Recht kritisch hat der Seniorenbeirat der Stadt die neue Satzung zur Wahl des zukünftigen neuen Gremiums kommentiert. In einer vom bestehenden Beirat erarbeiteten Stellungnahme werden Vorgehensweise und Inhalte recht deutlich kritisiert.
Bereits in Vorbemerkungen zur Stellungnahme wird nicht an Kritik gespart: "Der Seniorenbeirat ist erstaunt, dass die neue Satzung in einem 'Hau-Ruck-Verfahren' durch den Stadtrat gelaufen ist", heißt es da, "und damit Fakten geschaffen wurden.
Zu dieser Eile bestand unseres Erachtens kein Anlass".

Änderungen sind nötig

Der Seniorenbeirats-Vorsitzende Hans-Peter Kreutzberg fand die einstimmige Zustimmung des Seniorenbeirats-Plenums an inhaltlicher Kritik zur neuen Satzung. Wie berichtet, soll der neue Seniorenbeirat der Stadt - die Amtsperiode ist gekoppelt an die Kommunalwahl - nicht mehr aus Delegierten der in Bad Kissingen aktiven Vereine und Organisationen, die Seniorenarbeit leisten, zusammen gestellt werden, sondern aus allen Bürgern der Stadt, die mindestens 60 Jahre alt sind, gewählt werden. Die Satzung, die dies regeln soll, ist bereits vom Stadtrat beschlossen worden (23. Juli). Doch schon jetzt, so Hans-Peter Kreutzberg und der Seniorenbeirat, sind einige Satzungsänderungen nötig.

Fehler kritisiert

Denn: Die Satzung ist nur auf männliche Personen abgestimmt, sie widerspricht so dem geltenden Gleichstellungsrecht von Mann und Frau, sagt der Seniorenbeirat. Die Satzung nennt zwar ausdrücklich alle Vereine und Organisationen, die in der Stadt Bad Kissingen Seniorenarbeit leisten, und man möchte auch, dass alle im Seniorenbeirat vertreten sind, so David Rybak (Stadt Bad Kissingen), allerdings müsse die neue Satzung eindeutiger formulieren, dass von den genannten Institutionen maximal ein Vertreter wählbar ist. Damit, so Kreutzberg, sollte verhindert werden, das mehrere Vertreter eines Vereins oder einer Institution das Plenum beherrschen.

Unklarheiten

Die Stellungnahme des Seniorenbeirates greift redaktionelle Fehler der neuen Satzung auf, Unklarheiten werden benannt und fehlende Festlegungen sollten ergänzt werden. Darüber hinaus gibt es Vorschläge zur Änderung, wie die Anmerkung, dass die wählbaren Mitglieder des Seniorenbeirates in Ausnahmefällen unter 60 Jahre alt sein sollten, wenn ein Ausnahmefall begründet werden kann. Ausdrücklich lobt David Rybak als verantwortlicher Referent der Stadtverwaltung das Engagement des Seniorenbeirates. Die Kritik an der Satzung ist bei ihm angekommen und akzeptiert. Man wolle sich seitens der Verwaltung mit den einzelnen Punkten beschäftigen und werde dann entscheiden, ob Änderungen an der verabschiedeten Satzung vorgenommen werden können oder müssen. "Das alles ist eine Herzensangelegenheit", sagte Rybak zu seiner Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat. Das ist mehr als ein Job." Deshalb werde man versuchen, für die Neuwahl des Seniorenbeirates beste Voraussetzungen zu schaffen. "Wir werden jetzt noch mal alle Vereine einladen", sagte er auf Nachfrage, "und mit ihnen detailliert über die Wahl zum neuen Seniorenbeirat sprechen." Ein Termin für dieses Gespräch steht noch nicht fest.

Grundsätzliche Dinge regeln

Joachim Kohn, Rechtsrat der Stadt Bad Kissingen, stellte ergänzend klar, dass man mit den neuen Satzungen für die städtischen Beiräte grundsätzliche Dinge klären und vereinheitlichen wollte. Dass man dabei beispielsweise auf Geschlechtsneutralität verzichtet hat (Beispiel: Stellervertreter/Stellvertreterin) sei der Absicht geschuldet, dass man die Satzungen "lesbar und verständlich" halten wollte.
Die in der vom amtierenden Seniorenbeirat kritisierten Absätze werde man überprüfen und redaktionelle Dinge ändern. Es habe beim Lesen der Satzung sicherlich auch einige Missverständnisse gegeben, Kohn führte als Beispiel auf, dass von den Vereinen und Institutionen der Seniorenarbeit in der Stadt nur ein - und nicht mehrere Mitglieder - in den Beirat gewählt werden können.
Der Paragraf 3 Absatz 3 regele das deutlich: "... soll jeweils ein Vertreter der folgenden Institutionen und Verbände als ständiges, stimmberechtigtes Mitglied angehören ...". Im Übrigen würden in der Satzung keine Möglichkeiten verbaut. Im Gegenteil: Das neugewählte Gremium könne über eine eigene Geschäftsordnung die Inhalte der Satzung nach eigenen Wünschen verfreinern.


Sieben neue Anträge

Der Seniorenbeirat der Stadt hat in seiner jüngsten Sitzung sieben Anträge an die Stadt Bad Kissingen gestellt. Sie alle betreffen Verbesserungen für die Lebensumstände älterer Menschen.

Antrag 1 Am und um den Busbahnhof "Berliner Platz" sollen an allen Zugängen behindertengerechte Übergänge geschaffen bzw. die vorhandenen Übergänge entsprechend aufgerüstet werden.

Antrag 2 Der Fußgängerweg zwischen der Friedrich-List Straße Nr. 10 a und Salinen Straße Nr. 26 ist in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Dazu sind nötig: Treppenstufen instand setzen, Sicherheitsstreifen; Handlauf; Beleuchtung optimieren und die derzeitige Sparschaltung ist erst ab 24 Uhr einzusetzen.

Antrag 3 Es ist ein durchgängiger Rad-Wege-Plan für Bad Kissingen zu erstellen. Die Radwege sind zu markieren.

Antrag 4 Es ist ein zusätzlicher Zebrastreifen in der Schönbornstraße in Höhe der Marbach-Apotheke anzubringen.

Antrag 5 Im Bereich des Mas sa brunnens sind an beiden Treppenstufen von der Brunnenfläche zur Von Hessing Straße deutlich sichtbare Sicherheitsstreifen anzubringen.

Antrag 6 Der Spazierweg von der Stadt zum Gradierwerk ist mit einem Bodenbelag zu versehen, der für Rollstühle und für Rollatoren geeignet ist.

Antrag 7 Jenseits des Cafés Salinenblick kreuzt der Wanderweg von Bad Kissingen zum Kaskadental und weiter zum Klaushof die Verbindungsstrasse Bad Kissingen - Klaushof - Poppenroth. Für die Sicherung von Fußgängern, auch von kreuzenden Radfahrern, sind geeignete Maßnahmen, eventuell im Zusammenwirken mit der Polizei, zu treffen.