Eine Entscheidung über die vom Mobilfunkbetreiber Vodafone beantragte Verlängerung der Pachtverträge für die Nutzung der Funkmasten wurde vertagt.
Einig waren sich die Räte darüber, dass die Entscheidung über die von Mobilfunkbetreiber Vodafone beantragte Verlängerung der Pachtverträge für die Nutzung der Funkmasten verschoben wird. Vodafone hatte für die Vertragsverlängerung bis 2037 rund 20 Prozent weniger als bisher geboten, was die Gemeinde im März 2017 schon ablehnte.
"Die Verpachtung von Mobilfunkmasten gehört nicht zum Aufgabenbereich der Gemeinden", sagte Bürgermeister Jürgen Karle. Im Gegenteil : Über lange Jahre hinweg habe die Gemeinde Wartmannsroth den Mobilfunkbetreibern, darunter auch Vodafone, eine Nutzung am vorhandenen Behördenfunkmast in Heiligkreuz angeboten. Es lohne sich dort nicht, sei die mehrfache Antwort der Betreiber gewesen. Offensichtlich sei der politische Wille gefragt, um die weißen Flecken auf der Mobilfunklandkarte zu beseitigen, so Karle.
Verwaltungsleiter Daniel Görke: "Anders ist es nämlich, wenn dicke Förderungsbeträge winken". So bewege sich gerade bei Vodafone etwas, sei dem neu gestellten Antrag dieses Mobilfunkbetreibers auf Vertragsverlängerung für die Nutzung der Masten zu entnehmen. Der Standort Heiligkreuz soll laut neuem Antrag verbindlich zugesagt werden, falls entsprechende Fördermittel fließen, so die Forderung der Gemeinde. Vodafone deute an, dass bei Ablehnung des Vertrages die Gemeinde Wartmannsroth bei der Planung von zukünftigen 5G-Masten außen vor bleibe. Optimal sei die Nutzung von Mobilfunkmasten nicht nur durch einen, sondern durch alle Betreiber zugleich wie im europäischen Ausland, wünschte Karle.
Mit seinem einhelligen Entlastungsbeschluss signalisierte der Gemeinderat Wartmannsroth Bürgermeister Jürgen Karle grünes Licht für die Haushalts- und Rechnungsführung der Jahre 2012 bis 2017. Zum überörtlichen Prüfbericht gab es die Stellungnahmen der Verwaltung. Die überzeugenden Entgegnungen zu den kritisierten Einzelpunkten und Anregungen wurden abgearbeitet. Themen wie Friedhofsdefizit, Wasserversorgung oder der Straßenzustand wurden genannt.
