Bürgermeister Michael Kastl (CSU) brachte es bei der jüngsten Stadtratssitzung so auf den Punkt: "Auch wenn das Kommunalunternehmen in den Köpfen abgewickelt ist - es ist es noch nicht." Ein paar Minuten später war es das allerdings. Knapp drei Jahre, nachdem "KulTourisMus im Schloss" eigentlich ein Ende fand, hat der neue Bürgermeister mit dem neuen Stadtrat die Altlast aus der letzten Wahlperiode jetzt auch rechtlich aus der Welt geschafft. "Was mir einen Stein vom Herzen fallen lässt", sagte Michael Kastl. "Das neue Personal ist schon lange da und leistet sehr gute Arbeit", betonte er. "Ich bedanke mich für die Lösung."

Der vorherige Stadtrat hatte beschlossen, das Kommunalunternehmen (KU) zum 31. Dezember 2017 zu schließen und fortan dessen vorherige Aufgaben - Kultur, Tourismus, Henneberg-Museum und Volkshochschule - direkt in der Stadtverwaltung zu integrieren. Hinzu kam der Bereich Stadtmarketing. Die Volkshochschule wurde beim Bürgerservice integriert, mit Kilian Düring stellte der Stadtrat eine Kreativkraft für Stadtmarketing und Tourismus ein, mit Dr. Nicolas Zenzen einen Kulturmanager und Leiter des Henneberg-Museums.

Was allerdings nicht gelang, war die rechtlich Auflösung des Kommunalunternehmens. Das hatte verschiedene Gründe. Es gab ja unter anderem keinen Vorstand des Kommunalunternehmens mehr, der die letzten Jahresberichte hätte unterzeichnen müssen. Derlei Unstimmigkeiten, die letztlich Ausdruck der Zerwürfnisse in der letzten Wahlperiode waren, gab es noch mehr.

Jetzt hat sich das neue Gremium damit befasst. Besonders für die neuen Stadtratsmitglieder sei es schwer, da eine Entscheidung zu treffen, sagte Michael Kastl. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses hatten sich zuvor in nicht öffentlicher Sitzung intensiv mit dem Thema befasst und eine Beschlussempfehlung ausgesprochen, die nun allerdings in leicht veränderter Form den Stadtratsmitgliedern vorlag. Vier Entscheidungen gab es zu treffen.

So war von "gravierenden Missständen" die Rede, die der Bayerische Kommunale Prüfungsverband bei der Prüfung der Kassen der Stadt Münnerstadt für die Jahre 2014 bis 2016 festgestellt hatte. In einem einstimmigen Beschluss nahm der Stadtrat nun davon Kenntnis und schloss sich der kritischen Bewertung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes an.

Ebenfalls einstimmig fiel der zweite Beschluss aus: Danach wird der Bayerische Kommunale Prüfungsverband aufgefordert, im Rahmen der überörtlichen Prüfung der Jahre 2017 bis 2019 des städtischen Haushalts auch eine Prüfung für das Haushaltsjahr 2017 des Kommunalunternehmens vorzunehmen.

Der dritte Beschluss: "Die durch den Stadtrat der Stadt Münnerstadt bestellten Mitglieder des Verwaltungsrats des ehemaligen Kommunalunternehmens ,KulTourisMus im Schloss - das Kommunalunternehmen der Stadt Münnerstadt' werden von jeglicher Haftung freigestellt." Da stimmte Adrian Bier (Die PARTEI) dagegen.

Wichtig bei diesem Beschluss ist die Formulierung: "Die durch den Stadtrat der Stadt Münnerstadt bestellten Mitglieder des Verwaltungsrats". Der frühere Bürgermeister der Stadt Münnerstadt, Helmut Blank (CSU) war nicht ein vom Stadtrat bestelltes Mitgliede, sondern kraft seines Amtes. Damit gilt die Freistellung jeglicher Haftung für ihn nicht. Das wusste Adrian Bier nicht, weil er als einiger Stadtrat der PARTEI keiner Fraktion angehört und somit auch nicht Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses ist, wo das Thema erörtert wurde. Wie er gegenüber unserer Zeitung bestätigte, hat er gegen den Beschlussvorschlag gestimmt, um den früheren Bürgermeister nicht zu entlasten.

Der vierte und wichtigste Beschluss fiel wieder einstimmig aus: der Erlass der Aufhebungssatzung. Ab 1. Januar 2021 ist das KU auch rechtlich endgültig Geschichte. "Ich bin froh, dass wir den Kompromiss gefunden haben", sagte der neue Bürgermeister. Dieser Weg war mit dem Kommunalen Bayerischen Prüfungsverband und der Rechtsaufsicht im Landratsamt abgestimmt. Alternativ hätte die Stadt auch alles noch einmal prüfen lassen und dann einen Liquidator bestellen können. "Das hätte viel Geld und Zeit gekostet", sagte Michael Kastl gegenüber dieser Zeitung.