Markus Rinderspacher hat die Landtags-SPD zu parlamentarischen Erfolgen gegen die CSU geführt. Von Freien Wählern und Grünen aber kann er keine Gefolgschaft erwarten.
Seit bald fünf Jahren ist Markus Rinderspacher Vorsitzender der Landtags-SPD und hat damit, als Chef der stärksten Fraktion nach der CSU, den Status des Oppositionsführers. Er hat, auch im Vergleich mit seinem legendären Vorgänger Franz Maget, an Statur gewonnen. Ebenso wie dieser ist Rinderspacher kenntnisreich und ein schneller Denker, der präzise und druckreif formuliert. Der 45-Jährige hat parlamentarische Erfolge erzielt gegen die CSU, wenn es sein musste auch auf dem Umweg über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Dennoch zeichnet sich für ihn, nach der Wahl im vergangenen Herbst, eine schwierige Legislaturperiode ab, denn er ist ein Oppositionschef ohne Hilfstruppen.
Rolle steht nur auf dem Papier "Der Graben zwischen Regierung und Opposition ist größer geworden," befand Rinderspacher zum Abschluss der letzten Sitzung des Landtags vor der Sommerpause.
Dies ist insoweit nachvollziehbar, als sich die CSU nach dem vom Wähler erzwungenen Bündnis mit der dann gescheiterten FDP nun in der von Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer ausgerufenen "Koalition mit dem Bürger" sieht. Mit der wieder errungenen satten absoluten Mehrheit im Parlament ist ihr dortiger Verständigungsbedarf, gelinde gesagt, durchaus begrenzt. Zudem aber steht Rinderspachers Rolle als Oppositionsführer insofern nur noch auf dem Papier, als von der damals schon fragwürdigen Geschlossenheit, mit der Grüne und Freie Wähler im Landtagswahlkampf die Ablösung der CSU durch eine gemeinsame Regierung mit der SPD propagierten, kaum etwas übrig geblieben ist. Die Grünen, die sich ohnehin für die einzig wahre Opposition in Bayern halten, attestieren der Landtags-SPD eine Art Beißhemmung, weil sie in Berlin mit der CSU am Tisch der Großen Koalition sitzt.
Und die Freien Wähler machen, nach ziemlich übereinstimmender Einschätzung der Grünen und der SPD - und, in diesem Fall, auch der CSU - sowieso das, was sie wollen. Oder, genauer, was ihr Chef Hubert Aiwanger gerade will.
"Das wird das Herzstück" Dieses Tableau, das sich bereits auftut nach dem ersten Halbjahr der neuen Landtags-Periode, sieht Markus Rinderspacher im Gespräch mit unserer Zeitung so: "Ich habe den Eindruck, dass die CSU das anstrebt, was Politikwissenschaftler konsequentes Durchregieren nennen." Soll heißen: Parteivorstand, Staatsregierung und Fraktion setzen auf eigene Machtvollkommenheit und verständigen sich allenfalls mit sich selber. Rinderspacher: "Von der ursprünglichen Demut der CSU ist nicht viel übrig geblieben.
Diese Selbsterhöhung einer Partei ist schädlich für Bayern." Kritik aus den beiden anderen Oppositionsfraktionen lässt Rinderspacher abtropfen: "Opposition in Bayern ist keine Veranstaltung von Freien Wählern und Grünen. Wir haben was auf der Habenseite und klopfen uns nicht nur auf die eigene Schulter. Wir haben etwas vorzuweisen." Aktuell die Enquete-Kommission über die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in ganz Bayern, die die SPD im Landtag durchgedrückt hat. Rinderspacher: "Das wird das Herzstück dieser Legislaturperiode."
Leicht gönnerhaft spricht Rinderspacher von Psychologie, als er auf das Verhältnis zwischen den Oppositionsparteien eingeht: "Die SPD war bei den Wahlen dreimal recht erfolgreich im Plus, aber die Freien Wähler haben Abschmelzungen hinnehmen müssen und die Grünen Verluste, erstmals seit einem Vierteljahrhundert.
Wie das ist, wenn man im Minus ist, das weiß ich aus eigener SPD-Erfahrung nur zu gut."
Und dann kommt, abschließend, wieder der tiefe Graben zwischen Regierungslager und Opposition im Landtag: "Im Gegensatz zur CSU aber ist die Opposition insgesamt, bei aller Verschiedenheit der Ansätze, geradezu ein Hort der Geschlossenheit und der werteorientierten Verantwortung für den Freistaat Bayern."
