Der Stadtrat hat den aktuellen Haushalt mit Sparprogramm beschlossen. Das birgt Sprengkraft: Terrassenbad und Wildpark sollen teurer, für Hallenbad und Eishalle nach neuen Betreibern gesucht werden.
Die Stadt muss sparen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Es gab zwar im Vorjahr so hohe Steuereinnahmen wie noch nie, allerdings sind auch die Ausgaben enorm gestiegen. Der Ergebnishaushalt ist laut Kämmerer Gerhard Schneider nicht in der Lage, um die fälligen Schulden zu tilgen. Er hat am Mittwoch dem Stadtrat ein Sparprogramm vorgestellt, mit dem der Haushalt konsolidiert und erstmalig Stabilisierungshilfe beim Freistaat beantragt werden soll. Schneider mahnte Anstrengungen an, warnte aber zugleich davor, sich kaputt zu sparen: "Wir können nicht sagen ,Alles rausschmeißen'. Dann ist der Haushalt zwar saniert, aber die Wirtschaft dahin."
Oberbürgermeister Kay Blankenburg gab als Richtlinie vor: "Wovon verspreche ich mir in Zukunft Einnahmen?" Die Stadt müsse weiter in den Gesundheits- und Tourismusbereich investieren. Das schließt beispielsweise den Neubau des Springbrunnens im Rosengarten für 1,2 Millionen Euro mit ein. Weiterhin komme dem Kissinger Sommer zentrale Bedeutung zu. Dennoch findet sich im Sparprogramm für das Festival eine Budgetgrenze von einer halben Million Euro ab 2017. Blankenburg betonte, dass die einzelnen Vorschläge des Konsolidierungskonzeptes noch einzeln im Stadtrat oder den Ausschüssen beschlossen werden müssen.
Leistungen werden teurer
Die Kämmerei stellt die freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand. Einige der Sparvorschläge haben es in sich. Da sind zum einen die Preiserhöhungen, die nahezu für jede Leistung angedacht sind: Die Beiträge für die Musikschule und Stadtbücherei werden teurer, das Abo für den Theaterring und ebenso der Eintritt ins Museum Obere Saline, Eishalle, Frei- sowie Hallenbad. Beim Freibad werden zudem die Jahreskarten gestrichen. Deutlich teurer soll künftig der Eintritt in den Wildpark Klaushof werden: Die Kämmerei verspricht sich Mehreinnahmen von 50 000 Euro jährlich. Das entspricht einer Preiserhöhung von 41,6 Prozent. Die Räte stehen hinter dem Vorschlag. "Der Klaushof hat in den letzten Jahren eine Attraktivitätssteigerung erlebt, die die Preiserhöhung rechtfertigt", kommentierte Bürgermeister Anton Schick (DBK).
Zentraler Punkt sind die drei Kostenfresser Freibad, Hallenbad und Eishalle, die zusammen fast eine Million Euro Defizit verursachen. "Ein wichtiger Bestandteil des Konsolidierungskonzeptes ist, dass das Hallenbad ab 2018 in andere Trägerschaft ausgegliedert wird", erklärte Schneider. Eine Möglichkeit ist, dass die Stadtwerke das Bad neu bauen und betreiben.
Ähnliche Gedankengänge gibt es bei der Eishalle. Laut Blankenburg die Einrichtung, auf die Bad Kissingen "am ehesten verzichten" könne. Das Defizit soll stufenweise gedrückt werden. Bis zu 130 000 Euro Einsparungen pro Jahr sind angedacht. Um das Ziel zu erreichen, bräuchte es eine dritte Partei, die sich am Betrieb beteiligt oder ihn komplett übernimmt. Partner könnten der Landkreis und der Eishockeyclub sein.
Nicht antasten wollten die Stadträte die freiwillige Schülerbeförderung. Es geht um rund 90 Grund- und Mittelschüler, die nur knapp keinen Anspruch auf einen bezahlten Schulbus haben, weil sie etwa nicht 2,9 sondern 3,1 Kilometer von der Schule entfernt wohnen. Die Stadt zahlt den Kindern den Bus vorerst weiter. "Die Einsparungen stehen in keinem Verhältnis zur empfundenen Ungerechtigkeit", sagte Bernd Czelustek (SPD). Der Stadtrat nahm das Sparprogramm mit einem Volumen von 300 000 Euro für dieses Jahr einstimmig an.
Haushalt 2015 liegt mit 760 000 Euro im Minus
Abstimmung Der Stadtrat hat den Haushalt mit 17 gegen zwölf beschlossen. Die Kritik lautete fraktionsübergreifend, dass die Sparanstrengungen noch nicht weit genug führen.
Volumen Der Ergebnishaushalt schließt mit 48,9 Millionen Euro Einnahmen,49,6 Millionen Euro Ausgaben und einem Minus von 760 000 Euro ab. Es sind Investitionen im Wert von 6,5 Millionen Euro angesetzt. Es werden 3 Millionen Euro neue Kredite benötigt, die Nettoneuverschuldung liegt bei knapp einer Million Euro.
