Ein anderer Ton, aber keine neuen Projekte: CDU, CSU und SPD beschwören in Würzburg die Gemeinsamkeit in der Koalition, deren Start bei mehreren Themen verstolpert wurde.
Neustart nach Streitigkeiten: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben gemeinsame Ziele für Wachstum, Verteidigung und Sozialstaat nachgeschärft, um die Koalition im Herbst in die Spur zu bringen. «Ich habe ein gutes Gefühl», sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zum Abschluss einer Klausur der Fraktionsführungen in Würzburg. Man habe sehr offen und ehrlich Dinge reflektiert, die gut und die nicht gut gelaufen seien. Konkret sollen in den nächsten Wochen eine Reform des Bürgergeldes und ein Rentenpaket kommen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sprach nach dem zweitägigen Treffen von einem «offenen, konstruktiven, aber eben auch kritisch aufarbeitenden Austausch». CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte als Gastgeber in seiner Geburtsstadt, man habe einen «Geist der Gemeinsamkeit» entstehen lassen und könne ihn nun hoffentlich auch transportieren.
Fahrplan für Gesetzesvorhaben
Zum Abschluss legten die Fraktionsspitzen ein sechsseitiges Beschlusspapier vor - auch mit einem Fahrplan für geplante Gesetzesvorhaben in den nächsten Wochen und Monaten. Bekräftigt werden vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung Vorhaben wie das Gesetz zur beschleunigten Beschaffung für die Bundeswehr und das Gesetz zum neuen Wehrdienst. Union und SPD versichern, alles zu tun, damit sich die Ukraine gegen Russland verteidigen und aus einer Position der Stärke verhandeln könne.
Einigkeit wird beim neuen Wehrdienst zu Papier gebracht: «Um den abgeleiteten Gesamtumfang von 460.000 aktiven Soldaten und Reservisten zu erreichen, werden wir einen zunächst auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienst schaffen.»
«Wir bringen Deutschland auf Wachstumskurs»
Die neue Zahl von mehr als drei Millionen Arbeitslosen sei «Mahnung und Auftrag zugleich», formulierte Spahn. Die Fraktionen bekräftigen: «Wir bringen Deutschland auf Wachstumskurs». Sie nennen wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren als Ziel. Zugleich sollten Schwarzarbeit und Steuerbetrug konsequent bekämpft und die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur gesenkt werden.
Finanzielle Anreize soll es für freiwilliges längeres Arbeiten geben. «Wir ermöglichen denjenigen, die über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten wollen, durch eine Aktivrente bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei zur Rente hinzuzuverdienen», heißt es.
Ziel sei zudem eine höhere Tarifbindung: «Bei öffentlichen Aufträgen des Bundes ab 50.000 Euro und für Startups in den ersten vier Jahren der Gründung ab 100.000 Euro sollen künftig Firmen ihren Beschäftigten branchenübliche Tarifbedingungen bieten müssen.»
