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Datenlöschung in Münnerstadt bleibt vorerst ohne Folgen

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Artikel von:
Thomas Malz

Die Stadt wird keine Beschwerde wegen der Einstellung des Verfahrens gegen Inge Bulheller bei der Generalstaatsanwaltschaft erheben.

Knapper geht es nicht mehr: Bei sieben zu sieben Stimmen ist der Vorschlag, gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Inge Bulheller Beschwerde zu erheben, abgelehnt worden. Dem voraus ging eine sehr lebhafte Diskussion. Während sich die Stadträte von CSU und Neue Wege dafür aussprachen, die Angelegenheit um die gelöschten Daten beim früheren Kommunalunternehmen Kultourismus im Schloss jetzt auf sich beruhen zu lassen, legten die Stadträte von Forum aktiv, Freie Wähler und Leo Pfennig (fraktionslos) einen Fragenkatalog vor, den sie gerne beantwortet hätten. Um dies zu gewährleisten, wollten sie, dass Beschwere gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt wird.

Zwei Wochen hatte die Stadt Zeit, gegen die Einstellung des Verfahrens Widerspruch einzulegen. Diese Frist könne nicht einfach verlängert werden, erklärte Bürgermeister Helmut Blank (CSU).Deshalb habe er die Sitzung, bei der es sich nicht um eine Sondersitzung handele, einberufen. "Für mich ist es an der Zeit zu sagen, wir machen Schluss", sagte das Stadtoberhaupt. "Vergessen wir die Vergangenheit und fangen an, an die Zukunft zu denken." Er rate den Stadträten dringend, das Ganze einzustellen. Dann wollte Helmut Blank abstimmen lassen, hatte allerdings die Wortmeldung von Leo Pfennig übersehen.

Dieser verlas einen ganzen Fragenkatalog, den er sowie fünf Stadträte von Forum aktiv und Freie Wähler unterzeichnet hatten. Sie wollten unter anderem wissen, welche schriftlichen Unterlagen von Frau Bulheller übergeben bzw. zurückgelassen wurden und ob es richtig sei, dass sich auf den neun gelöschten Festplatten außer der personenbezogenen Daten ausschließlich Daten befanden, die auch in schriftlicher Form vorliegen. "Ist es zutreffend, dass durch die Löschaktion das Sicherheitssystem insbesondere die Funktionsfähigkeit der Überwachungskameras im Museum zerstört wurde und deshalb zu befürchten ist, dass die Wiedereröffnung des Museums weiter verzögert wird?", fragte Leo Pfennig. Weitere Fragen betrafen den EDV-Betreuer von Kultourismus. Weiterhin wollen die Stadträte wissen, wann der Verwaltungsratsvorsitzende Helmut Blank bzw. der Verwaltungsrat über die Datenlöschung informiert wurde. Und: "Weshalb erfolgte die Datenlöschung ,hinter dem Rücken' des Verwaltungsrats?"

Man müsse sich als Münnerstädter im Landkreis fremdschämen, lautete die Reaktion des Bürgermeisters auf den Fragenkatalog. "Ich weiß nur, dass die Staatsanwaltschaft umfänglich und gewissenhaft ermittelt hat", betonte er. "Ich bin doch keine Ermittlungsbehörde."

Dieter Petsch (Forum aktiv) fand, dass viel Luft bei den bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei. "Wir zäumen das Pferd von der falschen Seite auf." Erst sollten die Daten auf den Festplatten wiederhergestellt werden, dann könne man doch den früheren Vorstand entlasten.

Klaus Schebler (Neue Wege) sprach sich dafür aus, jetzt neu anzufangen. Er habe keine Lust mehr darauf und sehe keinen Sinn mehr darin, bezüglich der Datenlöschung weiterzumachen. Ganz anders Rosina Eckert (Form aktiv). Sie gab dem Bürgermeister erst einmal zu verstehen, dass er für das Fremdschämen verantwortlich sei, weil er beispielsweise die Presse über den Brief der Staatsanwaltschaft informiert habe, was Helmut Blank allerdings von sich wies. Auf ihr Verlangen verlas der Bürgermeister den Text der Anzeige, die er bei der Polizei bezüglich der Datenlöschung erstattet hat.

Matthias Kleren (Freie Wähler) erinnerte daran, dass auch die Staatsanwaltschaft nicht wisse, welche Daten nun konkret gelöscht wurden. Er bezog sich auf eine Aussage von Inge Bulheller, nach der es relativ einfach sei, die Daten wiederherzustellen. Dann frage er sich, warum das so teuer sei. Georg Heymann (CSU) fand, dass einige der aufgeworfenen Fragen aus dem Katalog vom Verwaltungsrat zu klären seien.

Mehrfach kam in der Sitzung zur Sprache, dass das Überwachungssystem im Museum offensichtlich nicht mehr funktioniert, weil die zugehörige Software gelöscht wurde. Das gab der Bürgermeister zwar indirekt zu, aber wegen der Insolvenz der Firma hätte man ohnehin neue Software benötigt. (Bericht folgt). In diesem Zusammenhang forderte Rosina Eckert den Bürgermeister auf, keine Märchen zu erzählen. "Ich glaube Ihnen kein einziges Wort mehr", betont sie. Das tue er auch bei ihr nicht mehr antwortete Helmut Blank. Leo Pfennig wollte noch wissen, wo die Festplatten jetzt liegen. "Bei der Staatsanwaltschaft", lautete die Antwort des Bürgermeisters.

Fabian Nöth (Neu Wege) fragte die Befürworter eines Widerspruchs gegen die Einstellung des Verfahrens, welche "goldenen Daten" sie auf den Festplatten vermuten. Im Umkehrschluss fragte Leo Pfennig, warum Fabian Nöth verhindern wolle, dass die Daten wiederhergestellt werden. Weil er dafür keinen Cent in die Hand nehmen wolle, hieß die Antwort. Schließlich stelle Thomas Meckel den Antrag auf Ende der Diskussion. Im Stadtrat folgte die Entscheidung. Wegen der nicht funktionierenden Überwachungsanlage im Museum werden allerdings noch einige Fragen zu klären sein.