Zu zwei Dauerthemen gab es in der jüngsten Stadtratssitzung Nachfragen: Martha Müller (DBK) berichtete von einer Begegnung mit Finanzminister Markus Söder, bei dem sie das Kurhaushotel angesprochen habe: "Mir drängt sich der Gedanke auf, dass das Thema tot ist", fasste Müller ihre Eindrücke zusammen.
Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) kündigte an, dass er sich selbst "zeitnah" mit Söder treffen werde, danach werde er ausführlich im Stadtrat zum Stand der Verhandlungen berichten. Michael Heppes (CSU) sprach die B 286 neu an. Hier kündigte der OB an, dass er im September ein Gespräch im Bundesverkehrsministerium plant.
Der Stadtrat befasste sich zudem mit der Änderung des Kapitels "Wirtschaft" im Regionaplan.
Wirtschaftsförderer Michael Wieden schlug einige neue Formulierungen im Sinne der Stadt vor, die alle akzetiert wurden. Bemängelt wurde im Gremium, dass statt verbindlicher Ziele nur noch Grundsätze im Regionalplan stehen. "Das ist teilweise das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist", sagte Bernd Czelustek (SPD). Bürgermeister Toni Schick (DBK) ergänzte: "Der Regionalplan ist ein immer wieder kehrendes Ärgernis, mit dem man sich zu befassen hat.
Wir sollten uns jeden weiteren Aufwand ersparen, weil das der Verschwendung städtischer Mittel gleich kommt."
Zusätzliche Kontrolle der Kosten Auf Antrag der SPD-Fraktion soll die Fremdvergabepraxis der Stadt genauer unter die Lupe genommen werden. Controller Andreas Eichberg stellte ein Konzept vor.
Demnach sollen alle vergebenen Leistungen zentral erfasst und die Kosten mit den Dienstleistungen durch eigenes Personal verglichen werden. Der Stadtrat regte auch an, andere Kommunen nach ihren Erfahrungen zu fragen.
Lediglich durchgewunken wurde die Senkung der Abfallgebühren in der Stadt: Der Finanzausschuss hatte das Thema bereits vorberaten (wir berichteten ausführlich).
