Union und SPD wollen einem Medienbericht zufolge den Führerschein als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einziehen. Symbolbild: dpa
Die Berliner Koalitionsverhandlungen gleichen einer Wundertüte. Heraus kommt die Antwort auf eine Frage, die das staunende Publikum gar nicht gestellt hat. Was hat der Diebstahl zu tun mit dem Führerschein?
Aus der Wundertüte kommt nicht das zu Erwartende, etwa die Antwort auf die Frage, wie denn die von den Unterhändlern aus CDU, CSU und SPD aufgesetzte Wunschliste zu bezahlen wäre. Sie soll rund 50 Milliarden Euro kosten, aber seriöse Haushälter schätzen den Spielraum auf eine schlappe Milliarde.
Dafür kommt aus der Wundertüte die Antwort auf eine Frage, die das staunende Publikum gar nicht gestellt hat. Was hat der Diebstahl zu tun mit dem Führerschein? Viel, sagen die Koalitionäre, denn sie wollen das Fahrverbot als "eigenständige Sanktion" einführen gegen Personen, "für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt".
Hmm. Soweit wir wissen, hat die Justiz durchaus die Möglichkeit, Geldstrafen den Einkommensverhältnissen anzupassen. Uns fällt, zum Beispiel, Karl-Heinz Rummenigge ein, der für zwei unverzollte Rolex-Uhren eine Viertelmillion aufgebrummt bekam. Die war, so vermuten wir, durchaus ein "fühlbares Übel" im Vergleich zum dem Chauffeur, den der FC Bayern sicher gern zur Verfügung gestellte hätte für den Audi A8.
Aber vielleicht sehen wir das falsch. Immerhin kommt ja aus der Wundertüte eine Einigung, die nichts kostet - außer den Führerschein für den, der keinen Chauffeur hat.
