Eigentlich war der Neubau der Saalebrücke ausgemacht. Doch nun droht die Diskussion von vorn zu beginnen. Grund: Der Brückenneubau erfordert auch einen Umbau der Kreuzung B27/Weihertorstraße - an dem sich die Stadt finanziell beteiligen muss.
Nachdem bei der Planung des Brückenneubaus bisher alles recht glatt lief, gibt es nun einen Haken: Die neue Saalebrücke erzwingt einen Umbau der Kreuzung Bundesstraße 27/ Weihertorstraße, an dem die Stadt sich finanziell beteiligen muss. Diese Auskunft des Staatlichen Bauamts weckte Widerstand im Stadtrat.
Trasse wird nach Norden verschoben "Wir werden ab heute bei den entsprechenden Stellen alles tun", sagte
Bürgermeister Ernst Stross (SPD). Er kündigte an, sich bis zum Ministerium dafür einzusetzen, die Belastung von der Stadt abzuwenden.
Die neue Brücke über der Saale verschiebt die Trasse der B 27 leicht nach Norden. Daher muss der Kreuzungspunkt umgebaut werden. Außerdem soll sich die Verkehrssicherheit durch zusätzliche Verkehrsinseln erhöhen, wie Martin Schneider von SRP Schneider & Partner Ingenieur Consult erklärte.
Das Planungsbüro legte zwei denkbare Varianten vor: eine Anbindung ähnlich wie jetzt und eine Kreisel-Lösung.
Das Staatliche Bauamt hatte darauf gesetzt, dass der Bund die Kosten für den Umbau übernehmen muss. "Wir gingen in Treue und Glauben davon aus, dass die Stadt nichts zahlen muss", sagte Matthias Wacker vom Staatlichen Bauamt. Doch als die Behörde sich juristisch absichern wollte, wurde deutlich, dass das Kreuzungsrecht gelte.
Und das "entlässt Hammelburg nicht aus der Kostenbeteiligung", erklärte Wacker.
Für die Variante ohne Kreisel müsste die Stadt laut Schneider von den 363.000 Euro Baukosten rund 113.000 Euro übernehmen. Die Kreuzung mit Kreisel kostet 394.000 Euro. Bei dieser Variante müsste die Stadt sogar rund 122.000 Euro zahlen.
Stross meinte dazu: "Dass die Stadt jetzt beteiligt ist, ist schlicht und einfach nicht nachvollziehbar." Die Summe krempelt die Finanzplanung der Stadt komplett um.
Brückenvariante infrage gestellt Als Gegenreaktion stellten die Stadträte daher die bisher gewählte Brückenvariante infrage.
"Dann lassen wir die Brücke, wo sie ist", sagte Reimar Glückler (CBB). Die Argumentation lautete, dass Hammelburg dem Bund, der den Brückenneubau finanziert, schon entgegengekommen ist. Denn die Stadt hatte sich für die günstigste der zahlreichen Lösungen für die neue Trassenführung entschieden - abgesehen von der wenig praktikablen Variante, die alte Saalebrücke unter Vollsperrung des Verkehrs durch ein Bauwerk an derselben Stelle zu ersetzen.
Stefan Seufert fügte hinzu: "Wenn wir die teuerste Variante genommen hätten, müssten wir die Kreuzung nicht umbauen."
Also drohten die Stadträte dem Staatlichen Bauamt, die Zusammenarbeit zu verweigern. "Ohne einen Mehrheitsentscheid können Sie gar nichts machen", sagte SPD-Fraktionssprecher Reinhard Schaupp. Walter Bay (Die Grünen/ Bürger für Umwelt): "Wenn wir nichts ändern wollen, müssen wir uns nicht beteiligen.
Dann haben Sie das Problem."
Bei einer Totalopposition müsste die ganze Planung in einem Planfeststellungsverfahren neu beginnen. Laut Wacker bedeutete dies eine Verzögerung von mindestens anderthalb Jahren. Damit es vorerst nicht so weit kommt, wurde die Diskussion an dem Punkt ohne Abstimmung beendet. Dem Staatlichen Bauamt räumt dies eine Pause ein, in der die Behörde die Möglichkeiten noch einmal prüfen will.
Die jetzige Saalebrücke ist für Kampfpanzer der Bundeswehr (Leopard 2, Masse: 62 t) nicht befahrbar. Das ist der Grund des Brückenneubaus. Ein Stadtrat, der für die Anbindung der neuen Brücke 122 000 Euro nicht aufbringen kann, hat sehr schlecht gewirtschaftet. Das jetzige Nein des Stadtrates zur Mitfinanzierung ist politisch scheinheilig. Die Rechtslage - die Pflicht der Stadt zur Mitfinanzierung - wird nicht aufzuheben sein. Ein kluger Stadtrat stellt sich der Rechtslage und versucht die Mittel aufzubringen, indem woanders gespart wird, z. B. bei der "Berliner Area", deren Erschließung mit 618 000 Euro aus dem städt. Haushalt 2013 subventioniert wird.
Schon bei der Entscheidung des Stadtrates für die, für das Bauamt, billigtste Variante war klar, dass dann die Einmündung umgestaltet werden muß. Wer sich keine Gedanken über die Kosten gemacht hat handelte unverantwortlich (übrigens: auch bei der Ampel für die "Anbindung Ost" blieben die hohen Betrienskosten auf viele Jahre unberücksichtigt)!
Warum kommen manche Stadträte eigentlich erst jetzt (nachdem sie entschieden haben) darauf, dass Hammelburg eigentlich keine Änderung der Brücke braucht?
Es bleibt abzuwarten, ob die jetzigen vollmundigen Äußerungen auch einmal in eine konsequente Politik zugunsten der Stadt Hammelburg und ihrer Bürger umgesetzt werden (dem Stadträte mit ihrem Amtseid verpflichtet sind - nicht dem Bauamt!).
Für den Bürger ist es gut diese Entwichkung genau zu beobachten, das Ergebnis in Erinnerung zu behalten und bei der Kommunalwahl 2014 zu berücksichtigen!