Der Kreistag Bad Kissingen hat den Haushalt 2015 beschlossen. Investitionsschwerpunkte liegen im Straßenbau und im Bereich Bildung. Große Bauprojekte werden allerdings geschoben. Trotz ausgeglichener Finanzen gibt es Ärger.
Der Neubau des Berufsbildungszentrums für soziale Berufe in Münnerstadt, kurz BBZ, ist einer der großen Brocken, die der Landkreis Bad Kissingen in den nächsten Jahren finanziell zu stemmen hat. 13 Millionen Euro sind im Kreishaushalt dafür insgesamt vorgesehen. Aber - und das ist kennzeichnend für das Haushaltsjahr 2015 - nicht jetzt.
"Der Haushalt ist geprägt durch anstehende Aufgaben", sagt Landrat Thomas Bold (CSU). 3 500 Euro finden sich im laufenden Ansatz, in den nächsten beiden Jahren sind es dagegen zwölf Millionen Euro. "Der Neubau verzögert sich durch die Übertragung an die Caritas", erklärt Bold. Der Landkreis hat das BBZ im Herbst 2013 an die Caritas Schulen gGmbH als neuen Betreiber übertragen.
Seitdem stockt das Projekt.
Der BBZ-Neubau ist eines von vielen Vorhaben, die noch Zeit brauchen. Der Neubau des Garitzer Kreisels und der Ausbau der Kreisstraße von Garitz nach Wittershausen schlagen frühestens 2016 zu Buche (zwei Millionen Euro), ebenso die Arbeiten an der Kreisstraße zwischen Zeitlofs und Rupboden (800 000 Euro) sowie die Ortsumgehung für Eltingshausen (fünf Millionen Euro). "Da sind viele Projekte in Vorbereitung, die den Landkreis
über 2015 hinaus begleiten werden", kommentiert Bold.
Außerdem schlägt sich die aktuelle Flüchtlingssituation im Haushalt wieder. Der Landkreis versorgt derzeit rund 650 Asylbewerber. Zwar übernimmt der Freistaat Bayern die meisten Kosten, aber am Landratsamt müssen neue Stellen geschaffen werden, um den gestiegenen Arbeitsaufwand in der Verwaltung zu bewältigen.
Die Personalkosten steigen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 100 000 Euro, obwohl mit Personaleinsparungen von mehr als einer halben Million Euro gerechnet wurden (Lehrer am BBZ, die jetzt zur Caritas gehören).
Der Kreistag hat gestern den aktuellen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 81,2 Millionen Euro und einem Überschuss von 3,3 Millionen Euro beschlossen.
Der Landkreis konsolidiert seine Finanzen damit weiter, seit 2008 werden kontinuierlich Schulden abgebaut. Die veranschlagten Baumaßnahmen kann der Landkreis laut Kämmerer Christian Metz voraussichtlich ohne Nettoneuverschuldung schultern. "Unabhängig davon ist eine strikte Sparpolitik vonnöten", mahnte er. Der Kämmerer sieht deshalb keinen Spielraum, die Kreisumlage zu senken.
Ebensowenig tut das der Landrat: "Aufgrund der anstehenden Investitionen ist es wichtig, die Kreisumlage stabil zu halten."
Die Kommunen führen derzeit 48,7 Prozent von den Geldern, die sie aus Grund-, Gewerbe- und Einkommensteuer erzielen, an den Landkreis ab. Einige Kreisräte, darunter Bad Kissingens Oberbürgermeister Kay Blankenburg( SPD), Freie Wähler-Fraktionssprecher Reimar Glückler und FDP-Fraktionssprecherin Adelheid Zimmermann forderten
vehement, die Kreisumlage angesichts der guten Einnahmesituation des Landkreises herabzusetzen und finanzschwache Kommunen zu entlasten. Bold hielt dagegen. Die Höhe der Kreisumlage je Einwohner liege im unterfrankenweiten Vergleich im Mittelfeld. "Wir haben sie nur unterdurchschnittlich gehoben und überdurchschnittlich Schulden abgebaut.
Wir haben sehr wirtschaftlich gearbeitet."
Die Grünen-Fraktion beantragte, den Bau eines Kreisverkehrs bei Langendorf aus dem Investitionsplan zu streichen, weil das Vorhaben kurzfristig in den Haushalt aufgenommen und vorab nicht im zuständigen Ausschuss beraten wurde. Der Antrag wurde abgelehnt.
Der Kreishaushalt wurde mehrheitlich mit 39 zu 12 Stimmen verabschiedet. Kreisräte von SPD, Freie Wähler, FDP und Grüne stimmten dagegen.
Nur 3,5 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen hat die Stadt Hammelburg 2014 zu verzeichnen. Dass auf diesem Hintergrund von der Stadt dennoch 4,7 Mio. Euro an Kreisumlage abgeführt werden müssen, ist ein skandalöser finanzpolitischer Missstand.