Gut 736 000 Menschen arbeiten alleine in Bayern im öffentlichen Dienst, rund 6000 davon im Landkreis Bad Kissingen. Die meisten von ihnen wählen am Dienstag neue Personalräte für die kommenden fünf Jahre. Wo genau gewählt wird, ist nicht festgelegt, selbst der genaue Wahltermin ist offen, aber das Innenministerium empfiehlt den 21. Juni.
Wie eine Umfrage ergeben hat, halten sich die meisten Kommunen und Behörden in der Region daran.
August Weingart ist seit 1986 im Personalrat des Landratsamtes, seit 1990 leitet er das neunköpfige Gremium. Weil er im Juli 2017 seinen letzten Arbeitstag hat, kandidiert er schon jetzt nicht mehr. "Die Suche nach Kandidaten war teilweise schwierig", berichtet er von den Vorbereitungen. "Vor allem viele, die sonst kritisch sind, kandidieren nicht", erzählt Weingart, der parallel zum Beruf in Sulzthal Bürgermeister ist.


Aktuell 406 Wahlberechtigte

406 Beschäftigte sind laut Wahlleiter Matthias Endres beim Landratsamt zur Wahl aufgerufen, von den Schul-Hausmeistern über den Bauhof bis zur Verwaltung. 17 Beschäftigte und sechs Beamte bewerben sich um die insgesamt neun Plätze, von denen zwei an Beamte vergeben werden. Auch die älteren Mitarbeiter im Kreisomnibusbetrieb dürfen wählen, die jüngeren in der KOB GmbH und die Mitarbeiter des Kommunalunternehmens dagegen nicht.
Noch viel komplizierter ist es bei den vielen Kliniken im Landkreis: Laut Verdi-Gewerkschaftssekretärin Marietta Eder gibt es alle möglichen Kombinationen. "Das Elisabeth-Krankenhaus zum Beispiel hat einen Betriebsrat", berichtet sie, obwohl es auch dort noch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus der Zeit als Kreis-Krankenhaus gibt.
Bei den privaten Reha-Kliniken sei die Lage sehr unterschiedlich, bei den Häusern der Rentenversicherungen gebe es überall Personalräte. Zum Teil gelten aber Bundesgesetze mit anderen Wahlterminen. Egal, ob nun das Betriebsverfassungs- oder das Personalvertretungsgesetz gilt: "Wir hätten natürlich am liebsten noch mehr Mitwirkungsrechte", fasst Verdi-Frau Eder die Situation zusammen.


Unter 300er-Marke gerutscht

Weil die Belegschaft knapp unter die 300er-Marke gerutscht ist, wird der Personalrat der Stadt Bad Kissingen von neun auf sieben reduziert: Ein Beamter und sechs Beschäftigte vertreten die Kollegen. Bei den Beamten gibt es nur eine Kandidatin, bei den Beschäftigten 15, für die Jugend- und Auszubildendenvertretung drei, berichtet der aktuelle Personalratsvorsitzende Alexander Deml.
"Ab und an wird bei der Gewerkschaft oder einem Anwalt nachgefragt oder aber ein Netzwerk von Personalräten vergleichbarer Kommunen angezapft", sagt Deml über die Arbeit des Personalrats. Beim Monatsgespräch mit Oberbürgermeister und Hauptverwaltung kommen dann aktuelle Fragen auf den Tisch. Größter Aufreger war dabei in den letzten Jahren der "unrühmliche Abgang der Altersteilzeitler".
Demls Kollege bei der Stadt Bad Brückenau ist Hans Bauer. "Ich trete nicht mehr an, weil ich sowieso Ende Juli ausscheide", sagt der Leiter des Standesamtes. Die 96 Beschäftigten aus Stadt-Verwaltung, Kindergärten und Bauhof haben die Wahl zwischen acht Kandidaten für fünf Plätze im Gremium. Auf die wartet laut Bauer viel und wichtige Arbeit: 70 Sitzungen habe es in der aktuellen Amtszeit gegeben. "Wir hätten sogar jemanden stundenweise freistellen können, haben wir aber nicht", betont Bauer. Beraten wurde über Einstellungen, Arbeitsschutz, Arbeitszeiterfassung und vieles mehr.
Im öffentlichen Dienst wurde vor einigen Jahren die leistungsorientierte Zulage eingeführt. Auch hier sprechen die Personalräte ein Wort mit. Bei der Stadt Bad Brückenau gibt es dafür eine Dienstvereinbarung. Auch im Landratsamt ist die Höhe der Zulage genau geregelt, auch wenn Personalratsvorsitzender August Weingart das für ein "äußerst schwieriges Thema" hält, denn: "Für den öffentlichen Dienst ist die leistungsabhängige Bezahlung aus meiner Sicht kein geeignetes Mittel."


"Traditionell noch nie Thema"

Keinen Personalrat gibt es dagegen in einigen der 26 Kommunen, zum Beispiel Motten und Wildflecken: "Das war hier traditionell noch nie ein Thema", berichtet der Geschäftsleiter im Wildfleckener Rathaus, Dieter Feller. Es habe keinerlei Initiativen von den rund 30 Beschäftigten der Gemeindeverwaltung gegeben. "Wenn es eine Anfrage geben würde, würden wir das Für und Wider diskutieren", betont Feller. Ansonsten werde es eben weiterhin anstelle von Dienstvereinbarungen mit dem Personalrat Dienstanweisungen geben. Auch die leistungsorientierte Bezahlung wird einfach auf alle umgelegt: "Wir haben uns für die Gießkanne entschieden, dann bekommt jeder etwas", berichtet Feller.

171 Beschäftigte sind am Dienstag beim Finanzamt Bad Kissingen zur Wahl ihrer Personalvertretung aufgerufen: 134 Beamte, 9 Angestellte und 28 Auszubildende wählen sieben verbeambtete und ein angestelltes Mitglied sowie drei Jugendvertreter. Zur Wahl stehen 14 Beamte, zwei Angestellte und vier Auszubildende.
Beim Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen wählen knapp 100 Beschäftigte aus der Hauptstelle, den Flussmeisterstellen und dem Labor in Schweinfurt. Für die fünf Plätze im Personalrat gebe es nur sieben Bewerber, berichtet Wahlvorstand Peter May. "Man merkt den allgemeinen gesellschaftlichen Trend, dass sich kaum mehr jemand engagieren will", kommentiert er die Kandidatensuche.
Die Polizisten aus dem Landkreis wählen zum einen den Hauptpersonalrat, der im Innenministerium angesiedelt ist, zum anderen den örtlichen Personalrat im Polizeipräsidium. Letzterer besteht aus 17 Mitgliedern (14 Beamte und drei Angestellte). Insgesamt gibt es im Bereich des Polizeipräsidiums Unterfranken 2963 Wahlberechtigte (2570 Beamte, 393 Arbeitnehmer), auf den Listen bewerben sich 292 Beamte und 33 Angestellte. Bei der Polizeiinspektion (PI) Bad Kissingen sind 69 Beschäftigte wahlberechtigt, bei der PI Bad Brückenau 38. Von der Bad Kissingener Polizei haben sich sieben, aus Bad Brückenau sechs Kandidaten aufstellen lassen. Die Bad Kissinger Polizei stellt aktuell mit Hubert Froesch sogar ein freigestelltes Mitglied des Personalrates.