Der Abriss der Wildfleckener Turnhalle samt Hallenbad hat begonnen. Im Rahmen der Generalsanierung der Grundschule wird eine neue Sporthalle gebaut, das Schwimmbad allerdings gehört der Vergangenheit an. "Das Dach ist fast weg", sagte Bürgermeister Gerd Kleinhenz (PWW) bei der Sitzung des Wildfleckener Marktgemeinderates zum Abriss von Turnhalle und Hallenbad. Das Gremium hat nun auch in einem formellen Beschluss die bisherige Gebührensatzung für das Hallenbad zurückgenommen. "Wir haben jetzt kein Schwimmbad mehr, also müssen wir auch die Satzung aufheben, sonst besteht die ewig weiter", erklärte der geschäftsleitende Angestellte Dieter Feller.

Gegen einen dritten bayerischen Nationalpark in der Rhön stimmten die Wildfleckener Kommunalpolitiker mehrheitlich. Die Debatten vor der Abstimmung waren allerdings sehr kontrovers und emotional. "Manche Fragen sind immer noch offen", sagte Bürgermeister Gerd Kleinhenz (PWW). "Wir sind ganz direkt nicht mehr betroffen, weil Wildflecken und die umliegenden Flächen aus dem konkreten Suchraum herausgenommen worden sind. Trotzdem sind wir natürlich Teil der Rhön und werden uns weiterhin mit diesem Thema befassen." Dass Wildflecken aus der Gebietskulisse komplett gestrichen wurde, bezeichnete er als ersten Erfolg. "Unsere Einwände haben offensichtlich erste Früchte getragen." Er machte klar, dass man die Bevölkerung in Bürgerversammlungen noch stärker einbinden wolle. "Man sollte aber nicht zu sehr auf Stimmungen abzielen. Ich bin daher dafür, dass der Dialog rund um den Nationalpark weitergeführt wird."


Nowak zeigt sich geschockt

Dritter Bürgermeister Herbert Nowak (OWII) zeigte sich geschockt von der aktuellen Entwicklung rund um den Nationalpark. "Ich bin damit nicht einverstanden." Er wollte sich nicht damit zufriedengeben, dass die Umgebung rund um Wildflecken nicht mehr für einen möglichen Nationalpark vorgesehen ist. "Wir können erst dann zufrieden sein, wenn in der ganzen Rhön kein Nationalpark kommt." Nowak vertrat die Ansicht, dass ein Nationalpark hauptsächlich Nachteile für die Region mit sich bringe. Positive Impulse für den Tourismus kann Nowak nicht nachvollziehen. "Es geht hier nicht mehr um Umweltschutz. Ich fühle mich veräppelt." Man trage eine große Verantwortung für die Bevölkerung, die größtenteils gegen einen Nationalpark sei, betonte Nowak. "Wir hatten hier im Gremium eine klare Meinung. Gibt es denn jetzt neue Argumente? Keiner kann mir einen Grund sagen, warum wir einen Nationalpark überhaupt brauchen. Die Antworten auf den Fragenkatalog sind leider nur eine Verdummung der Leute."

Zweiter Bürgermeister Wolfgang Illek (PWG) sagte: "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir diesen Nationalpark nicht brauchen. Wir sollten nach außen hin ein deutliches Zeichen setzen. Wir sollten als Gemeinderat einen Beschluss fassen."


Gefahr nicht gebannt?

Holger Trump (CSU/PWG) vertrat die Ansicht, dass die Region eher eine funktionierende Gastronomie benötige, als einen neuen Nationalpark. Marko Bramer (PWW) sah zudem die Gefahr, dass Wildflecken noch nicht ganz aus einem neuen Nationalpark flächenmäßig herausgenommen wurde, sondern eventuell in einem späteren Prozess wieder berücksichtigt werde, wenn zusätzliche Flächen benötigt werden. Hans-Joachim Gehrlein (PWW) forderte einen klaren Beschluss darüber, wie der Gemeinderat zu einem Nationalpark Rhön steht. Oliver Masso (CSU/PWG) fand es jedoch nicht richtig, dass der Gemeinderat einen Beschluss fasst, ohne dass überhaupt eine Bürgerversammlung zu dem Thema stattgefunden hat. "Ich kann nicht einfach entscheiden, ohne die Meinung der Bürger zu hören. Dann können wir uns eine Bürgerversammlung nämlich auch sparen. Ich will mir mein Bild über das Für und Wider noch richtig festigen."

Holger Trump forderte, dass möglichst schnell eine Weitergabe von wichtigen Informationen an die Bürger erfolgt. "Das wird von uns erwartet. Wir können uns nicht zurücklehnen und sagen, jetzt geht es uns nichts mehr an, weil wir aus der Gebietskulisse gestrichen worden sind."

Nach langer Diskussion stimmte der Marktgemeinderat grundsätzlich gegen einen Nationalpark in der Rhön (12:3 Stimmen). Dennoch will sich die Kommune am Dialogprozess beteiligen. Gleichzeitig machte das Gremium deutlich, dass die Marktgemeinde erfreut darüber sei, dass Wildflecken nicht mehr in der vorgesehenen Gebietskulisse für einen Nationalpark liegt. Bürgerversammlungen sollen in jedem Fall durchgeführt werden.

Das Thema Mobilfunk in Oberbach beschäftigt den Wildfleckener Marktgemeinderat weiter sehr intensiv. Immer noch gibt es große Funklöcher im Ort und rund um Oberbach, in denen überhaupt kein Handyempfang existiert. Auch in Notfällen hatte dieser Umstand in den zurückliegenden Wochen für große Probleme bei der Alarmierung der Rettungsdienste gesorgt.


Anwaltliches Schreiben

Um den Mobilfunkempfang zu verbessern, muss allerdings ein zusätzlicher Funkmast errichtet werden. Eine Bürgerinitiative brachte bereits vor rund zehn Jahren Bedenken hinsichtlich gesundheitlicher Belastungen vor. Kurz vor der Sitzung wurde der Gemeinde ein anwaltliches Schreiben von Seiten der Bürgerinitiative rund um Michael Kirchner aus Oberbach zugestellt. Die Bürgerinitiative fordert ein dialogisches Verfahren zur Standortsuche, um die gesundheitlichen Risiken für die örtliche Bevölkerung möglichst zu minimieren. Sollte dieses dialogische Verfahren nicht vor der Aufstellung eines neuen Mobilfunkmastes nahe Oberbach durchgeführt werden, so will die Bürgerinitiative den Rechtsweg gegen einen zusätzlichen Funkmast beschreiten.

Nach Auskunft von Nicole Müller (PWW) würde die Bürgerinitiative allerdings die Kosten für ein dialogisches Verfahren vollständig übernehmen. Diese Information war den meisten Räten jedoch neu.

"Die Notwendigkeit der Mobilfunkversorgung für Oberbach ist allen klar. Wir müssen endlich in die Umsetzungsphase gehen", forderte Bürgermeister Gerd Kleinhenz. "Wir können nicht ständig unsere Beschlüsse umwerfen, nur weil sich gewisse Sachverhalte ändern. Das geht so nicht."


Zwei Gegenstimmen

Das Gremium votierte nach eingehender Beratung mit 13:2 Stimmen für eine Auftragsvergabe an die Deutsche Telekom zur Errichtung eines neuen Mobilfunkmastes im Bereich des Hochbehälters nahe Oberbach. Mit diesem Mast soll die Mobilfunkversorgung deutlich verbessert werden. Nicole Müller hatte zuvor den Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, dass die Abstimmung namentlich zu erfolgen hat. Kämmerer Dieter Feller erläuterte, dass eine namentliche Abstimmung hauptsächlich dazu dient, um bei eventuellen gerichtlichen Verfahren Haftungsansprüche geltend zu machen. Im Protokoll zur Sitzung muss das Abstimmungsverhalten namentlich festgehalten werden.

Gegen den Auftrag an die Deutsche Telekom stimmte Nicole Müller (PWW) selbst, weil sie weiterhin auf das dialogische Verfahren besteht. Außerdem votierte Hans-Joachim Gehrlein (PWW) dagegen, weil er bei einer Kostenübernahme durch die Bürgerinitiative nicht mehr grundsätzlich gegen ein dialogisches Verfahren sei. Welche juristischen Schritte die Bürgerinitiative jetzt gegen die Marktgemeinde in die Wege leitete, geht aus dem mehrseitigen anwaltlichen Schreiben nicht genau hervor. In dem Brief wird aber bereits in Frage gestellt, ob die Kommune einen echten Dialog vor der Standortwahl durchgeführt hat. Nicole Müller machte darauf aufmerksam, dass die möglichen rechtlichen Schritte durch die Bürgerinitiative zu einem monatelangen Verfahren führen könnten.