Die Planungen des Bundes bis 2031 reichten bei Weitem nicht aus, um den Schienenpersonennahverkehr auf dem aktuellen Niveau zu erhalten, so Bernreiter. Ohne eine Erhöhung der Mittel drohe eine Abbestellung von Verkehren.
Eine Kommission soll nun bis Mitte 2026 den Bedarf an Regionalisierungsmitteln feststellen. Schnieder machte aber deutlich: Angesichts der angespannten Haushaltssituation des Bundes könne er derzeit keine Zusagen zu einer Erhöhung der Mittel für den ÖPNV machen.
Sondervermögen
Bundestag und Bundesrat haben ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Davon gehen 100 Milliarden Euro an die Länder. Seit längerem aber gibt es Kritik daran, dass es sich nicht in ausreichendem Maße um zusätzliche Investitionen handelt, weil der Bund zwischen verschiedenen Töpfen Geld umschichte.
Mitte September hatte das Verkehrsministerium von einer Finanzlücke in Höhe von 15 Milliarden Euro bis 2029 für den Aus- und Neubau von Autobahnen berichtet. Bei Projekten drohe deswegen eine Verzögerung. Vor drei Wochen hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition im Bund darauf verständigt, dass baureife Projekte umgesetzt werden sollen. Für Autobahnen und Bundesstraßen soll es drei Milliarden Euro zusätzlich geben. Das Verkehrsministerium sieht aber eine Milliarden-Finanzlücke auch für den Neubau von Bahnstrecken.
Die Länder fordern den Bund auf, einen größeren Anteil des Sondervermögens für die Verkehrsinfrastruktur vorzusehen. Die Mittel sollten neben dem Bestandserhalt zudem auch für Neu- und Ausbauprojekte bei Autobahnen und Bahnstrecken sowie die Digitalisierung genutzt werden. Sie müssten für zusätzliche Investitionen dienen und sollten überjährig bereitstehen.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisierte, es sei bedauerlich, dass die Sanierung der Wasserstraßen nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden könne.
Der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg kritisierte: «Es ist nicht nachvollziehbar, dass in Zeiten maroder Brücken, Schienen und Straßen mehr Geld auch für den Bau neuer, naturzerstörender und oft überdimensionierter Autobahnen und Bundesstraßen gefordert wird.»
Luftverkehr
Die Länder fordern den Bund auf, die Luftverkehrsbranche zu entlasten. So müsse die Erhöhung der Ticketsteuer zurückgenommen werden. Das hatten Union und SPD eigentlich im Koalitionsvertrag vorgesehen, umgesetzt ist dies bisher aber unter Verweis auf knappe Kassen nicht.
Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht. Das verteuert potenziell Passagierflüge von deutschen Flughäfen. Airlines dünnten ihr Angebot von deutschen Flughäfen aus. Die deutsche Branche sieht Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern.
