Die Vorhaben der nächsten Jahre übersteigen die Finanzkraft der Stadt. Nun haben die Fraktionen zwei Wochen Zeit um festzulegen, was gestrichen werden soll.
Schon nach exakt einer Stunde wünschte der Zweite Bürgermeister Michael Kastl (CSU) seinen Stadtratskolleginnen und -kollegen am Samstagmorgen "schönes Wochenende", und die öffentliche Klausur-Sitzung des Stadtrates zum Thema "Haushalt 2017" war vorbei. "Eigentlich hatte ich ja mit vier Stunden gerechnet", meinte Kämmerer Stefan Bierdimpfl, der einen 1. Haushalts-Entwurf samt Finanz- und Investitionsplanung bis ins Jahr 2020 mit den gewohnten vielen Zahlen vorlegte.
Kastl und Bierdimpfl machten aber deutlich, dass dieser Entwurf in der vorgelegten Form gar nicht verabschiedet werden kann, da das Landratsamt als Genehmigungsbehörde schon Bedenken angemeldet hat. Einerseits überschreite dieser erste Entwurf des Vermögenshaushaltes die finanziellen Möglichkeiten der Stadt, betonten beide. Andererseits sei die Stadtverwaltung auch personell gar nicht in der Lage, sämtliche eigentlich in den kommenden Jahren gewünschten Investitionen abzuarbeiten.
Noch keine Vorschläge
Dass massiv gestrichen werden muss, war schon vor der Sitzung am Samstag durchgesickert. Die Stadtratsfraktionen machten allerdings noch keine Einsparungsvorschläge. Sie sollen nun in den nächsten zwei Wochen zusammentreten, darüber beraten und bis zu einer Sitzung am 15. Mai ihre Vorschläge ausarbeiten, wo im Haushalt der Rotstift angesetzt werden kann. Der Kämmerer hofft, dass dann am 29. Mai ein genehmigungsfähiger Haushalt verabschiedet werden kann.
"Nicht genehmigungsfähig"
"Der Verwaltungshaushalt ist nach unserer Ansicht genehmigungsfähig. Was nicht durchgehen wird, ist der Vermögenshaushalt" kündigte Stefan Bierdimpfl an. Er wies laut und deutlich darauf hin, dass nach jetzigen Stand der Vermögenshaushalt des Jahres 2017 ein Defizit von 290 000 Euro hat, aber im nächsten Jahr wären es knapp 5,8 Millionen und 2019 immerhin noch 2,1 Millionen. "Das wird schmerzhafte Einsparungen und Streichungen nötig machen", betonte der Kämmerer. Für die Jahre 2018 bis 2020 seien Verpflichtungsermächtigungen (damit können Ausgaben über das laufende Haushaltsjahr hinaus getätigt werden) in Höhe von 10,1 Millionen Euro vorgesehen. Schon diese Zahl mache deutlich, dass die Stadtverwaltung personell nicht alles schaffen könne, von der finanziellen Seite einmal abgesehen. "Von den Projekten, die wir uns vorgenommen haben, sind einige dringend, einiges kann man schieben" meinte Michael Kastl, manche Maßnahmen seien sehr schnell über Beitrags-Finanzierung zu realisieren. Er gab aber zu bedenken, dass manche Projekte dann in den nächsten Kommunalwahlkampf kämen und vom neuen Stadtrat wieder behandelt werden müssten. "Ich will nicht, dass wir Angst haben und unser Haupt mit Asche bedecken", hob er hervor.
"Schuldenabbau-Märchen"
Stadtrat Leo Pfennig (faktionslos) forderte "wir müssen weg vom Schuldenabbau-Märchen." Dass sich die Schulden verringert hätten, sei nicht das Verdienst des Ersten Bürgermeisters. Dem widersprachen Michael Kastl Stefan Bierdimpfl nicht. Zehn Millionen Euro seien über Wasser- und Abwassergebühren abbezahlt worden, zwei Millionen seien vom Freistaat geflossen, ebenfalls zwei Millionen Euro habe der Verkauf von Grundstücken eingebracht, rechnete Pfennig vor und betonte "wir haben auch manches gespart, weil wir Investitionen unterlassen haben".
Wo spart man?
Stadtrat Klaus Schebler (Neue Wege) wollte wissen, wofür die Stabilisierungshilfen des Freistaates genutzt worden seien. Im Jahr 2015 seien sie zur Schuldenreduzierung verwendet worden, jetzt würden sie für die Finanzierung von Pflichtaufgaben herangezogen, so der Kämmerer. "Das Feuerwehrhaus müssen wir bauen, das Dach der Zehntscheune reparieren, die Kreisstraße müssen wir auch bauen. Sollen wir die Mehrzweckhalle schieben, wo die Zinsen gegen Null gehen?", gab Klaus Schebler zu bedenken. "Sie werden um das Streichen und Schieben von Projekten nicht herumkommen" hob der Kämmerer hervor. "Was würden Sie denn streichen?" wollte Stadträtin Rita Schmitt (Forum Aktiv) von Stefan Bierdimpfl wissen. Doch der wollte sich darauf nicht einlassen und betonte "das ist Sache des Stadtrates, ich kann die Aufgaben nur danach einordnen, ob sie Pflichtaufgaben sind."
Georg Heymann (CSU) appellierte an seine Stastratskolleginnen und -kollegen "wir müssen die Vergangenheit herauslassen und den Blick nach vorne richten. Wir müssen sehen wo wir heute stehen und gemeinsame Lösungen finden."
