Das Migrations-Votum vom Mittwoch hat für heftige Reaktionen gesorgt. In der Wählerstimmung ist jedoch nur ein leichter Trend zu erkennen - und der fällt nicht positiv für die Union aus. Und das, obwohl viele Deutsche hinter dem Merz-Vorstoß stehen.
Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat am Mittwoch (29. Januar 2025) im Bundestag mit Stimmen der AfD eine härtere Gangart in der Migrations-Politik durchgesetzt. Das macht sich wohl nun bemerkbar. CDU und CSU verlieren in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild-Zeitung einen Zähler und fallen auf 29 Prozent.
Die SPD ist nach der umstrittenen Abstimmung hingegen im Aufwind. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz verbessert sich im Vergleich zur vergangenen Umfrage von 15,5 Prozent auf 17 Prozent. Die Sozialdemokraten belegen damit Platz drei hinter der AfD, die laut Insa bei 22 Prozent stagniert. Bei den Grünen gibt es ein kleines Plus von einem halben Zähler, womit die Partei von Wirtschaftsminister Robert Habeck knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl auf 13 Prozent kommt.
Erste Abstimmung nach Migrations-Votum - Union verliert, SPD legt zu
FDP und Linke verlieren hingegen jeweils einen halben Prozentpunkt und würden mit jeweils vier Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen. Im Parlament vertreten wäre hingegen das BSW mit sechs Prozent. Für Insa-Chef Hermann Binkert sind die Folgen der aufgeheizten Migrationsdebatte noch nicht abzusehen. "Es gibt keine dramatische Veränderung der Stimmung. Die nächsten Tage werden zeigen, ob Friedrich Merz die Zustimmung zu seinem Migrationskonzept in Zustimmung zur Union umwandeln kann", erläuterte er gegenüber der Bild.
Insgesamt hält es jedoch fast die Hälfte der Wahlberechtigten es für richtig, dass die Union im Bundestag einen Antrag mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hat. Das zeigt das aktuelle RTL/ntv-"Trendbarometer". Demnach befürworten es 46 Prozent, dass die CDU/CSU-Fraktion bei der Abstimmung im Bundestag über ihren Antrag zur Zuwanderungspolitik bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. 50 Prozent finden das falsch und meinen, die Union hätte das nicht tun sollen.
40 Prozent der Wahlberechtigten erwarten demnach durch die Abstimmung zusammen mit der AfD eher negative Folgen für die Union bei der kommenden Bundestagswahl. 31 Prozent sind der Meinung, dass dies der Union eher nützen als schaden wird.
Viele Deutsche stehen hinter härteren Regeln für Migration - Einfluss auf Wahlentscheidung noch unklar
24 Prozent der befragten Wahlberechtigten gaben an, aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Tage die eigene Wahlentscheidung bei der kommenden Bundestagswahl überdenken zu wollen, 72 Prozent der Befragten wollen dies nicht tun. Unter den Anhängern der beteiligten Parteien ist die Zustimmung zum Vorgehen der Union dem "Trendbarometer" zufolge deutlich höher. Bei der Union finden 74 Prozent, bei den Anhängern der FDP 79 Prozent und bei Anhängern der AfD so gut wie alle (99 Prozent) das Vorgehen richtig.
CDU-Chef Friedrich Merz hat versichert, dass die Union ungeachtet der gemeinsamen Abstimmung nach der Bundestagswahl keine Regierungskoalition mit der AfD eingehen werde. Das glaubt der Umfrage zufolge weniger als die Hälfte der Bundesbürger (41 Prozent). 54 Prozent äußerten dagegen Zweifel an dieser Zusicherung von Merz. 49 Prozent der Befragten sehen die Abstimmung am Mittwoch als Aufkündigung der sogenannten Brandmauer.
