Für Empörung hat in den vergangenen Tagen ein staatsfeindlicher Post der Westheimer Ortsbeauftragten Gabi Ebert (Freie Wählergemeinschaft) auf Facebook gesorgt.
Drei Tage stand ein Bild mit der Aufschrift "Wer glaubt, dass Deutschland noch ein Rechtsstaat ist, der glaubt auch, dass das Ordnungsamt die Küche aufräumt" auf ihrer Seite. Erst nach Hinweisen von Stadtratskollegen und von Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) löschte sie den Post. Der Fall war auch Thema in der Sitzung des Bauausschusses am Montagabend. Gabi Ebert selbst entschuldigte sich im Gespräch mit der Redaktion mittlerweile für den Post: "Da ist was schief gelaufen", verweist sie auf technische Probleme. Nur deshalb sei die Äußerung so lange öffentlich sichtbar gewesen.
Kritik des Bürgermeisters
Zunächst redete Gabi Ebert den Vorfall im Gespräch mit der Redaktion klein: "Da wird wieder eine Sau durchs Dorf getrieben, und ich soll es abkriegen", sagte sie, und: "Ich habe mir nichts dabei gedacht." Umso überraschter war sie, dass das Thema sogar in einer Sitzung angesprochen wurde und CBB-Stadtrat Reimar Glückler forderte, dass die Verwaltung eine Stellungnahme für den Stadtrat dazu vorbereiten solle. Auch Bürgermeister Warmuth positionierte sich eindeutig: "Das Teilen dieses unsäglichen Beitrags macht mich sprachlos und bringt mich vollkommen in Rage", zitierte er im Ausschuss aus einem Schreiben an Ebert, ohne allerdings deren Namen zu nennen. Darin weist er unter anderem auf den Amtseid der Stadtratsmitglieder hin. "Es wird noch ein Gespräch mit dem Stadtratsmitglied geben", kündigte Warmuth an.
Glückler lobte die Stellungnahme des Bürgermeisters ausdrücklich und schlug sie als Vorlage für eine Beratung im Stadtrat vor. Das Gremium könne nicht einfach darüber hinweg sehen, dass ein Mitglied des Gremiums die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands in Frage stelle, schon gar nicht angesichts eines völkerrechtswidrigen Krieges in Europa.
Versehen und Technik-Probleme
"Es war ein Versehen, ich wollte das gar nicht verschicken", kommentiert Ebert den Vorfall im Nachhinein. Sie habe ein neues Handy, den Post habe ihr jemand geschickt, sie könne heute auch nicht mehr nachvollziehen, wer. "Ich habe drauf rumgedrückt, dabei ist irgendwas schief gelaufen", sagt Ebert. Weshalb es drei Tage gedauert hat, bis sie den Post trotz der Kritik wieder gelöscht hat, erklärt Ebert damit, dass sie erst jemanden suchen musste, der ihr beim Löschen half.
Sie wolle weder mit dem Post, noch mit der Seite, von der der Inhalt stammt, in Verbindung gebracht werden. Auf der Facebook-Seite finden sich täglich Angriffe gegen Politiker und staatliche Institutionen. Es wird gegen Flüchtlinge, die angebliche Diskriminierung von Ungeimpften und den Rundfunkbeitrag Stimmung gemacht. Es tauchen Sätze auf wie "Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem", "Kontrolliert die Grenze, nicht euer Volk" oder "Lebe stets so, dass Grüne dagegen sind".
Gabi Eberts Fazit nach dem Vorfall lautet: "Ich werde in Zukunft besser aufpassen, wenn ich so einen Mist geschickt bekomme."
Frau Stadträtin Ebert: „Ich habe mir nichts dabei gedacht.“
Dies ist der Kernsatz zur möglichen Verlogenheit (die wird man ihr wohl nicht beweisen können) oder möglichen Unfähigkeit (wäre das dann besser?) bei ihrer vermeintlichen „Entschuldigung“. Sie sollte einmal den vollen Text am Ende lesen „Achte auf Deine Gedanken, denn sie werden Worte. …“.
Durch diese disqualifizierende Aussage mit Bezug zur Rechtsstaatlichkeit hat sie als „mündige“ Staatsbürgerin versagt und erst recht als vereidigte Mantatsträgerin gezeigt, „wes Geistes Kind“ (s.u.) sie ist!
Wenn sie die Tragweite einer solchen Aussage nicht erkennt, muss man zweifeln.
Wenn sie sich in facebook bewegt, sollte sie mit der grundlegenden Bedienung vertraut sein.
Wenn sie drei Tage benötigt, bis sie in einer solch gravierenden Angelegenheit jemand findet, der ihr da helfen kann ...
Wenn sie sich erst entschuldigt (bei wem eigentlich und in welcher Form?), wenn sie von der Presse darauf angesprochen wird …
Es stellen sich noch viele weitere Fragen.
So klingt es einfach nach einer vorgeschobenen Behauptung für eine vermutliche Lüge und / oder anzunehmende Unfähigkeit.
Egal was zutreffen mag, muss der verantwortungsbewusste Bürger an ihr zweifeln. Besitzt sie die notwendige Fähigkeit, das von ihr geforderte Handeln und ihre damit verbundenen Entscheidungen im Stadtrat zu überblicken und damit zu verantworten? Folglich reicht eine fadenscheinige Ausrede keinesfalls und es bleiben folgerichtig nur eine Einsicht und eine Entscheidungsmöglichkeit:
Ihr Rücktritt!
Achte auf Deine Gedanken, denn sie werden Worte.
Achte auf Deine Worte, denn sie werden Handlungen.
Achte auf Deine Handlungen, denn sie werden Gewohnheiten.
Achte auf Deine Gewohnheiten, denn sie werden Dein Charakter.
Achte auf Dein(en) Charakter, denn er wird Dein Schicksal.
Charles Reade, (1814 - 1884), englischer Schriftsteller
https://www.dwds.de/wb/wes%20Geistes%20Kind%20jmd.%20ist