Fast eine halbe Million Euro Mehreinnahmen klingen zunächst wie eine gute Nachricht. Fakt ist jedoch: Ohne neue Schulden wird's nicht gehen.
Sieben Stunden tagte der Stadtrat am Samstag. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung:
Der Haushaltsplan 2016. Beschlossen wird das Zahlenwerk wohl erst im April. Die nichtöffentliche Klausur nutzen die Räte vielmehr, um die wichtigsten Punkte festzuklopfen. Allem Anschein nach ging das ohne große Reibereien ab. "So weit lagen wir gar nicht auseinander", bilanziert Hartmut Bös, Fraktionssprecher der CSU. "Keine größeren Streitpunkte", gibt Birgit Poeck-Kleinhenz, Sprecherin der PWG, die produktive Stimmung wider.
Und auch Benjamin Wildenauer, Fraktionssprecher der SPD, meint: "So richtig groß gestritten wurde eigentlich nicht."
2,1 Millionen Euro Investitionen
Die Ausgangslage ist zunächst erfreulich. Fast eine halbe Million Euro Mehreinnahmen konnte Kämmerer Leo Romeis heuer einplanen. Sie setzen sich im Wesentlichen aus drei Komponenten zusammen: Die Gewerbesteuer fällt rund 200.000 Euro höher aus als erwartet, auch der kommunale Anteil der Einkommenssteuer verzeichnet ein Plus von rund 87.000 Euro. Dazu kommt die Stabilisierungshilfe in Höhe von 150.000 Euro, die der Freistaat Bayern der Stadt Bad Brückenau wegen der klammen Haushaltslage erneut bewilligt hat.
"Wir sind nach wie vor zu einer sparsamen Haushaltsführung angehalten", lässt Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks (CSU) erst gar keine Euphorie aufkommen.
Denn für die Stadt stehen wichtige Investitionen an, insgesamt weist der Haushaltsplan 2016 ein Investitionsvolumen von 2,1 Millionen Euro aus. Die Mittelschule soll generalsaniert werden, beim Kindergarten Volkers hat sich der Stadtrat für einen Neubau entschieden. Beide Projekte werden deutlich teurer als ursprünglich geplant. Waren für den Kindergarten lediglich Unterhaltungskosten von 10.000 Euro für eine Fluchtrutsche im Haushalt eingestellt, so rechnet der Kämmerer nun mit 300.000 Euro in diesem und 200.000 Euro im nächsten Jahr für den Neubau.
Was die Mittelschule angeht, so wurde die geschätzte Investitionssumme für Ausbesserungen von 500.000 Euro auf acht Millionen Euro für die Generalsanierung (aufgeteilt auf die nächsten drei Jahre) korrigiert. Der Grund: Niemand hatte damit gerechnet, dass das Ausmaß der Schäden so groß sein würde.
Hohe Förderquote erwartet
"Die Investitionen werden wir nicht in vollem Umfang aus Eigenmitteln finanzieren können", stellt Romeis klar. Geplant ist, in diesem Jahr 250.000 Euro Schulden aufzunehmen. In den Folgejahren beschafft sich die Stadt noch einmal 850.000 Euro Kredite. Gleichzeitig ist ein Tilgung von rund 975.000 Euro bis 2019 vorgesehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung erhöht sich dennoch: von aktuell 415 Euro auf voraussichtlich 435 Euro pro Einwohner Ende 2019.
Trotzdem scheint es günstig, die Projekte jetzt anzupacken: Zum einen, weil nicht länger gewartet werden kann, Beispiel Mittelschule. Zum anderen, weil die Förderquote dadurch, dass die Stadt Stabilisierunghilfe bekommt, deutlich höher ausfällt. Kämmerer Leo Romeis rechnet mit 70 Prozent. "Ich würde auch ohne die Stabilisierungshilfe einen Zuschuss bekommen", erklärt er. Der würde aber maximal bei 50 Prozent liegen.
Die Stadtverwaltung möchte das Zeitfenster nutzen. Für weitere Projekte - wie beispielsweise den Parkplatz gegenüber vom neuen Haus Waldenfels, den Generationen-Spielplatz bei der Musikschule oder die Sanierung der Georgi-Halle - sollen die Förderanträge noch heuer gestellt werden.
"Wir müssen den Schwung jetzt nutzen!", gibt Meyerdierks die Devise aus.
Eine Kritik klingt dennoch an: "Was mich gestört hat, war, dass wieder nichtöffentlich beraten wurde", sagt Poeck-Kleinhenz. Sie habe den Antrag gestellt, dass sowohl der Hauptausschuss, als auch der Finanz- und Personalausschuss wieder eingeführt werden. Die Entscheidung darüber steht noch aus. Adelheid Zimmermann (FDP/FB) wollte kurzfristig keine Stellungnahme abgeben.
