Windkraft-Regionalplan für Main-Rhön muss warten

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Artikel von:
Benedikt Borst
Symbolfoto: Archiv/ Axel Hechelmann
Symbolfoto: Archiv/ Axel Hechelmann

Die 10-H-Abstandsregel und eine unklare Rechtslage verhindern, dass der Regionalplan Main-Rhön für Windkraft fortgeschrieben wird. Die hiesigen Kommunen warten auf eine Entscheidung aus München.

Am Bau von Windkraftanlagen scheiden sich in der Region nach wie vor die Geister. Kommunen in der Rhön wie beispielsweise Zeitlofs würden gern Windräder bauen, dürfen aber nicht. Der Regionalplan Main-Rhön schließt den Bau in Landschaftsschutzgebieten aus. "Wir haben den Wind und bei uns geht nichts", beschwert sich Zeitlofs Bürgermeister Wilhelm Friedrich (CSU). Die Gemeinde setzt sich für einen Windpark im Roßbacher Forst ein.

Natürlich dürfe das Landschaftsschutzgebiet nicht verspargelt werden, aber Anlagen in Randgebieten sollten möglich sein. Friedrich hofft, dass der Regional-Plan in Sachen Windkraft fortgeschrieben wird und Flächen ausweist, auf denen Zeitlofser Anlagen möglich sind. "Wir warten ab, was bei der Fortschreibung herauskommt. Wir sind das Warten gewohnt", sagt der Bürgermeister.

 


Fortschreibung auf Eis gelegt
Andere Kommunen wären dagegen froh, wenn sie künftig weniger berücksichtigt würden. "Diese Zerrissenheit gibt es überall", sagt Thomas Schoenwald, Geschäftsführer des Regionalen Planungsverbandes Main-Rhön.
Der Planungsausschuss des Verbandes hat sich auf seinem Treffen am Dienstag zum Thema Windkraft beraten.

 

Grundsätzlich ist zwar in Aussicht gestellt, dass das Kapitel fortgeschrieben wird, allerdings ist das laut Schoenwald im Moment nicht ratsam. Grund sei die derzeitig unklare Rechtslage. Man wolle mit der Fortschreibung abwarten bis anhängige Gerichtsverfahren vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München geklärt wurden. Die Kommunen, die auf eine Fortschreibung warten, müssen sich also weiter gedulden.

/> Höchstrichterliche Entscheidung
Die Gemeinde Rannungen hat ein Normenkontrollverfahren eingeleitet, in dem die ausgewiesenen Vorranggebiete für Windkraft angefochten werden. Antragsteller für Windräder aus Bad Bocklet klagen gegen den Landkreis Bad Kissingen. Das Landratsamt hatte den Bau unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass der Regionalplan an der Stelle Windräder ausschließt.

 


"Die Antragsteller haben vor dem Verwaltungsgericht Würzburg verloren", berichtet Schoenwald. Allerdings wurde das Berufungsverfahren in München zugelassen. "Wenn festgestellt wird, dass wir einen Fehler gemacht haben, müssen wir den in der Fortschreibung natürlich beheben."

Der ohnehin komplexe Sachverhalt wird durch die neue sogenannte 10-H-Abstandsregel des Freistaates weiter verkompliziert.

 

"Wir wissen nicht, wie sich das auf unseren Regionalplan auswirkt", sagt der Verbandsvorsitzende Landrat Thomas Bold (CSU).

Die 10-H-Regel ist seit November in Kraft und legt fest, dass Windräder ihre zehnfache Höhe als Abstand zum nächsten Wohnhaus einhalten müssen. Moderne Anlagen sind in der Regel 200 Meter und höher und müssen deshalb einen Mindestabstand von zwei Kilometern einhalten.

"Wir haben im Regionalplan bisher einen Puffer von 1000 Metern", sagt Schoenwald.

Daraus ergibt sich für den Planungsverband ein juristisches Problem, weil er mit dem Regionalplan Flächen ausweist, in denen er nicht allein entscheiden darf. Schoenwald: "Unser Grundproblem ist, dass wir nicht in die Planung gehen können, ohne zu wissen nach welchen Kriterien."

Die juristischen Auseinandersetzungen sind für den Planungsverband von Bedeutung, weil sie

die Problembereiche berühren. Schoenwald, aber auch Bold sind der Auffassung, dass es besser ist zu warten, bis der Verwaltungsgerichtshof sich geäußert hat. Wilhelm Schneider, Landrat im Kreis Haßberge, mahnt an, dass der Regionalplan zügig fortgeschrieben wird. "Wir können ja nicht ewig warten", sagt er.

Laut Schoenwald wird im Bad Bockleter Verfahren in den nächsten Monaten eine Entscheidung erwartet.

Außerdem laufen bayernweit ähnliche Klagen, die andere Regionalpläne betreffen und somit auch den der Region Main-Rhön. Man hoffe in der nächsten Ausschusssitzung mehr zum Thema Fortschreibung sagen zu können.

Windräder in Schutzgebieten
Ebenfalls Thema des Treffens vom Dienstag war, ob in Landschaftsschutzgebieten Zonen eingerichtet werden, in denen Windräder grundsätzlich gebaut

werden dürfen. Unter anderem Kommunen aus dem Steigerwald im Landkreis Haßberge aber auch das eingangs genannte Zeitlofs fordern solche Ausnahmen. Das trifft auf Widerstand. Bürgermeister Wolfgang Back (CSU) aus Bad Bocklet fürchtet, dass Schutzgebiete dann komplett fallen. Dadurch werde der geplanten Stromtrasse Südlink durch die Rhön der Weg bereitet. Der Planungsverband weist darauf hin, dass er sich nicht zuständig sieht. Die Genehmigung von Ausnahmezonen sei Sache des Bezirkstags.