Die Stadt Münnerstadt hat zwischenzeitlich ihre Rechtsanwälte eingeschaltet, die eine ausgearbeitete städtische Stellungnahme ans Verwaltungsgericht weiterleiten. Dies teilte geschäftsleitender Beamter Stefan Bierdimpfl dem Stadtrat ins seiner jüngsten Sitzung mit. Weitere Informationen werde es geben, wenn eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gefallen ist, so Bierdimpfl in der Sitzung.
Wann bekannt wird, ob dem Antrag auf die einstweilige Anordnung nach Paragraph 123 VwGO eines Anliegers am St. Kilians-Platz stattgegeben wird oder ob dieser abgelehnt wird, darüber kann das Verwaltungsgericht in Würzburg derzeit noch keine genaue Auskunft geben, erklärt die für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Richterin am Verwaltungsgericht, Susanne Horas.


Frist bis zum 5. Juli

Denn noch bis zum 5. Juli läuft für dieses Verfahren die Frist, in der Stellungnahmen eingereicht werden können. Danach muss das Gericht die vorliegenden Unterlagen prüfen und entscheiden ob der Antragsteller Recht bekommt und es einen Erlass zum Baustopp gibt.
Die Bauarbeiten laufen derzeit ohne Störung weiter, bestätigt die Pressereferentin des Landkreises Lena Pfister. Sollte es in den nächsten Wochen tatsächlich zu einem Baustopp an der Kreisstraße KG 11 kommen, müsse die Baustelle notgesichert werden, bis die Lage geklärt ist, erklärte Lena Pfister auf Anfrage. In Seubrigshausen sind es die Anlieger des St. Kilians-Platzes, die sich seit langem gegen den Ausbau des Dorfplatzes in vorliegender Art aussprechen, weil sie die daraus für sie entstehenden Ausbaubeiträge für zu hoch halten. Außerdem sind bislang kleinere Grundstücksfragen ungelöst. Ob es in dieser Frage Bewegung gibt, darüber gibt es bei der Stadt Münnerstadt keine Information, da Grundstücksverhandlungen nichtöffentlich behandelt werden.
Unmittelbar vor dem Baustart Anfang Juni hatte ein Anlieger bereits angedeutet, das eine einstweilige Verfügung gegen den Bau als Druckmittel denkbar ist. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte für den Antragsteller allerdings nur eine vorübergehende Wirkung.
Mit einem solchen Erlass steht nämlich nicht fest, ob der Antragsteller mit seinem Vorgehen gegen die Baumaßnahme auch in einem Klageverfahren Recht bekommen würde.