Die unterfränkische Bezirksregierung will 500 neue Plätze für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften schaffen. Zu wenig, angesichts des anhaltenden Zustroms. Die Landkreise sind gefordert.
Die sieben Regierungspräsidenten der bayerischen Bezirke haben sich am Sonntag und Montag zu einer Arbeitstagung in Bad Kissingen getroffen. Wichtige Diskussionsthemen waren unter anderem der anhaltende Asylbewerberzustrom nach Deutschland. "Wir sind in der Pflicht, in allen Landkreisen Gemeinschaftsunterkünfte zu errichten", sagte der unterfränkische Regierungspräsident Paul Beinhofer im Gespräch mit der
Saale-Zeitung. Unterfrankenweit
plant die Regierung, dieses Jahr Gemeinschaftsunterkünfte mit Kapazitäten von 500 Plätzen neu zu schaffen.
Prognosen zu niedrig?
Rund 120 Plätze davon erhält der Landkreis Bad Kissingen. Eine geplante Unterkunft im alten Postgebäude in der Winkelserstraße in Bad Kissingen wird bis zu 80 , eine leerstehende Pension in der Bad Bockleter Frankenstraße noch einmal bis zu 40 Menschen aufnehmen.
"Das gibt uns dann mehrere Wochen Aufschub", sagt Stefan Seufert, Asylkoordinator am Landratsamt Bad Kissingen. Etwa 16 Asylbewerber werden dem Landkreis im Moment pro Woche zugeteilt, 650 sind bereits vor Ort untergebracht.
In Bayern sind die Landkreise für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern zuständig und die Bezirksregierungen für die in Gemeinschaftsunterkünften.
Die Schaffung der beiden zentralen Flüchtlingsheime entlastet die Verwaltung des Landkreises Bad Kissingen zumindest kurzfristig, weil 120 Menschen weniger dezentral zu versorgen sind. Aber: Der Zustrom nach Deutschland wird voraussichtlich nicht nachlassen, niemand weiß, wie viele Menschen den Landkreis erreichen. "Prognosen sind einfach schwer", sagt Seufert.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet dieses Jahr bundesweit mit 300 000
Asylanträgen. Regierungspräsident Beinhofer hält das für zu niedrig gegriffen. "Es schaut eher so aus, als würden es noch mehr werden", sagte er. Er betonte deshalb, dass der größte Teil der Asylbewerber weiterhin dezentral untergebracht werden müsse.
Der Landkreis kann da gelassen bleiben, sagt Seufert.
"Unsere Zuweisungen konnten wir bisher immer erfüllen." Allerdings sei es das kleinere Problem, geeignete Objekte zu finden und als Unterkünfte anzumieten. Für die weitere Sachbearbeitung etwa in der Ausländerbehörde, im Sozial- und Jugendamt wird mehr Personal benötigt. Seufert sieht den Bund in der Pflicht, hier mehr zu helfen.
Erstaufnahme in Schweinfurt
Beinhofer hält es für wichtig, dass
weitere Erstaufnahmeeinrichtungen wie in der Ledward-Kaserne in Schweinfurt geschaffen werden. Die Einrichtung soll ab 1. Juli belegt werden. Befürchtungen, dass benachbarte Landkreise durch die Erstaufnahmeeinrichtung stärker bei der Zuweisung von Asylbewerbern herangezogen werden, wurden von der Regierung von Unterfranken entkräftet. Die weitere Verteilung sei unabhängig vom Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung und erfolge nach bestimmten, rechtlichen Quoten.
Weiterhin beschäftigte die bayerische Behördenverlagerung die Regierungspräsidenten. "Es ist sehr erfreulich, dass Bad Kissingen als Zentrum der Gesundheitsregion das "Haus für Gesundheitsmanagement" erhält und damit im Lauf der nächsten Jahre aufgewertet wird", kommentierte Beinhofer. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit müsse nun die Konzepte für den Standort Bad Kissingen konkretisieren.
"Dann können wir uns über bauliche und personelle Angelegenheiten unterhalten." Laut Beinhofer spielt vor allem die digitale Anbindung und damit der Breitbandausbau in ländlichen Gebieten für die Behördenverlagerung eine große Rolle. Die Breitbandkampagne der Staatsregierung müsse unbürokratisch umgesetzt werden.
