Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen: Die Bild-Zeitung spricht im Zusammenhang mit der Politikerin und CSU-Vize-Generalin Dorothee Bär vom "neuen Problem-Bär der CSU". Die 35-Jährige ist in die Kritik geraten, weil sie ihren jetzigen Ehemann Oliver Bär bis kurz vor der Heirat als wissenschaftlichen Mitarbeiter in ihrem Berliner Abgeordnetenbüro auf Staatskosten beschäftigt hat.

Insgesamt hat der Jurist nach Angaben von Dorothee Bär in 30 Monaten 39 210 Euro Bruttogehalt bezogen. Die "Bild" nennt das "juristisch in Ordnung, moralisch bedenklich".

Vorwürfe zurückgewiesen

Dorothee Bär hat die Vorwürfe mit einer kurzen Stellungnahme auf ihrer Internetseite zurückgewiesen. Sie habe mit ihrem Verhalten zu keiner Zeit gegen geltendes Recht verstoßen, schreibt sie. Bis zum heutigen Tag entspreche das Vorgehen dem Abgeordnetengesetz.

Das ist richtig: Nach einer Mitteilung der Pressestelle des Bundestagspräsidenten sind erstattungsfähige Arbeitsverhältnisse unter Verlobten nach den geltenden Regelungen nicht ausgeschlossen, da sie nicht vom Abgeordnetengesetz erfasst seien.

Unklar ist, ob Dorothee Mantel und Oliver Bär überhaupt verlobt waren. Dazu macht die Politikerin keine Angaben. Das gilt auch hinsichtlich eines weiteren Vorwurfs, den ebenfalls das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erhoben hat. Der "CSU-Nachwuchsstar" habe die Lebensgefährtin ihres Vaters von Juni 2007 bis März 2013 beschäftigt. Unklar ist wofür. Laut Dorothee Bär für "Lektoratsarbeiten und Recherchen", laut "Spiegel" soll die Mitarbeiterin allerdings nie für die 35-Jährige tätig gewesen sein.

CSU-Kreisvorsitzender Thomas Bold hält sich bedeckt. Er wolle abwarten, wie die Bundestagsverwaltung die Sache beurteile. Entscheidend sei, ob Dorothee Bär sich nach ihrer Ansicht korrekt verhalten habe. Dann sei sie nicht angreifbar.

Grüne fordern Aufklärung. Unverzüglich reagiert haben die Grünen. Die Kreisverbände Bad Kissingen, Rhön-Grabfeld und Haßberge haben in einer gemeinsamen Erklärung eine "umfassende Aufklärung der Gehaltsaffäre" verlangt. Dorothee Bär müsse alle Informationen um die Beschäftigung ihres Ehemannes und der Lebensgefährtin ihres Vater offenlegen.

Zwar sei das Privatleben von ihr und das ihres Vaters "ein hohes und schützenswertes Gut". Die Wählerinnen und Wähler hätten aber auch ein wichtiges Interesse daran zu wissen, wie die finanziellen Mittel, die sie den Abgeordneten für ihre Arbeit bereitstellen, verwendet werden. Das Vertrauen in die Gewählten sei wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie. Die Wählerinnen und Wähler hätten Dorothee Bär mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen. Wenn sie diesem Vertrauensvorschuss nicht gerecht werden könne, "beschädigt sie damit nicht sich selbst, sondern die Basis für unser Gemeinwesen".