Am Dienstag (17. Dezember 2024) will die Union ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschieden. Das haben CDU und CSU unter einem Kanzler Merz mit dem Land geplant. Der Überblick.
Die Union plant, nach einem möglichen Wahlsieg bei der Bundestagswahl im Februar eine umfassende Steuerreform und strengere Maßnahmen gegen illegale Migration einzuführen. Die Parteispitzen von CDU und CSU haben vor, das gemeinsame Wahlprogramm am Dienstag in Berlin zu beschließen.
Danach sollen die Vorsitzenden der CDU und CSU, Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, das Programm vorstellen. Im Programm werden zudem Positionen zu den Themen Wirtschaft, der Konflikt in der Ukraine, die Schuldenbremse und die Steuerpolitik umrissen. Der Überblick.
Union will Migration strikt begrenzen - diese Maßnahmen sind geplant
"Unser Land braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik", betont der Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm der CDU und CSU, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig."
Der Entwurf sieht vor, dass an deutschen Grenzen Personen zurückgewiesen werden, "die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen".
Die Forderung nach einem härteren Kurs wird innerhalb der Partei damit begründet, dass Deutschland primär auf die Einwanderung von Fachkräften angewiesen sei. Die illegale Migration belaste das Land und die Integrationsmöglichkeiten erheblich. Nach den Vorstellungen der Union sollen Sachleistungen grundsätzlich Vorrang vor Geldleistungen haben.
Ukraine-Krieg und Militär: CDU und CSU wollen Wehrpflicht wieder einführen
Die Union plant auch, die Haltung gegenüber Flüchtlingen aus der von Russland angegriffenen Ukraine zu verschärfen, um ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Zur Beschleunigung von Asylverfahren und Erleichterung von Abschiebungen sollen weitere Länder als "sichere Herkunftsländer" definiert und vermehrt Rücknahmeabkommen mit Hauptherkunftsländern geschlossen werden.
Zusätzlich steht die Wiedereinführung einer Wehrpflicht zur Debatte, ebenso wie die Unterstützung der Ukraine. "Wir führen eine aufwachsende Wehrpflicht ein. Das ist notwendig für Frieden und Sicherheit unseres Landes", zitiert das Nachrichtenmagazin Politico aus dem Entwurf. Zudem soll Deutschland "die Führung beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms" übernehmen.
Die Unterstützung der Ukraine soll weitergehen, "mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen", zitiert "Politico" aus dem Entwurf. Die Ukraine verteidige "auch unsere Freiheit". Weiterhin wird betont: "Israel stehen wir bei seinem legitimen Kampf gegen den Terror zur Seite."
Rente: Kinder sollen künftig ab 6 Jahren in Altersvorsorge investieren
Im Wahlprogramm bekennt sich die Union zudem zur Schuldenbremse. "An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten" lautet die Devise im Kapitel zur Finanzpolitik, wie das "Handelsblatt" berichtet. Von einem Reformbedarf ist laut vorliegenden Informationen keine Rede: "Auch in Krisenzeiten hat sie ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen", wird hervorgehoben.
In der Umsetzung eines staatlich geförderten Kapitalmarktdepots für alle Kinder sehen CDU und CSU einen wichtigen Baustein für die Altersvorsorge. Laut dem "Stern" soll jedes Kind in Deutschland ab sechs Jahren bis zur Volljährigkeit monatlich mit 10 Euro in ein solches Depot einzahlen. Dieser "Frühstart" in die kapitalgedeckte Altersvorsorge soll junge Menschen dazu motivieren, für ihr Alter selbständig vorzusorgen.
Nach dem Plan der Union können die jungen Erwachsenen das Depot ab dem 18. Lebensjahr eigenständig weiterführen, um für ihre Rente zu sparen. Anders als bei anderen Konzepten – wie dem Grunderbe – wird das Geld nicht sofort mit dem 18. Geburtstag ausgezahlt. Vielmehr soll es der Altersvorsorge dienen.
Union verspricht Steuersenkungen und Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Darüber hinaus beabsichtigt die Union Entlastungen für Bürger durch Steuersenkungen und die Abschaffung der Steuererklärungspflicht für Rentner. Der Einkommensteuertarif soll sukzessive gesenkt werden, der Spitzensteuersatz später einsetzen. Die "Bild"-Zeitung berichtet darüber.
Gegenwärtig liegt der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bei einem zu versteuernden Einkommen ab 66.761 Euro jährlich für Ledige und 133.521 Euro für Verheiratete. Jedes zusätzliche Einkommen darüber hinaus wird mit 42 Prozent besteuert. Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden. Berufspendler können auf eine höhere Pendlerpauschale hoffen.
Unternehmen sollen steuerlich entlastet und durch "Entrümpelungsgesetze" von unnötigen Statistikanforderungen und Doppelstrukturen befreit werden, schreibt die "Augsburger Allgemeine". Die Sozialversicherungsbeiträge sollen reduziert werden: "Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen," wird berichtet.
Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie geplant - Verwaltung soll Stellen kürzen
Der Mehrwertsteuersatz für Gastronomie soll auf 7 Prozent gesenkt werden. Wie das Nachrichtenportal "t-online" berichtet, planen CDU und CSU eine Reduzierung der Beauftragten und eine Straffung des Personals in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung um zehn Prozent. Zusätzlich sollen Kommunen und Landkreise mit einer "Experimentierklausel" unbürokratisch neue Maßnahmen testen können.
Die Verantwortlichen vor Ort sollen die Sicherheit haben, schnell und pragmatisch agieren zu können, heißt es im Programm. Auch die Klagemöglichkeiten und Instanzen sollen reduziert werden: "Wir sind für die Abschaffung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturvorhaben."
Des Weiteren plant die Union, die Legalisierung von Cannabis, das Wahlrecht und das Heizungsgesetz rückgängig zu machen. Da die Union nach der Wahl im Februar möglicherweise auf Koalitionspartner angewiesen ist, bleibt abzuwarten, inwieweit sie ihre Programme umsetzen kann. Alle aktuellen Entwicklungen zur Bundestagswahl findet ihr hier.
Wie wir künstliche Intelligenz einsetzen
Ein Redakteur hat diesen Artikel unter der teilweisen Verwendung eines KI-Sprachmodells verfasst und/oder optimiert. Sämtliche Informationen wurden sorgfältig geprüft.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
