Radfahrer brauchen viel Geduld

Der Ausbau von Radwegen kommt nur schleppend voran. Auch die Corona-Pandemie hat Auswirkungen. Entscheidend sind aber strukturelle Gründe.

Zeitungsberichte und Sitzungsprotokolle dokumentieren, dass über Radwege im Landkreis immer wieder diskutiert wird. Der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Kreistags sprach etwa am 20. Januar 2020 darüber. Steffen Kiesel, der in der Verwaltung im Bereich Kreiseigener Straßenbau tätig ist, stellte den aktualisierten Stand des Radwegeprogramms vor. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung "das Kreisstraßen-Radwegeprogramm 2015 unter Einbeziehung der Kommunen des Landkreises Bad Kissingen und der angrenzenden Gemeinden der Nachbarlandkreise sowie anderer Baulastträger fortzuschreiben."

Das heißt: Zwar spricht die Verwaltung weiterhin mit den Stellvertretern der Kommunen über die Planung und hält das Radwegeprogramm auf neuestem Stand. Aber: "In diesem Jahr ist aufgrund der Coronalage nicht mit der Umsetzung weiterer Teile zu rechnen", teilt Burkhard Lamer von der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landratsamtes mit.

Durch Corona und die Kommunalwahl haben sich die Zeitpläne verschoben. Ursprünglich sollte die Radwegeplanung Ende 2020 dem neu gewählten Wirtschafts- und Umweltausschuss vorgestellt werden. Viele Kommunen wählten neue Bürgermeister. Diese durften sich zunächst aufgrund des Infektionsgeschehens nicht treffen. Der Entwurf der Fortschreibung sei nun für April 2021 geplant, teilt das Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landratsamtes mit. Die Verzögerungen durch die Pandemie ist aber nur eins der Probleme.

Einflussfaktoren

Grundsätzlich findet Richard Fix, der für Bündnis 90/Die Grünen im Stadt- und Kreistag sitzt, es gut, dass das Landratsamt einen Plan habe, wie der Zustand der Radwege sei und wo Knackpunkte seien. Dennoch sagt er: "In Bad Kissingen ist es ein harter Kampf."

Er nennt mehrere Faktoren, die auf den Ausbau von Radwegen Einfluss nehmen: Die Haltung des Oberbürgermeisters sei maßgeblich. Er könne die Verwaltung in seinem Sinne beeinflussen. Auch dass die Bürger im Landkreis im Schnitt älter sind als der Durchschnittsbayer, führt er als Einflussfaktor an. Außerdem gehe es überall den Berg hinauf. Aber: "Immer mehr ältere Leute steigen aufs E-Bike um." Da habe es in den letzten zwei bis drei Jahren eine deutliche Entwicklung gegeben.

Zahlreiche Probleme

Laura Ganswindt, Pressesprecherin des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) in München sagt: "Die Bundesregierung hat viel Geld in die Hand genommen, um den Ausbau der Radinfrastruktur voranzutreiben. Die Kommunen rufen dieses nicht ausreichend ab, weil der politische Wille zum Ausbau der Radinfrastruktur fehlt und das Wissen über die Fördergelder oft nicht vorhanden ist."

Zudem umfassten diese Förderungen fast nie 100 Prozent, und viele Kommunen hätten schlichtweg nicht das Geld, um ihren Eigenanteil zu tragen. Hinzu komme die weiterhin Kfz-orientierte Verkehrspolitik und -bearbeitung in den Straßenverkehrsbehörden.

Und es fehle an Planerkapazitäten. Der Arbeitsmarkt für Verkehrsplaner sei leergefegt. "Es gibt in Deutschland zu wenig Planungsbüros für Radverkehrsplanung und für alle Aufträge."

Für die Radverkehrsplanung gebe es bislang keine Ausbildung. "Erst vor kurzem wurden erste Fahrradprofessuren eingerichtet. Bis die Studierenden fertig ausgebildet sind, dauert es entsprechend, und die Kapazitäten stehen eben nicht jetzt zur Verfügung, wo sie bereits dringend gebraucht würden."

Ganswindt schlägt vor, man könnte bei den Ausschreibungen auch Planungsbüros aus den Niederlanden oder Dänemark anfragen. Das würde sicher helfen. "Das wird unseres Wissens aber kaum gemacht."

Ein weiteres Hindernis seien unklare oder auf zu viele Köpfe verteilte Zuständigkeiten zum Beispiel für Planung und die Baulast. Ein Beispiel dafür seien Gemeindegrenzen überschreitende Radschnellwege.

"Planungsabläufe sind oft kompliziert und nicht eingespielt. Stichwort: Planfeststellungsverfahren", sagt Ganswindt.

Beim Planfeststellungsverfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, in dem ein Bauplan verbindlich festgelegt wird. Bis zum endgültigen Beschluss gliedert es sich in zahlreiche Anhörungsverfahren.

Wer kommt für die Kosten auf?

Je nachdem, um welche Projekte es sich handelt, ändert sich der Kostenträger. Im Landkreis Bad Kissingen zahlt das Landratsamt straßenbegleitende Radwege. Bei selbstständigen Radwegen zahlt die Gemeinde mit einer geringfügigen Kostenbeteiligung des Landkreises.

Und dann gibt es Radwegeprojekte, die die Verwaltung des Landkreises zwar in ihre Liste aufgenommen hat, auf die der Landkreis aber kaum Einfluss zu haben scheint. "Die hängen mit dem Bund zusammen", sagt Kiesel.

Damit meint er etwa einen Radweg neben der KG 6 und KG 8 zwischen Eltingshausen und Reiterswiesen. Dieser soll erst im Zuge der Verlegung der B 286 entstehen. Ähnliches gilt für einen straßenbegleitenden Radweg neben der KG 43 (Abschnitt B19 - Eltingshausen).

Die "B 286 neu" soll Bad Kissingen mit einer leistungsfähigen Anbindung mit der Bundesautobahn 71 verbinden. Dieses Projekt liegt in der Hand des Staatlichen Bauamtes Schweinfurt. "Da reden wir schon ewig drüber", sagt Kiesel.

"Aktuell werden für die Verlegung der B286n die Vorentwürfe, die sogenannte Technische Planung, erstellt", teilt Michael Fuchs, Behördenleiter des Bauamtes in Schweinfurt mit. Bei einem zügigen Planungsverlauf sei frühestens mit einem Baubeginn der Verlegung der Bundesstraße und somit der Radwege nicht vor 2024 zu rechnen.

Seit 2018 plant das Staatliche Bauamt entlang der Bundesstraße B286 einen 12,3 km langen Radweg vom Abzweig von Oberthulba (Staatsstraße St 2291) bis nach Waldfenster. "Derzeit werden die Planungen mit der Gemeinde abgestimmt und die Grunderwerbsverhandlungen durchgeführt." Sofern eine zügige Projektplanung gelingt, sei ein Baubeginn im Jahr 2022 denkbar.

Strecke Euerdorf - Bad Kissingen

Der Radweg zwischen Bad Kissingen und Euerdorf entlang der Bundesstraße B 287 wird schon seit längerer Zeit diskutiert. Derzeit wird ein rund sechs Kilometer langer, geschotterter Feld- und Waldweg zwischen den beiden Ortschaften als Radweg genutzt.

Für Pendler aufgrund der Wegbeschaffenheit und des Gefälles eher unpraktisch. Der schnellste Weg wäre straßenbegleitend. "Da ist der Bund zuständig", sagt Fix. Auch Stadt- und Kreisrat Thomas Menz (SPD) nennt die Strecken zwischen Arnshausen, Euerdorf und Bad Kissingen. "Da muss dran gearbeitet werden", sagt er.

Vom Leiter des Schweinfurter Bauamtes heißt es: Bisher hätten mehrere Abstimmungen auf Gemeinde- und Behördenebene und dem Bundesverkehrsministerium stattgefunden. Bei einer "Potentialanalyse" werde der Nutzen der Radwegeverbindung "unter Berücksichtigung aller städteplanerischen Belange" bewertet. Derzeit erstelle das Bauamt diese Analyse. Sie soll bis Ende 2020 fertig sein. "Im Anschluss daran erfolgen weitere Abstimmungen mit den beteiligten Kommunen und dem Bundesverkehrsministerium", so Fuchs.

Mountainbike-Netz

Thomas Menz macht zusätzlich auf das Mountainbike-Projekt aufmerksam. Für den Landkreis Bad Kissingen hat das Beratungsbüro "absolutGPS" 16 Mountainbike-Runden und eine Mehrtagestour entwickelt.

"Derzeit beschilderten wir eine Pilotstrecke und sammeln entsprechende Erfahrungen, die wir dann für die komplette Streckenbeschilderung nutzen können", sagt Jürgen Metz vom Landratsamt. "Die Corona-Pandemie hat uns hier leider ein bisschen ausgebremst." Der Vertragsabschluss mit dem Unternehmen Bayerische Staatsforsten (BaySF) stehe kurz bevor.

Richard Fix findet, mehr Werbung fürs Radfahren sei sinnvoll. Hier seien die Kommunen gefragt. "Es ist eine sehr gute Möglichkeit, den motorisierten Verkehr zu reduzieren."

Sofern es körperlich möglich sei, solle man das Fahrrad nutzen. Ein Fahrradfahrer sei bei Kurzstrecken wie fünf Kilometer genauso schnell wie ein Autofahrer.

Zur Info

Radgesetz für Bayern: Forderung Der ADFC Bayern schlägt ein Rad-Gesetz für Bayern vor, das mehr Personal und Geld für die Radverkehrsplanung und -umsetzung mit sich bringen soll. Beratende Personen im Verkehrsministerium, die den Kommunen bei der Planung und Ausschreibung helfen, oder Beratungsagenturen könnten eine Möglichkeit sein, so der ADFC.

Internet https://www.radgesetz-bayern.de/