Unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" stellen die Stadträte ihre Fragen querbeet an die Stadtverwaltung. Von Haus Waldenfels über die Kissinger Straße bis hin zum Stadtfest reichten die Themen.
Haushalt Auch wenn der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2015 noch nicht vorliegt, nannte Kämmerer Leo Romeis einige Eckdaten: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fielen mit 1,25 Millionen Euro um 250.000 Euro höher aus als noch im Vorjahr. Ausgaben seien zum Teil nicht angefallen, weil Projekte aufgeschoben worden seien. Alles in allem scheint der Kämmerer mit dem Geschäftsjahr zufrieden zu sein.
Haus Waldenfels Birgit Poeck-Kleinhenz (PWG) fragte nach dem aktuellen Sachstand beim Bau von
Haus Waldenfels. Man liege im Zeitplan, teilte Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks (CSU) mit. Poeck-Kleinhenz Frage zielte aber eher auf das Verfahren um die durch den Hangrutsch entstandenen Schäden ab.
Die Kosten, die der Stadt durch die Sicherungsmaßnahmen des Bauhofs und der Stadtwerke entstanden seien, seien erstattet worden, sagte Kämmerer Leo Romeis. Allerdings gehe es beim Rechtsstreit im Hintergrund nicht voran. Die Rechtsanwälte der Stadt, einiger betroffener Anwohner und der Carl von Heß'schen Sozialstiftung (Bauherr) hätten bis zum heutigen Tag noch keine Klage eingereicht. Poeck-Kleinhenz erkundigte sich, ob die Dokumentation der Schäden fortgeführt werde. Die Bürgermeisterin bejahte dies und versprach, bei der nächsten Sitzung des Stadtrats dazu einen Überblick zu geben.
Kreisumlage Emanuel Fritschka (PWG) sprach die vorgesehene Senkung der Kreisumlage um drei Prozent an und wollte wissen, was das für Bad Brückenau bedeute. Meyerdierks stellte klar, dass die Senkung zwar geplant aber noch nicht vom Kreistag beschlossen sei.
Kämmerer Leo Romeis erklärte, dass bayernweit die Berechnungsgrundlage für die Abgaben, die Städte und Gemeinden an die Landkreise zahlen müssen, geändert worden sei. Damit ändere sich zwar die Umlagekraft der Kommunen, am Ende sehe er aber trotz der in Aussicht stehenden Senkung eine Doppelbelastung für den städtischen Haushalt.
Stadtfest Florian Wildenauer (SPD) erkundigte sich, wie der aktuelle Stand der Stadtfestplanung sei. Meyerdierks hielt sich bedeckt, sagte aber, dass die Organisation heuer wieder von der Stadt übernommen werde.
Kissinger Straße Benjamin Wildenauer (SPD) wollte wissen, wann es mit der Sanierung der Kissinger Straße losgehe. Meyerdierks teilte mit, sie gehe nach wie vor von einem Baubeginn im März aus.
