Hammelburger Bürgerentscheid: Endgültiges Ergebnis liegt vor

1 Min
Die Auszählung am Sonntag war kompliziert. Foto: Archiv/Ralf Ruppert
Die Auszählung am Sonntag war kompliziert. Foto:  Archiv/Ralf Ruppert

Das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Bürgerhaus ist nun offiziell. Derweil kommt vom Landratsamt eine Klarstellung zum Stimmzettel.

Am Mittwochabend traf sich der Abstimmungsausschuss, um dieses endgültig festzustellen. Gegenüber den am späten Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Zahlen gibt es nur eine leichte Abweichung von vier Stimmen.

So entfielen bei der Stichfrage auf das Ratsbegehren 2581 Stimmen und auf das Bürgerbegehren 2746 Stimmen. Damit lag der Vorsprung für das Bürgerbegehren bei 165 Stimmen und nicht bei 169 Stimmen.

Im Ausschuss kam erneut die komplizierte Abstimmungssituation mit gleich drei Fragen auf dem Stimmzettel zur Sprache. Die Wähler mussten alle drei Fragen beantworten. Offenbar war das vielen nicht klar, zumal insbesondere im Internet falsche oder irreführende Ansichten verbreitet wurden. Die Verwirrung über den Modus erklärt die außergewöhnlich hohe Zahl an ungültigen Stimmzetteln.

"Viele haben nicht bei allen Fragen ein Kreuz gemacht", erklärte Stefan Stöth von der Stadtverwaltung. Wahlhelfer Martin Wende berichtete von seinen Erfahrungen bei der Auszählung von Briefwahlunterlagen: "Viele, die für das Ratsbegehren gestimmt haben, haben die Frage des Bürgerbegehrens nicht mehr beantwortet."

Durch die komplizierte Abstimmung gestaltete sich auch die Auszählung für die Wahlhelfer anstrengend und langwierig. Laut Bürgermeister Armin Warmuth gab es stichprobenartige Nachzählungen. Noch am Sonntagabend fanden Überprüfungen statt, wie er erklärte.

Der Bürgerentscheid bescherte den Verwaltungsmitarbeitern zusätzliche Arbeitsstunden für Vorbereitung und Durchführung. Die Kosten, die der Stadt durch die Abstimmung entstanden sind, konnte Stöth auf Nachfrage der Zeitung noch nicht beziffern. Als Orientierungswert gelte allgemein aber ein Euro pro Wahlberechtigten. Beim Bürgerentscheid waren rund 9100 Hammelburger stimmberechtigt.

An dieser Stelle soll auch noch einmal die Entstehung des komplizierten Stimmzettels nachgezeichnet werden:

Das Landratsamt Bad Kissingen hat klar gestellt, dass das Sachgebiet Kommunale Angelegenheiten des Kreises der Stadt Hammelburg von einem Ratsbegehren abgeraten hat. In unserer Berichterstattung war der Eindruck entstanden, dass die komplexe Fragestellung auf Initiative des Landkreises entstanden sei. Tatsächlich hätten die Mitarbeiter des Landratsamtes der Stadt Hammelburg aber nahe gelegt, dem Bürgerentscheid kein Ratsbegehren entgegenzustellen.

"Der Grund hierfür liegt in der gesetzliche Vorgabe, dass wenn zwei konkurrierende Fragen zur Abstimmung stehen (was hier der Fall war), eine Stichfrage zwingend erforderlich ist", berichtet Pressesprecherin Melanie Hofmann. Der Stadtrat hatte sich trotzdem mehrheitlich für ein Ratsbegehren entschieden, deshalb gab es am Ende zwei Bürgerentscheide und eine Stichfrage auf dem Wahlzettel.

"Auch auf die Fragestellung haben wir keinen Einfluss. Auch hier sind wir nur beratend tätig", betont Hofmann weiter, und: "Die Frage der Bürgerinitiative muss die gleiche sein, wie auf dem Bürgerbegehren abgedruckt. Die Formulierung der Frage des Ratsbegehrens und der Stichfrage ist Sache der Stadt." Die Gestaltung des Stimmzettels habe der Bayerischen Gemeindeordnung entsprochen.