Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) hat sich in deutlichen Worten zu den Vorwürfen der CSU-Stadtratsfraktion geäußert, die Diskussion um Altersteilzeitverträge für städtische Bedienstete hätte er schon lange selbst entscheiden und beenden können.
Wie berichtet haben in den vergangenen Wochen die Auswirkungen der Rente mit 63 auf bestehende Altersteilzeitverträge von teils langjährigen städtischen Bediensteten eine breite öffentliche Aufmerksamkeit erfahren. Und das, obwohl diese Angelegenheit ja in nichtöffentlicher Sitzung des Stadtrates diskutiert wurde. Dass die Stadtratsfraktion der CSU jetzt den Weg direkt über die Presse genommen habe (
siehe Saale Zeitung vom 2.
Oktober), hält der Oberbürgermeister für nicht gerade der "politischen Kultur in unserem Stadtrat zuträglich".
So sieht es die CSU Die CSU und ihr Fraktionssprecher Michael Heppes erklärten in einer Stellungnahme zu diesem Thema und den nichtöffentlich geführten Diskussionen im Stadtrat, dass der Oberbürgermeister selbst hätte entscheiden können, wie in diesen Fällen zu
verfahren sei. Heppes stellte fest, dass der Oberbürgermeister und der Justiziar der Stadt für jeden der Bertroffenen hätten herausfinden müssen, welche Lösung für den einzelnen betroffenen Mitarbeiter die beste sei, und ob über einen Lösungsvorschlag im Einzelfall Einigung zu erzielen sei. Für solche Einzelentscheidungen reiche der Handlungsspielraum aus, den der Oberbürgermeister habe.
Nichts im
Stadtrat zu suchen Deshalb hätte man das Thema erst gar nicht in den Stadtrat nehmen müssen. Dass der OB das getan habe, so Heppes, zeige, dass er diesen Entscheidungen haben aus dem Weg gehen wollen und in den Stadtrat verlagert habe, "dorthin, wo sie nicht hingehören". Gerade der letzte Satz hat den Oberbürgermeister dann "unangenehm überrascht". Denn, so Blankenburg: "Die diesbezüglichen Reglungen der Gemeindeordnung bzw.
der Geschäftsordnung der Stadt Bad Kissingen sind ... eindeutig." Und die besagen, "dass alle Angelegenheiten von gründsätzlicher Bedeutung vom Stadtrat bzw. seinen Ausschüssen zu entscheiden sind." Sind die Entscheidungen grundsätzlich bedeutend? Bei einer finanziellen Tagweite von rund 300 000 Euro sehr wohl, sagt Blankenburg. Auch Entscheidungen zum Stellenplan der Stadt und damit zum städtischen Haushalt fielen in die Kompetenz des Stadtrates.
Da lässt er keine Zweifel und keinen Spielraum offen.
Und schließendlich spielt Kay Blankenburg den Ball in dieser Diskussion wieder zurück an die CSU: "Aus politischen Gründen, bzw. aus Angst vor unpopulärer Entscheidung ein Thema vom Stadtrat an den Oberbürgermeister zu verweisen, ist aus meiner Sicht ein Zeugnis von politischem Kalkül, das in einer solch sensiblen, den Lebesngrundlagen von langjährigen Beschäftigten berührenden
Angelegenheit aus dem Spiel gelassen werden sollte." Die CSU hätte mit ihren Statements aus der persönlichen Situation der Betroffenen "auch noch politisches Kapital schlagen wollen".
Frei von Winkelzügen!? Das Thema wird in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 22. Oktober weiter besprochen.
"Ich gehe davon aus", so Blankenburg abschließend, "dass ... eine inhaltlich sachliche und von politischen Winkelzügen freie Diskussion stattfinden wird."
