Auch in diesem Jahr bleibt der Landkreis Bad Kissingen sich treu und vermeidet eine Netto-Neuverschuldung. Allerdings war eine Senkung der Umlage zu Gunsten der Kommunen nicht möglich. Sie ist weiterhin die höchste in Unterfranken.
Alle Jahre wieder: Bei der Gestaltung seines Haushalts ist der Spielraum des Landkreises eher begrenzt. Auch 2013 prägen die Ausgaben für das soziale Netz und die Schulen den Etat. Er hat am Dienstag eine wichtige Hürde genommen: Der Kreisausschuss akzeptierte ihn einstimmig.
Das überrascht nicht: Zum einen gibt es viele gesetzliche Vorgaben, zum anderen waren die Teilhaushalte in den Fraktionen und Ausschüssen wieder ausführlich vorberaten worden.
Bold nannte den Haushalt solide. Er sei geprägt von Konsolidierungsbestrebungen - trotz erheblicher Investitionen. Nach seinen Angaben hat der Landkreis seine Schulden seit 2006 um rund 7,7 Millionen Euro abgebaut. Gleichzeitig seien in den vergangenen elf Jahren 76,5 Millionen Euro investiert worden.
Bold sprach von einer deutlichen Verbesserung im Vergleich zu 2012, weil die Umlagekraft gestiegen ist und es auch mehr Schlüsselzuweisungen gibt.
Im Vorjahr hat der Kreistag ein Defizit von drei Millionen Euro ausgeglichen, um bei der Kreisumlage die "Schallmauer" von 50 Punkten nicht zu überschreiten. Der Hebesatz von 49,9 Zählern ist weiterhin der höchste in Unterfranken.
Die größten "Brocken" bei den Ausgaben sind die Aufwendungen für das soziale Netz, Jugend, Personal, Schulen und Straßen. Im sozialen Bereich stehen 22,32 Millionen Euro (Vorjahr: 21,7 Millionen) Ausgaben Einnahmen von 7,25 Millionen Euro (5,6 Millionen)
gegenüber. Für die Grundsicherung im Alter steigen die Aufwendungen um 982.000 Euro. Kämmerer Peter Schläger veranschlagt an Personalkosten 14,83 Millionen Euro (14,12 Millionen).
Schulen und Kultur lässt sich der Kreis 11,34 Millionen Euro kosten. Nur 4,6 Millionen Euro davon werden erstattet. Für das Jack-Steinberger-Gymnasium in Bad Kissingen werden heuer 2,9 Millionen Euro benötigt, für das Berufsbildungszentrum (BBZ) Münnerstadt 900.000 Euro. Für den Straßenbau sind 3,07 Millionen Euro eingeplant; plus 597.000 Euro für den Grunderwerb.
368.000 Euro müssen nicht aufgebracht werden, weil das Projekt FOS/BOS Hammelburg vorerst (?) gescheitert ist.
Ohne einen Einwand Der Landrat und die Fraktionssprecher verzichteten auf eine Haushaltsdebatte. Dazu wird in Kürze bei der Kreistagssitzung Gelegenheit bestehen. Es gab gegen den Haushaltsentwurf und den Finanzplan für die Jahre bis 2016 keinerlei Einwände.
Ebenso einstimmig wurden Aufträge vergeben: Ein Ingenieurbüro plant den Ausbau der Kreisstraße KG30 von der Kreuzung mit der KG 31 bis Rupboden. 52 000 Euro kosten Markierungsarbeiten. Den Ausbau der KG35 in Hetzlos wird für 650.000 Euro ein Unternehmen aus Bad Bocklet vornehmen. Parallel lässt der Markt Oberthulba Kanal- und Wasserleitungsarbeiten erledigen.
Etat: Der Finanzhaushalt hat ein Volumen von 70,67 Millionen Euro (Vorjahr: 66,25 Millionen Euro). Bei den Investitionen erreichen die Ausgaben 12,91 Millionen Euro (7,39 Millionen) bei Einnahmen von 7,38 Millionen Euro (3,69 Millionen). Der Ergebnishaushalt schließt ab mit 75,49 Millionen Euro (68,05 Millionen Euro). Bei 75,421 Millionen Euro Aufwendungen (70,97 Millionen Euro) ergibt sich ein Jahresergebnis von 285.800 Euro (minus 2,92 Millionen Euro).
Einnahmen: Der Landkreis erwartet für 2013 15,47 Millionen Euro (14,57 Millionen Euro) an Schlüsselzuweisungen. Die Kreisumlage steigt auf 37,61 Millionen Euro (35,06 Millionen Euro), An den Bezirk müssen 16,51 Millionen Euro (15,81 Millionen Euro) als Umlage überwiesen werden. An Kreditzinsen werden 839.200 Euro (1,06 Millionen Euro) fällig.
Schulden: Für dieses Jahr wird eine Kreditaufnahme von 2,6 Millionen Euro veranschlagt bei Tilgungen in fast gleicher Höhe. Die Nettotilgung beträgt knapp 42.000 Euro. Der Schuldenstand sinkt um diese Summe minimal auf 25,44 Millionen Euro. Das sind pro Kopf (Stichtag: 31.12.2011) 263 Euro (Vorjahr: 278 Euro). Die durchschnittliche Verschuldung beträgt in Unterfranken pro Bürger 288 Euro. Im Freistaat Bayern sind es 264 Euro. Der Schuldendienst beläuft sich auf 3,62 Millionen Euro (3,82 Millionen).
Für die laufenden Kredite müssen bei Festschreibung des aktuellen Niveaus insgesamt 5,41 Millionen Euro nur an Zinsen aufgebracht werden. Es bestehen aktuell 23 Darlehen mit einem Durchschnittszinssatz von 3,24 Prozent (3,39 Prozent). Umgeschuldet wird in diesem Jahr eine Million Euro; aktueller Zins: 1,38 nach 4,1 Prozent.
