Die Bürger bleiben beim Bundesverkehrswegeplan dran

Die B 286 neu und die Ortsumgehung Nüdlingen waren die zentralen Themen bei der jüngsten Sprechstunde von Staatssekretärin Dorothee Bär.

Wenn die Wahlkreisabgeordnete gleichzeitig Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium ist, steht das Thema für ihre Sprechstunde in diesen Tagen fest: Der am Mittwoch veröffentlichte Bundesverkehrswegeplan sorgte für eine volle CSU-Geschäftsstelle, und die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär stand Rede und Antwort. "Wir werden da jetzt dran bleiben", kündigte Andreas Kukuk an. Kukuk ist Sprecher der Bürgerinitiative Eltingshausen und verdeutlichte zusammen mit dem Oerlenbacher Bürgermeister Franz Kuhn (Bürgerblock) die Bedeutung der B 286 neu für die gesamte Gemeinde.
"Wir sind mit Begriffen wie zeitgleich und zeitnah über zu viele Jahre hinweg vertröstet worden", sagte Kuhn. Deshalb will er sich auch gar nicht lange auf Diskussionen einlassen, ob nun die Ortsumgehung Eltingshausen als Teil der B 286 neu oder als Einzelprojekt gebaut wird: "Ideal wäre, wenn es endlich mal anfängt."
"Ich habe natürlich den Anspruch, dass alle Projekte, die in meinem Wahlkreis im vordringlichen Bedarf sind, auch im vordringlichen Bedarf bleiben", gab Bär in einem Gespräch mit Bürgern und Kommunalpolitikern als Ziel aus. Dabei geht sie vor allem bei der B 286 neu von einer großen Zustimmung in der Bevölkerung aus: "Für dieses Projekt gibt es bis heute keine Einwendungen in unserem Haus", berichtete sie aus dem Verkehrsministerium.
Wie die Stimmung in Nüdlingen ist, müsse dagegen abgewartet werden: "Wir haben jetzt mit der Einstufung in den vordringlichen Bedarf den Nüdlingern die Möglichkeit gegeben, ihren Ort zu entwickeln", betonte Bär. Wie bereits von Bürgermeister Harald Hofmann angekündigt, soll es aber eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung geben.

Beschreibung für jedes Projekt

Die läuft aktuell auch für den gesamten Bundesverkehrswegeplan: Seit dieser Woche stehen für jedes der rund 2000 Projekte ausführliche Dossiers online: Unter www.bvwp-projekte.de sind unter anderem jeweils 19 DIN-A4-Seiten zur Ortumgehung Nüdlingen und zur B 286 neu zu finden. Auf Karten werden Verkehrsbelastungen und Umweltprüfungen dargestellt, die Nutzen-Kosten-Analyse und eine städtebauliche Beurteilung gehen jeweils ins Detail.
Eine Überraschung dabei: Für Nüdlingen wird ausschließlich die Trasse nördlich des Ortes in Richtung Haard unter die Lupe genommen (siehe Grafik). 11,1 Millionen Euro soll die 4,1 Kilometer lange Strecke kosten. In einem komplizierten Verfahren wird auch ein Gesamtnutzen von 32 Millionen Euro berechnet. Fazit: "Wegen des vergleichsweise hohen Nutzen-Kosten-Verhältnisses und der hohen städtebaulichen Bedeutung erfolgt eine Einstufung in den vordringlichen Bedarf."
Noch bis 2. Mai läuft nun eine umfangreiche Öffentlichkeitbeteiligung. Bär rief vor allem die beteiligten Kommunen auf, die Projekte mit möglichst einhelligen Beschlüssen zu unterstützen. Auch Bürgerinitiativen und einzelne Bürger können sich beteiligen, aber: "Es ist keine Volksabstimmung, und es gewinnt nicht, wer die meisten Klicks hat." Da es für jedes Projekt ausführliche Begründungen gebe, müssten auch Einwände gegen die Projekte mit guten Argumenten hinterlegt werden.

Wann kommen die B 286 neu und die Ortsumgehung Nüdlingen? Auf diese Frage gibt der Bundesverkehrswegeplan keine direkte Auskunft. In der Nutzen-Kosten-Analyse finden sich jedoch - gut versteckt - Angaben zur Dauer der ausstehenden Planungen: 114 Monate, also neuneinhalb Jahre, bei Nüdlingen und 148 Monate, also gut zwölf Jahre, bei der B 286 neu stehen in der Liste. Hinzu kommen zwei beziehungsweise vier Jahre Bauzeit. Damit würden die Straßen in den Jahren 2027 und 2032 fertig. Wie verbindlich diese Angaben sind oder ob es sich nur um Rechengrößen handelt, war gestern nicht zu erfahren.

Bauamt dämpft Erwartungen

"Wir können uns nicht zerteilen, sondern müssen uns auf die Projekte konzentrieren, die bereits im aktuellen Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestuft sind", dämpft auch Holger Bothe, Leiter des Staatlichen Bauamtes Schweinfurt, die Erwartungen. Schließlich handle es sich bei der jetzt veröffentlichten Version des Bundesverkehrswegeplanes lediglich um einen Referentenentwurf. Die parlamentarische Beratungen sei erst für den Spätherbst angesetzt. "Wir haben noch keinen offiziellen Auftrag", kommentiert Holger Bothe daher die Situation vor allem im Hinblick auf die Ortsumgehung Nüdlingen.
Die Bad Kissinger Stadträte Martina Greubel und Karin Renner (beide CSU) kündigten bereits an, das Staatliche Bauamt mit Fragen zu löchern. "Die aktuellen Pläne müssen im Stadtrat vorgestellt werden", fordert Renner. "Es darf nicht an den Planungskapazitäten scheitern", betont auch die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär. Das habe auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann deutlich signalisiert.
"Wenn eine Unterbesetzung vorhanden ist, muss man da rangehen", sagte sie mit Blick auf das Staatliche Bauamt. Sie habe bereits mit Landrat Thomas Bold (CSU) vereinbart, sich in der Behörde direkt über die beiden Projekte im Landkreis zu informieren. Aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums könne es jedenfalls schnell gehen: "Jetzt sind die Finanzen da, was jetzt zur Baureife gebracht wird, wird auch schnell genehmigt", erklärte Bär.

Straße muss breiter werden

Zumindest für die B 286 neu ist auch Bothe optimistisch: "Wir müssen überlegen, wie wir die Planung des Landkreises integrieren", kommentiert der Leiter des Staatlichen Bauamtes den Stand bei der Ortsumgehung Eltingshausen, und: "Das geht relativ schnell." Schließlich habe der Landkreis bereits großzügig geplant, die Straße müsse lediglich um einen halben Meter breiter werden. Das sei im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens gut möglich.

Zweite von vier Planungsstufen

Insgesamt sei die B 286 neu bereits in der zweiten von vier Planungsstufen. "Wir haben bereits mit der Kartierung von Flora und Fauna begonnen", berichtet Bothe. Auch ein Ausbau in Abschnitten sei nichts ungewöhnliches: Der Landkreis könnte von der Staatsstraße 2245 bis zum Umspannwerk loslegen, einigen müssten sich Bund und Landkreis lediglich wegen der Kosten: "Eine Bundesstraße muss ja von Anfang an höherwertig gebaut werden", nennt Bothe als eines der Themen, die abgesprochen werden müssten.