Der Stadtrat lehnte vor einer Woche den Neubau der Verbindung zwischen Friedrich-List- und Salinenstraße ab. Seit heute ist sie gesperrt.
"Treppe Salinenstraße/ Friedrich-List-Straße muss aus Gründen der Verkehrssicherheit gesperrt werden" - das teilte die Stadtverwaltung am Donnerstagnachmittag mit. Damit geht der politische Streit um die Treppe in eine neue Runde: Im vergangenen Jahr war noch einNeubau in den Haushaltsplan aufgenommen worden, im Februar wurden deshalb bereits die Bäume entlang der Treppe gefällt, im Juli bestätigte der Bauausschuss den Neubau.
In der vergangenen Woche kippte dann jedoch der Stadtrat diese Entscheidung - trotz erheblicher Bedenken aus der Verwaltung.
"Zwingende Sicherheitsgründe" Eine Überprüfung der Treppe durch den Versicherer hat laut Stadtverwaltung ergeben, dass die Treppenanlage aufgrund verschiedener Schäden und der Nichteinhaltung von baulichen Regeln derzeit als nicht verkehrssicher einzustufen sei.
Als Beispiel wird ein Verstoß gegen die so genannte Schrittmaßregel erwähnt, sprich: Das Verhältnis von Stufenhöhe und -tiefe passt nicht. "Etwaige entstehende Haftungsansprüche würden deshalb vom Versicherer nicht übernommen", heißt es in der Pressemitteilung.
Die Stadt Bad Kissingen sieht sich auf Grund dieser aktuellen Erkenntnisse gezwungen, "die Treppe aus zwingenden Sicherheitsgründen vorläufig zu sperren, um zu
vermeiden, dass Personen, die die Treppe nutzen, zu Schaden kommen". Peter Borst vom Servicebetrieb nahm die Treppe gestern noch einmal unter die Lupe, um die Einwände der Versicherung zu prüfen. Gestern war sie noch offen, aber: "Die Treppe wird morgen früh gesperrt." Die Sperrung dauere "voraussichtlich mehrere Wochen", heißt es in der Pressemitteilung der Stadt.
Mit dem Versicherer werde jetzt überprüft, mit welchen Mitteln die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit der Treppe möglich ist. "Sollte dies mit Kosten, die den Rahmen der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters nicht übersteigen, möglich sein, so wird dies entsprechend veranlasst", teilte die Stadt mit. In jedem Fall berate der Bauauschuss in seiner nächsten Sitzung am 16.
September über das Thema.
"Der nächste Schritt ist jetzt, dass wir alle Treppen begutachten", kündigte Peter Borst bereits an, dass die Nachricht der Versicherung möglicherweise noch weitere Auswirkungen hat. Laut Thomas Hornung vom Tiefbauamt der Stadt gibt es in Bad Kissingen 81 Treppenanlagen. Bei mindestens zwölf sieht er "Handlungsbedarf".
"Die ganze Zeit hat kein Hahn danach gekräht, und jetzt plötzlich wird sie gesperrt", machte CSU-Stadtrat
Wolfgang Lutz seinem Ärger über die Entscheidung Luft. Lutz war einer der Stadträte, die den Nachprüfungsantrag zur Treppe unterzeichnet hatten. Er hatte auch gegen den Neubau gestimmt, weil ihm die Kosten zu hoch erschienen. "Vielleicht versucht man uns da unter Druck zu setzen, aber darauf lasse ich mich nicht ein", betont Lutz.
Da hat also tatsächlich der Versicherungsnehmer selbst die Versicherung angerufen, nach dem Motto: Hallo können sie mal die Treppe prüfen, ob man auf der noch gehen darf. Die Versicherung kommt und sagt "NEIN". Der V-Nehmer: "Oh, schade dann sperren wir die halt. Schade!. Bitte, bitte liebe Zeitung, nennt den Bediensteten der Stadt, der dieses EI gelegt hat!
Wer ist "man" und will "wen" unter Druck setzen? Wäre schon schön dann "Ross und Reiter "zu nennen.