• Genesenenstatus: EU einigt sich auf Dauer von sechs Monaten
  • Markus Söder widerspricht Gesundheitsminister Karl Lauterbach
  • Corona-Sonderregelung: Muss Deutschland die Planung wieder abändern?

Die EU einigte sich am Dienstag (25. Januar 2022) darauf, dass Corona-Erkrankte künftig EU-weit einheitlich sechs Monate lang als genesen gelten sollen. Dies berichtet der "Business Insider". Muss Deutschland also die national beschlossene Verkürzung des Genesenen-Status auf drei Monate nach einer Woche wieder einstampfen?

EU will Genesenenstatus auf sechs Monate festlegen

Es ist aktuell noch völlig unklar, wie es in Deutschland weitergeht: Im Auswärtigen Amt verweist man auf das Innenministerium, von dort auf das Bundesverkehrsministerium. Und im Bundesgesundheitsministerium wusste man von der Entscheidung der EU scheinbar bis zum späten Dienstagnachmittag auch noch nichts, wie der Focus berichtet. Ein Sprecher der EU-Kommission stellt gegenüber Business Insider aber klar: "Das Mindeste, was wir alle erwarten können, ist, dass die Mitgliedstaaten diese Empfehlung auch umsetzen."

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Der deutsche EU-Parlamentarier Jan-Christoph Oetjen (FDP) forderte im Gespräch mit Business Insider deshalb: „Alleingänge darf es jetzt nicht mehr geben. Die Einigung auf 180 Tage Gültigkeit für ein Genesungszertifikat muss auch von den Staaten gewährleistet werden, welche in den letzten Wochen für eine verkürzte Gültigkeitsdauer geworben haben, das gilt auch für Deutschland.“ Der Kommissions-Sprecher stimmte zu: Da sich die Omikron-Variante mittlerweile in ganz Europa verbreitet habe, soll geprüft werden, die in einigen Mitgliedstaaten eingeführten Reisebeschränkungen wieder aufzuheben.

In einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) heißt es, dass es in Deutschland bei der Regelung von drei Monaten bleiben wolle. "RND" bezieht sich auf einen Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, der diese Entscheidung auf Nachfrage mitgeteilt haben soll. Ein offizielles Statement dazu gab es bisher nicht. 

Söder fordert Drei-Monats-Regel rückgängig zu machen

Gegenüber der "Bild" hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gefordert, dass die Verkürzung des Genesenenstatus wieder rückgängig gemacht wird. Dem Nachrichtenportal sagte er: "Die Verwirrung um den Genesenen-Status reißt nicht ab: Die EU einigt sich mit Zustimmung Deutschlands nun auf eine Dauer von sechs Monaten, in Deutschland hingegen wurde der Genesen-Status über Nacht auf drei Monate verkürzt. Das passt nicht zusammen."

Es sei nicht verständlich, dass hier mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen werde. Die Umstellung am 15. Januar auf einen kürzeren Genesenenstatus hatte am 15. Januar für Aufregung in den Bundesländern und bei den Behörden gesorgt. 

"Wir brauchen ein Vorgehen mit Augenmaß", schrieb Söder auf Twitter. "Der Genesenen-Status sollte in Deutschland wieder sechs Monate gelten." Auch Politiker anderer Parteien sprachen sich dafür aus, den Genesenenstatus wieder auf sechs Monate zu verlängern. Weiterhin schrieb der bayerische Ministerpräsident: "Dieser nationale Alleingang ist höchst widersprüchlich und sorgt für Verunsicherung."

Bundestag weiter mit Sonderregel?

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt geht davon aus, dass der Bundestag die Corona-Sonderregelung beim Genesenenstatus wieder ändert. Für die Bürger ist dieser auf drei Monate verkürzt worden, im Parlament gilt durch eine Allgemeinverfügung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Frist von sechs Monaten. "Das war keine gute Idee und deswegen wird sie auch geändert. Da bin ich ganz sicher", sagte Göring-Eckardt am Mittwochabend (26. Januar 2022) in der ARD-Sendung "Maischberger. Die Woche".

Dass die Sonderregelung viele Menschen aufgeregt habe, "das habe ich gut verstanden", sagte die Parlamentsvizepräsidentin. "Die (Bundestags-) Präsidentin hat das entschieden und hat das entschieden nach Regelungen, die in Berlin gelten", sagte Göring-Eckardt. Im Land Berlin gilt bei Veranstaltungen weiter die 2G-plus-Regel mit sechs Monaten für Genesene.

Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast kündigte an, das Thema werde am Donnerstag (27. Januar 2022) im Ältestenrat des Parlaments zur Sprache kommen. Sie gehe "sicher davon aus", dass die für die Abgeordneten geltenden Regeln bereits für die nächste Sitzungswoche geändert würden, wie die "Tagesschau" berichtet. Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hatte sich kritisch zu der Drei-Monats-Regel geäußert.

Zum Weiterlesen: Corona-Sonderrecht für Abgeordnete: Genesenenstatus im Bundestag weiter 6 Monate lang gültig

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