals nicht bei der Gebietsreform und jetzt auch nicht; sie nutzen ihre freien Flächen für Gewerbeansiedlung und ich als Landkreisbewohner finde das ganz prima. Das von der Familie Ertl erstellte Parkhaus ist absolut genial und vor allem kostenlos, paar Schritte zu den Geschäften, ganz ohne grüne Pfeile und gelben Schikane-Aufklebern auf den Straßen. Für mich ist das in Hallstadt perfekt.
Bamberger Politiker, Grüne, Linke, die paar Rest-CSUler im Stadtrat, OB Starke, schaut auf den Laubanger, wo Mode & Sport längst dicht gemacht hat, auch in der direkten Nachbarschaft stehen 3 Läden seit langer Zeit leer. Wäre da nicht gegen über der OBI, könntet ihr ne weitere Studenten-Chillbasis eröffnen. Schützt in Bamberg lieber eure gefährdeten Pflänzchen am Flugplatz, bewahrt das von den Amis verseuchte Muna-Gelände, sperrt die Innenstadt für motorisierte Fahrzeuge und geht langsam aber sicher kaputt.
Aber klagt bitte nicht weiter über die Hallstadter, denn die machen vieles richtig, viel besser als ihr in Bamberg.
Hallstadt - weitermachen !!
Für solche sinnfreie rechtliche Auseinandersetzungen haben die Prozesshanseln der Stadtratsfraktionen Geld. Aber gleichzeitig die Zuwendungen für Kultur, Kinderbetreuung und Schulrenovierungen/Neubau einfrieren. Aber die Grundsteuer erhöhen (damit die ohnehin hohen Mieten belasten) und dann nicht mal Straßen ausbessern. Typisch Bamberg. Übrigens die Familie Ertl war früher auch in Bamberg ansässig, aber sind dann notgedrungen nach Hallstadt "ausgewandert" und jetzt jammern?
Autos aus der Innenstadt verbannen, Neuansiedlung auf Stadtgebiet verhindern und dann Hallstadt angreifen, weil sie es machen. Das sieht Bamberg ähnlich.
Welchem Markt in Bamberg macht denn Decathlon das Geschäft streitig? Ich kenne keinen ähnlichen Anbieter in der Innenstadt von Bamberg, würde mich über Hinweise freuen....
Ja auch noch nichts von den in der stadt ansässigen an jeder straßenecke befindlichen sportartikelgiganten gesehen oder gehört, als da wären ...ja,hm an... na ja was soll's die kommen bestimmt noch