Bürgermeister Helmut Blank (CSU) ging in Brünn neben vielen Streitthemen auch auf die Sanierung der Hauptstraße ein. Die muss zunächst warten.
Im Feuerwehrhaus von Brünn, dem mit 160 Einwohnern kleinsten Stadtteil, begann am Freitagabend die Serie der jährlichen Bürgerversammlungen. Bürgermeister Helmut Blank zeigte auf, was in der Stadt im Jahr 2017 gelaufen ist und was nicht. Er machte auch deutlich, dass er mit einigen Beschlüssen des Stadtrates nicht glücklich ist.
Der Bürgermeister teilte mit, dass der Stadt-Haushalt aufgrund anderer wichtiger Arbeiten noch nicht beim Landratsamt zur Prüfung liegt. Verschiedene Stadträte würden ihn als Märchenerzähler bezeichnen, obwohl die Verschuldung der Stadt von 2008 bis jetzt von 27,5 auf gut 16 Millionen
Euro gesunken sei. Dieses Jahr sei eine Schuldenaufnahme von 850.000 Euro für Investitionen geplant gewesen, es sei aber nichts gemacht worden. Im kommenden Jahr seien 600.000 Euro Schulden geplant, im übernächsten Jahr nochmals 800.000 Euro. Viele Gemeinden würden angesichts der extrem niedrigen Zinsen Schulden aufnehmen und investieren. Dies werde aber durch extrem hohe Baupreise wieder wettgemacht und viele Firmen würden bei Ausschreibungen nicht einmal Angebote abgeben, da sie voll ausgelastet seien.
Zwei wichtige Defizitbereiche nannte Blank. Im Bestattungswesen mussten die Gebühren erhöht werden. Auch die Musikschule kostet viel Geld, aber sie habe "Zuspruch ohne Ende" und sei "ein Aushängeschild der Stadt." Deshalb betonte er: "Wir leisten uns diese Musikschule."
Er ging auch auf das Haushalts-Konsolidierungs-Programm ein, über das die Stadt Zuschüsse vom Freistaat zur Sanierung ihrer Finanzen bekommt. Dazu müsse sie aber Vorgaben erfüllen. Der Parkscheinautomat auf dem Platz am oberen Tor sollte 7500 Euro pro Jahr einbringen, aber daraus wurde nichts, weil die Autofahrer den Platz nicht annahmen. 160.000 Euro sollten beim Hallenbad pro Jahr gespart werden, daraus sei durch den Bürgerentscheid nichts geworden. Blank kritisierte den vom Stadtrat beschlossenen Zuschuss an das Bayerwerk und NEVTV für die Verlegung unterirdischer Kabel. "Das ist für mich Sache des Versorgers und nicht der Stadt", sagte er. Mit der Sanierung der 40 Jahre alten Mehrzweckhalle wird im kommenden Frühjahr begonnen, betonte der Bürgermeister. Die vorbereitenden Untersuchungen laufen.
"Meine saloppen Sprüche, dass die Feuerwehr im Jahr 2018 umziehen kann in ihr neues Gebäude in der Lache, kann ich nicht halten" gab er zu. Probleme macht jetzt der Hochwasserschutz. Deshalb hat der Stadtrat am 6. November wieder das Thema "Bäume und Büsche an und auf den Hochwasserdämmen" auf der Tagesordnung, wie Blank auf Nachfrage sagte. Es bleibe dabei, dass die Feuerwehr in die Lache soll, es werde aber umgeplant. "Es gibt vier oder fünf Varianten, aber keine findet Zustimmung", meinte er zur Anbindung des Karlsberg-Areals mit seinen rund 1000 Bewohnern. Es sei de facto nur über das Jörgentor angebunden, Lastwagen und Schulbusse müssten durch das Tal an den Brunnen vorbei fahren. Das könne bei einem Unfall kritisch für die Trinkwasserversorgung werden.
Auch auf die geplanten Veränderungen bei Kultourismus ging Blank ein. Als diese Einrichtung 2009 ausgelagert wurde, habe man nicht gewusst, dass damit sehr hohe Prüfkosten anfallen, "und dann wussten wir auch nicht, dass wir ein so engagiertes Personal haben." Es gebe bei den Gästen und
Besuchern eine "extrem hohe Zufriedenheit mit Kulttourismus" und Inge Buhlheller, die Chefin, sei schon der "Ferrari-Motor der Stadt Münnerstadt" genannt worden. Nun würden solche hervorragenden Leute entlassen, was ihm sehr leid tut, wie er betonte. Die Stellen wurden neu ausgeschrieben.
Es sei billiger, Tätigkeiten wie den Winterdienst durch den Bauhof erledigen zu lassen und die Arbeiten nicht fremd zu vergeben. Das gelte auch für die Pflege des Friedhofs. Die Gärtnerei von Maria Bildhausen hat das bekanntlich gekündigt. Der Bauhof brauche nun dazu zwei Mitarbeiter, doch der Stadtrat wolle die Fremdvergabe prüfen lassen. Dies sei immer teurer, denn Firmen wollten im Gegensatz zur Kommune Gewinn machen. "Mehr Geld können wir nicht sparen, als wenn wir den Bauhof gut ausrüsten", merkte Klaus Schebler an.
Helmut Blank lobte, dass viele Hausbesitzer in der Altstadt ihre Häuser nach und nach verschönern. Der Bauantrag für die "Schweiz" auf dem Marktplatz sei genehmigt. Nun sei noch ein Hotel- und Gaststättengutachten erforderlich, davon hängt der Zuschuss ab. Er kündigte auch an, dass die
Hauptdurchgangsstraße (also Kissinger-, Veit-Stoß- und Riemenschneiderstraße) in drei Etappen saniert werden muss. Aber das sei erst möglich, wenn Parkplätze an der Peripherie geschaffen worden seien. "Deshalb gehe ich das nicht an", erklärte das Stadtoberhaupt.
Über das "chaotische Parken" in der Innenstadt wurde heftig diskutiert. "Die Leute sind so bequem, dass sie vor jedem Geschäft halten müssen", kritisierte ein Bürger. "Die Altstadt stirbt ja sowieso", kommentierte ein anderer. Natürlich kam auch das Thema Hallenbad. Das Ergebnis des
Bürgerbegehrens müsse akzeptiert werden, aber das Ergebnis des Vergleichsgutachtens komme nicht wie geplant bis Dezember. Nach der Standortsuche der Firma Seger gefragt, antwortete Blank kurz und knapp: "Das stagniert."
Ziemlich zum Schluss der zweistündigen Bürgerversammlung meinte Wolfram Graeber, der einzige Gast aus der Innenstadt, er habe gehört, dass die Stadt eine "Versiegelungssteuer" einführen wolle. Bürgermeister Blank beruhigte, dass es sich dabei nur um eine andere Form der Berechnung der Abwassergebühren handle. Dabei werden versiegelte Hof- und Dachflächen, durch die viel Wasser in die Kanäle geleitet wird, mit einbezogen. Dies sei gerechter als die herkömmliche Berechnung, meinte Blank. Wenn ein Bürger dies verlange, müsse die Gemeinde umstellen.
Nicht alle Brünner Bürger haben übrigens eine hohe Meinung von der Stadt und ihrem Stadtrat. Einer meinte, "im Stadtrat gibt es mehr persönliche Widerwärtigkeiten als mit dem Amtseid vereinbar" und "du musst dich schämen, wenn du sagst, du bist aus Münnerstadt."
