Wegen Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen musste sich ein 50-jähriger Frührentner vor dem Bad Kissinger Amtsgericht verantworten. Doch unglaubwürdige Zeugenaussagen ließen Zweifel aufkommen. Statt der Einstellung des Verfahrens bestand der Angeklagte auf Fortsetzung der Verhandlung und Freispruch, der ihm dann auch erteilt wurde.

"An den Haaren herbeigezogen"

Gleich zu Beginn der Verhandlung widersprach der Angeklagte sehr entschieden dem Vorwurf der Staatsanwältin, er habe sich im November vergangenen Jahres gegenüber zweier Zeugen durch den Ausruf und das Zeigen des Hitler-Grußes aus einem Auto heraus strafbar gemacht. "Das ist an den Haaren herbeigezogen." Er verwies auf einen längeren Nachbarschaftsstreit und vor allem auf den Umstand, dass er zum angeblichen Tatzeitpunkt - an einem Montag kurz vor 13.30 Uhr - gar nicht am genannten Standort gewesen sein konnte, da er immer montags sowie mittwochs und freitags als offizieller Pfleger bei einer hochbetagten Seniorin jeweils um 13 Uhr die Physiotherapeutin einlässt und während der Behandlung im Haus bleibt.

Die Belastungszeugin, die mit dem Angeklagten in einem Hochhaus wohnt und der der Hitler-Gruß auf der Straße gegolten haben soll, schilderte den von ihr zur Anzeige gebrachten Vorgang. Danach sei, während sie mit ihrem Begleiter den Hund ausführte, der Angeklagte auf der anderen Straßenseite im Auto hupend entgegengekommen. Auf ihrer Höhe habe er das Seitenfenster heruntergelassen, den Hitler-Gruß gebrüllt und im Weiterfahren den rechten Arm gehoben. Im weiteren Verlauf der Anhörung berichtete die Zeugin, die vor Gericht sehr selbstbewusst auftrat, die Richterin auch unterbrach und deren Fragen ausschweifend beantwortete, von anderen Vorfällen im Haus, von Beleidigungen und Bedrohungen gegen sie.

Zunächst nur Drohgebärde

Ihr Begleiter beim damaligen Spaziergang bestätigte, der Angeklagte habe den Hitler-Gruß gerufen und wohl auch den Arm gehoben, obwohl er in seiner ersten Vernehmung bei der Polizei nur von einer Drohgebärde mit der Faust gesprochen hatte. Vor Gericht bestätigte er, den Angeklagten jetzt als jenen Autofahrer wiederzuerkennen.

Dies ließ beim Verteidiger Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen aufkommen, da dieser den Täter, ohne ihn vorher gekannt zu haben, vor fünf Monaten nur im kurzen Moment des Vorbeifahrens hatte sehen können. Auch andere Einzelheiten, die er vor Gericht vortrug, konnte der Zeuge deshalb nur von seiner Begleiterin erfahren haben.

Das Auto des angeblichen Täters sei goldfarben oder beige gewesen, meinten beide Zeugen. Doch stimmte dies weder mit dem silbernen Fahrzeug der Seniorin überein, das der Angeklagte gelegentlich fahren durfte, noch mit der Farbe des Privatwagens des Frührentners. Aufgrund dieser Widersprüche und Ungewissheiten sowie unzähliger "Vorgeschichten" schlug die Richterin dem Verteidiger die Einstellung des Verfahrens vor. "Die Situation ist doch ziemlich eigenartig." Doch nach kurzer Beratung teilte dieser dem Gericht mit, der Angeklagte betrachte eine Verfahrenseinstellung als Vorverurteilung und fordere einen klaren Freispruch.

Darauf hin wurde mit der Physiotherapeutin der Seniorin eine Entlastungszeugin gehört. Sie bestätigte dem Gericht die Aussage des Angeklagten, immer montags, mittwochs und freitags um 13 Uhr ins Haus dieser Seniorin zu kommen, um sie für etwa 45 Minuten zu versorgen. Der Angeklagte lässt sie dann immer ins Haus und ist während ihrer Anwesenheit "immer in unmittelbarer Nähe greifbar".

Trotz der Tatsache, dass die Richterin schon frühzeitig die Einstellung des Verfahrens angeboten hatte und der Angeklagte spätestens durch die dritte Zeugin entlastet war, berief sich die Staatsanwältin auf die Aussagen der zwei Belastungszeugen und sah ihren Vorwurf des Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen voll umfänglich als bestätigt an. Sie forderte für den Angeklagten, der bisher unbescholten war, eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 Euro.

"Erfundene Geschichte"

Der Verteidiger des Frührentners widersprach entschieden, nannte die Belastungszeugen unglaubwürdig und deren Aussagen als "äußerst zweifelhaft". Das Ganze sei "eine erfundene Geschichte, um dem Angeklagten zu schaden". Der Vorgang habe nie stattgefunden. "Alles Lügenmärchen", nannte es der Verteidiger und forderte für seinen Mandanten Freispruch. Dem entsprach die Richterin. Die Aussagen der Belastungszeugen seien "nicht stimmig" gewesen.

"Die Zeugin hat mit ihrer Aussage nicht der Wahrheit gedient." Unsicherheiten hätten Zweifel aufkommen lassen.