Erstmals seit vielen Jahren sieht der Haushalt des Bezirks vor, Investitionen über Kredite zu finanzieren. Außerdem soll ein größerer Teil der Rücklagen aufgelöst werden. Dafür wird es aber möglich sein, den so genannten Hebesatz, mit dem sich die Landkreise und die kreisfreien Städte an den Ausgaben des Bezirks beteiligen, nur um 0,9 Punkte auf dann 20,2 Prozent anzuheben, statt der ursprünglich angedachten 1,4 Punkte auf 20,7 Prozent. Dies hat der Bezirkstag von Unterfranken auf seiner Sitzung am Donnerstag bei drei Gegenstimmen beschlossen.

CSU-Fraktionschef Stefan Funk sah in dieser "pragmatischen Entscheidung" ein deutliches Indiz dafür, dass die kommunale Familie in schweren Zeiten zusammenhalte. "Wenn man vernetzt ist, behält man alles im Blick", sagte er. Der Bezirk berücksichtige in seiner Finanzplanung auch die Situation der Umlagezahler. Gleichzeitig kritisierte Funk, dass den bayerischen Bezirken immer mehr Aufgaben übertragen würden, ohne deswegen mehr staatliche Finanzmittel zu bekommen. Die Rücklagen könne man nur einmal aufbrauchen. "Die Vollkasko-Mentalität stößt zunehmend an ihre Grenzen", gab Funk zu bedenken.

Grüne: Be- statt Entlastung

Grundlegend anders sah Bündnis 90/Die Grünen die Situation. Fraktionsvorsitzende Bärbel Imhof erklärte, eine Umlage-Erhöhung auf lediglich 20,2 Prozent sei "fachlich und sachlich nicht zu begründen". Um die Umlagezahler zu entlasten, werde die komplette Rücklage einschließlich der Mindestrücklage dem Verwaltungshaushalt zugeführt, die im Folgejahr wieder aufgefüllt werden müsse. "Die vermeintliche Entlastung entpuppt sich also als Belastung im nächsten Jahr!", sagte Imhof. Sie forderte eine Erhöhung der Bezirksumlage um 1,4 Prozent, um dem Bezirk "nicht die Handlungsfähigkeit in der sozialen Sicherung" zu nehmen.

Freie Wähler: Bezirk ist schuldenfrei

Dieser Forderung trat Tamara Bischof im Namen der Fraktion Freie Wähler entgegen. Dass die Kosten im Sozialbereich steigen würden, sei seit langem absehbar gewesen, aber der Bezirk Unterfranken sei im Gegensatz zu vielen Landkreisen schuldenfrei. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die zahlreichen Aufgaben, für die die Landkreise verantwortlich wären. "Wer setzt denn die Vorschriften des Bundes um? Wer finanziert denn die Gesundheitsämter und die Impfzentren?", sagte Bischof mit Blick auf die zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Wie immer man es betrachte, so Bischof weiter: "Die kommunale Familie sitzt in einem Boot!"

SPD: Kommunale Familie

Eine ähnliche Auffassung vertrat SPD-Fraktionschefin Marion Schäfer-Blake: "Wir sind zusammen eine kommunale Familie!" Der Bezirkshaushalt sei solide aufgestellt. Wenn im kommenden Jahr die Prokopf-Verschuldung von 1,02 Euro auf 3,63 Euro steige, dann heiße dies im Grunde genommen, dass der Bezirk immer noch "schuldenfrei sei". Der Haushalt beweise, dass der Bezirk Rücksicht nehme auf die angespannte Finanzlage der Landkreise und der kreisfreien Städte.

Adelheid Zimmermann lobte als Vertreterin der FDP im Bezirkstag die "Effizienz des Gesundheitssystems". Auch sie stellte fest, dass der Bezirk den Kommunen mit seinem Haushaltsplan sehr entgegen komme. Die Arbeit der Bezirksverwaltung lobte sie in diesem Zusammenhang als "prompt, kompetent und schnell". Zugleich regte sie an, darüber nachzudenken, "wieviel Soziales (..) wir uns in Zukunft noch leisten" können. Die Vertreter der AfD-Fraktion meldeten sich bei der Haushaltsdebatte nicht zu Wort.

Trend zu steigenden Sozialausgaben bleibt

Zuvor hatte Bezirks-Kämmerer Andreas Polst die Eckpunkte des Haushalts dargestellt. Insgesamt umfasst das Zahlenwerk für 2021 ein Volumen von 565,2 Millionen Euro - "nimmt man die Krankenhäuser und Heime dazu, dann kommt man auf ein Gesamtvolumen von rund 875 Millionen Euro", rechnete Polst vor: "Fast eine Milliarde!" 90,6 Prozent davon fielen auf den Sozialhaushalt.

So kämen 2021 aufgrund des so genannten Angehörigenentlastungsgesetzes, des Bundesteilhabe-Gesetzes, des neu geschaffenen Krisendienstes und anderer sozialer Verbesserungen Mehrausgaben im Sozialbereich in Höhe von rund 32,7 Millionen Euro auf den Bezirk zu. Der Trend zu steigenden Sozialausgaben dürfte nach Ansicht von Polst auch in den kommenden Jahren anhalten.Markus Mauritz