Friedrich Merz fordert eine klare Abschiebungspolitik in der EU und will syrische Straftäter zurückführen. Seinem CDU-Generalsekretär zufolge sollen Abschiebungen bereits nach zwei Straftaten möglich werden.
CDU-Chef Friedrich Merz hält trotz der unsteten politischen Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad an der Forderung fest, syrische Straftäter abzuschieben. "Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir", sagte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber wir sind in der Union ja schon seit längerer Zeit der Auffassung, dass man nach Afghanistan und nach Syrien grundsätzlich abschieben kann und sollte. Das würden wir machen." Merz betonte außerdem, dass es wichtig sei, genau darauf zu achten, wer derzeit noch aus Syrien nach Deutschland und Europa komme. Alle Informationen rund um die Bundestagswahl erhältst du in unserem Ticker.
Künftig sollen Flüchtlinge aus Deutschland nach dem Plan der CDU automatisch ausgewiesen werden, wenn sie vorsätzlich zwei Straftaten begangen haben. "Es ist unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht", so Generalsekretär Linnemann gegenüber der Bild.
Merz will Botschaft vermitteln: "Werden euch sofort zurückweisen"
"Ich möchte jedenfalls die Mitglieder der Assad-Milizen, die in Syrien schlimme Verbrechen begangen haben, hier in Deutschland nicht sehen", wird Merz zitiert. Diese Personen seien Mittäter des Assad-Regimes, die in Syrien nun möglicherweise Strafverfahren zu erwarten hätten, sich aber stattdessen lieber auf die Flucht begeben würden. "Die klare Botschaft muss sein: Wir werden euch hier an den Grenzen sofort zurückweisen."
Merz forderte eine klare, abgestimmte Haltung mit allen anderen europäischen Ländern gemäß dem Motto: "Die EU und Deutschland werden die Getreuen Assads nicht aufnehmen. Das Ganze mit Maß und Augenmaß, aber auch trotzdem mit Klarheit und Konsequenz." Derzeit leben laut Bundesinnenministerium etwa 975.000 Syrer in Deutschland. Die meisten kamen seit 2015 als Folge des syrischen Bürgerkriegs. Mehr als 300.000 von ihnen besitzen einen subsidiären Schutzstatus, der nicht aufgrund einer individuellen Verfolgung gewährt wurde, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat.
Deutschland habe vielen Flüchtlingen geholfen und Obdach gewährt, erklärte der Unionsfraktionschef. Doch die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge sei bereits zu hoch, und die Aufnahmekapazitäten der Städte und Gemeinden seien erschöpft. "So geht es nicht mehr weiter. Und deswegen muss man jetzt konsequenter in der Einwanderungs- und Migrationsdebatte sagen: Wir brauchen einen Politikwechsel auch in der Einwanderungspolitik."
Merz will Trennung von Arbeits- und Asylmigration
Die Union schlägt vor, die Arbeitsmigration strikt von der Asylmigration zu trennen, hob Merz hervor. Von Anfang an müsse es zwei unterschiedliche Verfahren geben. "Wer nach Deutschland oder Europa kommen will, weil er einen Fluchtgrund hat, der muss ein anderes Verfahren wählen als derjenige, der sagt 'Ich will am liebsten morgen in Deutschland anfangen zu arbeiten.'"
Dafür hat die Union eine rein digitale "Work-and-Stay"-Agentur vorgeschlagen, die diese Aufgabe einheitlich für ganz Deutschland übernehmen soll. Dies solle auch für die deutschen Auslandsvertretungen weltweit gelten, in denen sich die Anträge stauen und nicht schnell genug bearbeitet werden.
