Laut Gutachten unbedenklich, aber geheim

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Dem Gemeinderat legte Bürgermeister Büttner einen Plan zum Anbau eines Balkons mit rund 40 Sitzplätzen am Ramsthaler Sportheim vor. Da zeigten sich auch einige Räte überrascht, zumal der Auftrag für diesen Plan nie öffentlich vergeben wurde. Foto: Archiv
Dem Gemeinderat legte Bürgermeister Büttner einen Plan zum Anbau eines Balkons mit rund 40 Sitzplätzen am Ramsthaler Sportheim vor. Da zeigten sich auch einige Räte überrascht, zumal der Auftrag für diesen Plan nie öffentlich vergeben wurde. Foto: Archiv

Augenscheinlich überrascht waren einige Gemeinderäte in Ramsthal, als Bürgermeister Franz Büttner einen Plan zum Anbau eines Balkons mit rund 40 Sitzplätzen und einer Fluchttreppe an den Mehrzweckraum des Sportheimes zur Entscheidung vorlegte. Ein Beschluss zur Erstellung des Planes war nie öffentlich gefasst worden.

Neben gestalterischen Wünschen einiger Mitglieder äußerte Erich Krebs (CSU Wählergruppe) sein Missfallen darüber, dass der Bauausschuss, dem er angehört, nicht in die Planungen eingebunden war. Edwin Metzler begrüßte die angestrebte bessere gastronomische Nutzung des Sportheimes, hält aber die geplante Lösung für zu aufwändig. Auch sei das Projekt bislang noch nicht in einer Mitgliederversammlung des Vereins zur Sprache gekommen, sagte er. Das Gebäude gehört der Gemeinde, der Sportverein hat die gastronomischen Räume gepachtet.
Mit der gastronomischen Nutzung hatte es im vergangenen November Probleme gegeben, nachdem ein Anlieger beim Landratsamt interveniert hatte. Die Behörde hatte daraufhin dem Sportverein alle Veranstaltungen untersagt, die nicht sportlicher Art waren. Traditionelle, der Allgemeinheit dienende Veranstaltungen wurden als denkbar eingestuft. Rein private Feierlichkeiten durften nicht mehr abgehalten werden.

Niemand hat danach gefragt


Der Gemeinderat beschloss damals Kontakt mit dem Landratsamt und dem Rechtsanwalt des Sportvereins aufzunehmen. Es sollte eine Möglichkeit gesucht werden, die nicht vorhandene Gaststätten-Genehmigung doch noch zu erhalten. Seit Bau der Sportanlage hatte niemand nach einer solchen Genehmigung gefragt. Eine Ausschankerlaubnis ist vorhanden.
Offensichtlich wurden alle weiteren Informationen zu diesem Thema nichtöffentlich behandelt.
Dazu gehörte auch die Entscheidung, das ein Emissionsgutachten hinsichtlich der Geräuschbeeinträchtigung der Nachbarschaft erstellt wird. Nach Angaben des Bürgermeisters bescheinige das Gutachten der Gemeinde eine Unbedenklichkeit der Maßnahme. Aus welchem Grund diese Thematik entgegen der Geschäftsordnung des Gemeinderates (§ 15 Abs. 1 und § 16) nicht öffentlich behandelt wurde ist unklar.

Kosten trägt großteils der Verein


Nach Darstellung von Bürgermeister Büttner ist die Fluchttreppe aus Brandschutgründen erforderlich, um eine Gaststättengenehmigung zu erhalten, die auch den Mehrzweckraum einschließt. Die Einplanung eines Balkons trägt wohl Wünschen aus dem Sportverein Rechnung. Die Gesamtmaßnahme soll in der geplanten Form etwa 50 00 Euro kosten. Bürgermeister Franz Büttner wies darauf hin, dass die Kosten überwiegend vom Sportverein geschultert werden müssten. Die Kosten für Gutachten und Plan erstellung sind bereits bei der Gemeinde angefallen.

Nicht alle haben unterschrieben


Der vorgelegte Plan wurde von drei Anliegern nicht unterschrieben, die meisten hatten aber zugestimmt. Der Gemeinderat stimmte dem Plan mit einer Gegenstimme zu.