Zu lange Planungszeiten, mangelnde Fachkenntnis in manchen Rathäusern und zögerliche Bezahlung, oft verbunden mit Gerichtsverfahren, beklagt die Bauindustrie bei Abwicklung vieler kommunaler Bauprojekte. Dies war nur ein Thema des "Neujahrstalk" mit dem bayerischen Justizminister Winfried Bausback (CSU), dem Landtagsabgeordneten Sandro Kirchner (CSU) und Firmenchef Peter Heil, zu dem die vor drei Jahren gegründete Heil-Bauakademie gemeinsam mit der Frauenunion im CSU-Kreisverband nach Eltingshausen eingeladen hatte. Deren Vorsitzende Nikola Renner, zugleich Leiterin der Bauakademie, moderierte die fast dreistündige Diskussion.


Manche landen vor Gericht

"Die bayerische Bauwirtschaft scheint ihre Kapazitätsgrenze erreicht zu haben", vermutete Justizminister Bausback als Grund für fehlende Bewerber bei öffentlichen Ausschreibungen. Kommunale Aufträge würden auch viel zu oft vor Gericht enden. "Diese Verfahren müssen beschleunigt werden." Gleichzeitig gab der Justizminister zu, dass die Richter trotz "hoher methodischer Fähigkeit, sich in spezifische Fachgebiete einarbeiten" zu können, oft fachlich überfordert und auf Sachverständige angewiesen sind. "Aber gute Bausachverständige sind Mangelware."

Solche Hindernisse seien oft ein Grund, weshalb sich mittelständische Baufirmen zu bewerben scheuen, erklärte Peter Heil, Firmenchef der vor 110 Jahren gegründeten Firmengruppe Otto Heil. "Wir sind ein Familienunternehmen und haben viele Münder zu stopfen." Sein Betrieb könne es sich nicht leisten, immer wieder finanziell in Vorleistung zu gehen. Verzögerte Zahlungen seien eine existenzielle Bedrohung mittelständischer Unternehmen. Außerdem sollten offene Forderungen ausreichend verzinst werden, forderte der Unternehmer. Heil: "Kommunen nutzen Baufirmen oft als Bank."


Fehlendes Fachwissen

Grund für gerichtliche Auseinandersetzungen sei auch fehlendes Fachwissen in kleinen Rathäusern, wurde beklagt. Harald Hofmann, Bürgermeister von Nüdlingen, bestätigte, er beschäftige einen einzigen Bautechniker im Rathaus, weshalb er Ausschreibungen vergeben muss. "Die sind sicher manchmal grottenschlecht", was Baufirmen auszunutzen wüssten. So seien spätere Unstimmigkeiten vorprogrammiert. Grund für mögliche Verzögerungen sei auch, dass Kommunen in ihren Entscheidungen von Zuschüssen abhängig sind, gab Landtagsabgeordneter Kirchner zu bedenken. Erst wenn die Förderung zugesagt ist, darf die Kommune einen Auftrag vergeben werden. Der zeitliche Ablauf der Bauausführung müsse dann aber mit den Baufirmen einvernehmlich abgestimmt werden, forderte ein Heil-Manager. "Dann können wir auch günstig kalkulieren."

Dem hielt Oerlenbachs Bürgermeister Franz Kuhn entgegen: "Manchmal verzögern sich unsere Bauvorhaben unnötig, weil die Baufirma schnell einen lukrativeren Auftrag einschiebt."

Eine befriedigende Lösung der angesprochenen Probleme schien in dieser Diskussion nicht möglich, doch versprachen beide Politiker verbesserte Vorgaben. "Der Landkreis Bad Kissingen ist geprägt von Mittelstand und Handwerk und hat die stärkste Bauwirtschaft in Mainfranken", wies Sandro Kirchner auf deren Bedeutung hin. "Familienunternehmen sind verlässliche Arbeitgeber - auch in Krisenzeiten", ergänzte der aus Aschaffenburg stammende Justizminister. "Wir brauchen die Privaten angesichts des verstärkten Wohnungsbedarfs - auch zur Unterbringung von Flüchtlingen."

Bei der Integration anerkannter Asylbewerber kommt mittelständischen Unternehmen eine wichtige Rolle zu. "Wir von der Bauindustrie agieren im Stillen", informierte Heil. In Zusammenarbeit mit der Berufsschule, zwei bayerischen Ausbildungszentren und der Agentur für Arbeit werde versucht, Flüchtlinge an das Baugewerbe heranzuführen. In Praktika und Crashkursen will das Gewerbe interessierte Flüchtlingen binnen eines Jahres "baustellenfit" machen.

Neun Milliarden Euro hat die bayerische Staatsregierung nach Kirchners Aussage im laufenden Doppelhaushalt für die Flüchtlingsbetreuung und -integration vorgesehen. "Keine Gemeinde in Bayern muss wegen der Flüchtlinge auf übliche Infrastrukturmaßnahmen verzichten", versicherte der Landtagsabgeordnete. "Bayern tut mehr als andere Länder", betonte er, weshalb das Flüchtlingsthema hier weitaus weniger brisant sei, wie soziale Medien und Talkshows es erscheinen lassen. "Wir wollen in Bayern die Flüchtlinge human behandeln", verteidigte Justizminister Bausback die von der CSU geforderte jährliche Obergrenze. "Das gelingt uns aber nur, wenn wir deren Zustrom auch bewältigen können."