Die Westheimer Stadträtin Gabi Ebert (Freie Wählerschaft) hat sich nach einer Woche Bedenkzeit nun öffentlich zur Kritik an ihrem Facebook-Post geäußert, in dem Deutschland die Rechtsstaatlichkeit in Abrede gestellt wurde.
In einem Schreiben an Bürger und Stadtratskollegen räumt sie zwar Fehler ein und entschuldigt sich für den Vorfall, hält aber an ihrem Stadtratsmandat fest: Jeder könne Fehler machen, auch Stadträte könnten nicht perfekt sein, und: "Schon gar nicht müssen wir wegen begangener Fehler unmittelbar zurück treten. Das müsste schon ein sehr grober, vorsätzlicher Fehler sein."
"Wenn man den Post genauer betrachtet, als ich selbst dies im ersten Moment getan habe, dann ist es kaum zu verzeihen, dass er unter meinem Namen auf Facebook veröffentlicht wurde", erklärt Ebert. Sie habe die Nachricht aber "eher versehentlich veröffentlicht" und sich "ungeschickt beim Löschen" angestellt. Dafür entschuldigt sie sich in dem Schreiben ausdrücklich.
"Anders als mir von Stadtratskollegen vorgeworfen wird, beeinträchtigt das aber nicht meine Arbeit im Stadtrat", betont Ebert. Weder ihre Äußerungen, noch ihr Handeln hätten den Rechtsstaat in Gefahr gebracht. "Und das möchte ich auch nicht ansatzweise erreichen." Vielmehr beteilige sie sich mit demokratischen Mitteln im Stadtrat und akzeptiere andere Mehrheiten. "Auch wenn der Post als Fehler verurteilt werden kann, muss man deshalb nicht meine Person und mein weiteres politisches Handeln völlig in Frage stellen", verweist Ebert darauf, dass sie demokratisch gewählt wurde und damit "einen Teil unserer Bevölkerung vertrete". Weiter schreibt Ebert: "Zu einem Rechtsstaat - dem ich mich trotz des Posts verpflichtet fühle - gehört es auch, das Anderssein einzelner Personen und die damit verbundenen Spannungen auszuhalten."
Trotzdem zieht Ebert Konsequenzen und hat angekündigt, um die Aufhebung der Fraktionsgemeinschaft mit der CSU zu bitten. "Gleichzeitig bin ich bereit, meine Mitgliedschaft in der CSU zu beenden, sofern dies gewünscht ist." Im Stadtrat wolle sie jedoch bleiben: "Meinen Wählern aber, die mich so gewählt haben, wie ich bin, fühle ich mich verpflichtet, und werde mein Stadtratsmandat entsprechend dem Wählerauftrag auch fortführen."
Martin Wende, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, betont, dass es aktuell nicht ausschließlich um den Post gehe, sondern es bereits 2020 Diskussionen um Äußerungen von Ebert in sozialen Medien gegeben habe. "Es zeichnet sich jetzt ein Bild, der Post war nur das i-Tüpfelchen", sagt Wende. Er selbst habe Ebert bereits im Gespräch in der vergangenen Woche angekündigt, die Zusammenarbeit aufzukündigen. "Ich persönlich möchte mit den Äußerungen nicht in Verbindung gebracht werden, auch nicht die CSU und die Fraktion", betont Wende. Er hoffe, dass das Thema bald im Stadtrat diskutiert werde. Noch geklärt werden müsse, ob Ebert als Ortsbeauftragte abberufen werden kann. "Der Diskussion müssen wir uns auf alle Fälle stellen."
CBB-Stadtrat Reinhard Schaupp besteht angesichts von Eberts Stellungnahme auf seinen Antrag, die Westheimerin von ihrem Amt als Ortsbeauftragte zu entbinden. Er habe die kommunalrechtliche Situation prüfen lassen, aus seiner Sicht stehe der Bestellung eines anderen Ortsbeauftragten nichts im Weg, weil die Hammelburger Ortsbeauftragten nicht gewählt, sondern nur per Stadtratsbeschluss bestellt werden.
Thema kommt auf Tagesordnung
Enttäuscht zeigte sich der Hammelburger Bürgermeister Armin Warmuth (CSU). "Ich habe ihr gesagt, was ich an ihrer Stelle tun würde", lässt Warmuth durchblicken, dass er Ebert zum Rücktritt aufgefordert hatte. Nach Eberts Stellungnahme werde das Thema vermutlich in der nächsten Sitzung des Stadtrates am Montag, 28. März, behandelt. Die Verwaltung versuche, bis dahin alle rechtlichen Fragen zu klären.
