Der wegen der Conti-Übernahme in Schieflage geratene Autozulieferer Schaeffler wirbt in den Verhandlungen mit Bund und Ländern auch für einen direkten Einstieg des Staates.
Schaeffler brachte neben der Anfrage nach Krediten oder Bürgschaften eine Beteiligung des Bundes mit Conti-Aktien ins Spiel, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Branchenkreisen.
Ökonomen und der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU im Bundestag warnen davor, Schaeffler mit Steuergeldern zu helfen. Die Allgemeinheit dürfe nicht zur Kasse gebeten werden, weil sich Schaeffler verspekuliert habe. Am Donnerstag findet in Berlin ein Spitzengespräch von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit den Regierungschefs Horst Seehofer (CSU/Bayern) und Christian Wulff (CDU/Niedersachsen) statt.
Der Volkswirt Gustav Horn hat der Politik dringend davon abgeraten, der Schaeffler-Gruppe unter die Arme zu greifen. „Wenn sich Schaeffler an Conti überhoben hat, ist das ein Problem, das das Unternehmen lösen muss“, sagte der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf dem „Münchner Merkur“. „Wenn es um den Erhalt eines einzelnen Unternehmens geht, dann hat der Staat da nichts zu suchen. Das gefährdet Konkurrenten, die vielleicht weitsichtiger gehandelt haben.“
Schaeffler könne versuchen, den Hannoveraner Autozulieferer wieder zu verkaufen, sagte Horn. Dies sei auch eine Möglichkeit, das Unternehmen zu erhalten. Das Argument, die Staatshilfe sei nötig, um die Arbeitsplätze bei Continental zu halten, bezeichnete der Volkswirt als „reine Erpressung“. Es sei nicht einzusehen, dass unternehmerische Fehlentscheidungen durch staatliche Gelder honoriert würden.
Der Unions-Mittelstandsexperte Michael Fuchs (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Der Staat muss sich da raushalten. Es besteht sonst die Gefahr eines Subventionswettlaufs auf Kosten der Steuerzahler.“ Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrates (Wirtschaftsweise) der Regierung, argumentierte ähnlich. „Hier brechen Dämme, die 60 Jahre lang gut gehalten und Deutschland Wohlstand gebracht haben. Warum soll der Steuerzahler dafür gerade stehen, wenn sich die Schaeffler-Gruppe verhebt?“, sagte der Präsident des Mannheimer ZEW- Instituts der Zeitung.
Nach dpa-Informationen fragte der fränkische Familienkonzern Schaeffler beim Bund an, ob für Staatshilfen der neue 100-Milliarden- Schutzschirm der Koalition für die Industrie genutzt werden könne. Über diesen Weg könnte der Bund Conti-Aktien in einer Größenordnung von 3 bis 4 Milliarden Euro übernehmen, so die Überlegung. Dies wird bislang von der Bundesregierung strikt abgelehnt.
Aus dem 100-Milliarden-Euro-Topf, den die Koalition mit dem zweiten Konjunkturpaket beschlossen hat, soll es nur Kredite und Bürgschaften für Unternehmen geben. Auch wurde Schaeffler darauf hingewiesen, dass eine direkte Finanzspritze des Staates wie im Fall Commerzbank an harte Auflagen gebunden wäre. So muss die Commerzbank für die Eigenkapitalhilfen des Bundes neun Prozent Zinsen zahlen. Dies setzte die EU-Kommission durch, die Wettbewerbsverzerrungen verhindern will.
Am Dienstag hatte Schaeffler bereits mit der Staatsregierung in Bayern verhandelt. Konkrete Ergebnisse gab es nicht. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) betonte, Hilfen für die beiden Zulieferer könne es nur unter Federführung des Bundes geben. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte, ein oder zwei Länder allein könnten die Sache nicht stemmen. Schaeffler und Conti haben zusammen über 200 000 Beschäftigte.
Die Lage bei Conti-Großaktionär Schaeffler gilt als sehr ernst. Der Kugellager-Spezialist hält 49,9 Prozent der Conti-Aktien. Zunächst als Coup von Milliardärin Maria-Elisabeth Schaeffler gefeiert, entpuppt sich die Übernahme des viel größeren, börsennotierten DAX-Konzerns aus Hannover wegen der Finanz- und Autokrise zunehmend als Gefahr für beide Unternehmen. Schaeffler und Conti sind mit insgesamt rund 22 Milliarden Euro verschuldet. dpa
