Memmelsdorf verbietet Glyphosat-Einsatz

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Nach langem Ringen stimmte auch die CSU-Fraktion dem Bürgerantrag auf ein Verbot des Pestizids auf Gemeindeflächen zu.

Den Rathausschlüssel haben die Memmelsdorfer Narren dem Ersten Bürgermeister Gerd Schneider schon vor Wochen abgeknöpft. Nun erlebte das Kommunalparlament einen zweiten, einen ganz anderen Rathaus-Sturm: Rund 50 Memmelsdorfer Bürgerinnen und Bürger drängten sich bei der jüngsten Gemeinderatssitzung im Rathaussaal, um gespannt mitzuverfolgen, wie sich das Gremium zu einem Bürgerantrag auf das Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat auf gemeindeeigenen Flächen stellen würde.

"Der in der Bayerischen Gemeindeordnung verankerte Bürgerantrag ist ein urdemokratisches Instrument zur politischen Mitwirkung", sagte Gerd Schneider vor dem Rat und den versammelten Bürgern. Der Rathaus-Chef bewies mit dieser Einführung auch gleich, dass es ihm, seiner Verwaltung und dem Ratsgremium insgesamt ernst ist mit der Bürgerbeteiligung, wenn eine solche Teilhabe auch weitere Anstrengungen für die Verwaltung bedeuten.

Sechs mal so viele Unterschriften

Ein Prozent der Memmelsdorfer Bürgerinnen und Bürger wurden benötigt, damit das Ratsgremium über dan Antrag abstimmen muss. Das sind 90 Unterschriften. Mehr als sechs Mal so viele, nämlich 566 Unterschriften haben die Vertreter des Bürgerantrags vorgelegt. Das spreche hinsichtlich der Dringlichkeit der Angelegenheit ein eindeutige Sprache, fügte Schneider hinzu, ehe er Ina Greß, Christian Vogt und Carina Abich das Podium überließ.

Sachlich, faktenreich, wohl abwägend und untermauert mit konstruktiven Vorschlägen trugen Greß und Vogt vor und man hätte sich gewünscht, dass das eine oder andere Ratsmitglied sich an diesem Stil hätte ein Beispiel nehmen mögen. Hat die Ratsmehrheit dann auch, nur die CSU-Fraktion scherte aus. Jürgen Reinwald wollte Unausgewogenheit aus dem Vortrag der Antragsteller herausgehört haben, weil keine Vertreter der Landwirtschaft zu Wort gekommen seien.

Richtig ist, dass auch kein Vertreter der Landwirte angetreten war und Reinwald Argumente aufbrühte, die er schon im Frühjahr 2018 vorbrachte, als das Ratsgremium einen Antrag auf den Verzicht auf das Pestizid mit den Stimmen der CSU-Fraktion ablehnte. Dies auch seinerzeit schon mit der Begründung, es sei wissenschaftlich nichts erwiesen und man müsse erst klären, wie die Landwirte einen Ausgleich für den wirtschaftlichen Schaden bekämen.

Symbolwert und weitere Vorteile

Bürgermeister Schneider verwies darauf, dass gerade einmal zwei Prozent, nämlich 26 Hektar, von einem Verbot betroffen wären. Die Signalwirkung sei aber nicht zu unterschätzen. Zudem könne man erstaunlicherweise für diejenigen Flächen, die nicht mehr mit Giften aller Art behandelt werden dürften, sogar einen höheren Pachtzins erwirtschaften. Wie das mit wirtschaftlichen Verlusten der betroffenen Landwirte zusammengeht, konnte auch Reinwald nicht erklären. Und doch verschanzte sich die CSU-Fraktion zunächst wacker hinter der Aussage Reinwalds, man wolle dem Bürgerantrag erst zustimmen, wenn weitere Gutachten erbracht wären.

Als diese Verzögerungstaktik letztlich aber von den Vertretern der weiteren Rathaus-Fraktionen aufgedeckt war, schloss sich eine geläuterte CSU-Fraktion dem Mehrheitsbeschluss ohne Gegenstimme an. Der Pestizideinsatz ist demnach auf Gemeindeflächen zukünftig verboten. Den anhaltende Applaus der Bürgerinnen und Bürger für diese wegweisende Entscheidung durfte sich der gesamte Memmelsdorfer Rat gutschreiben, denn nach zähem Ringen kam man letztlich zu einem gemeinsamen Ergebnis, das aller Ehren wert ist.