Das Maut-Thema zündet beim Wahlkampf im Bierzelt

CSU-Chef Horst Seehofer muss seinen Wahlkampfschlager gegen die Absage der Kanzlerin verteidigen - und handelt sich Häme von Herausforderer Christian Ude (SPD) ein.

Es hätte ein landespolitischer Schlagabtausch werden sollen in den Bierzelten auf dem niederbayerischen Gillamoos-Volksfest. Der CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer wollte Bayern, wie immer, als "Vorstufe zum Paradies" preisen. Das bleibt nur mit einer erneuten Koalitionsregierung so, wollte FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil entgegnen. Die CSU klaue ohnehin nur die besseren Ideen der SPD, wollte deren Spitzenkandidat Christian Ude sagen.

Weil sie halt keine eigenen hat, wollte die Chefin der Landtags-Grünen, Margarete Bause, hinzufügen. Und für die Freien Wähler wollte Hubert Aiwanger einmal mehr klarstellen, dass es von ihm abhängt, ob die CSU oder die SPD den nächsten Ministerpräsidenten stellt.

Das sagen dann alle auch brav auf. In den Zelten von CSU und SPD aber wird das übliche Wahlkampfgetöse überlagert davon, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vorabend im Fernsehduell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück eine Nadel gestochen hat in Horst Seehofers Wahlkampfballon: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Die aber, nur für Ausländer auf deutschen Autobahnen, natürlich, hat Seehofer zur Bedingung erklärt für einen neuen Berliner Koalitionsvertrag mit der Schwester CDU.

Ude reagiert prompt. Vor rund 2000 Zuhörern erklärt er Seehofers Ballon für geplatzt und greift an: "Bewusste Irreführung und eine bewusste Unwahrheit" wirft er Seehofer vor, und er nennt das moralische Verkommenheit. Seehofer nennt Ude gar nicht, aber er flickt am Ballon: Er hat ja schon telefoniert mit "der Angela", denn schließlich "arbeiten wir sehr gut zusammen, und so wird's bei der Maut auch laufen".

Früh um neun Uhr ist das CSU-Zelt, das rund 3200 Plätze bietet, bereits zu drei Vierteln gefüllt. Der örtliche Landtagsabgeordnete Martin Neumeyer entfaltet nicht nur seine übliche Hektik, sondern springt auf das Podium und lässt das Publikum schon mal Fähnchenschwenken üben. Dann sucht er noch nach Menschen namens Seehofer, aber ein Horst ist anscheinend nicht dabei.

Als der Seehofer Horst eine Stunde später pünktlich kommt, klappt das mit dem Fähnchenschwenken, aber er ("Ich sag' schon noch was zu gestern Abend") muss seine Rede umbauen. Der Anlauf dauert.

Seehofer erinnert daran, wie er, gegen alle Widerstände, die Kommunen befreit hat von der Last der Grundsicherung im Alter, und wie er, gegen alle Widerstände, den Familien hilft bei der Mütterrente und beim Betreuungsgeld. Dann schürt er Stimmung und erklärt, dass die Bayern immer zahlen: Für den Soli, für den Gesundheitsfonds, und für den Länderfinanzausgleich, bald vier Millliarden jährlich, von denen in Berlin "der größte Flughafen-Manager aller Zeiten" profitiert. Und dann zahlen sie auch noch für die Benutzung ausländischer Autobahnen, und so ist es das gute Recht der CSU, zu sprechen für alle bayerischen Patrioten. Beifall und Jubel.

Beim Thema angekommen also, aber Seehofer hat noch nicht erklärt, wie das gehen soll mit einer Autobahngebühr nur für Ausländer. Ganz einfach: Das "Pickerl", das der Ausländer kaufen muss, kann der deutsche Kfz-Halter umsonst an seine Windschutzscheibe kleben, denn: "Er hat ja mit seiner Kraftfahrzeugsteuer die Benutzung der deutschen Straßen bereits bezahlt". Beifall, Jubel.

Aber was war dann gestern Abend mit der Merkel? Seehofer nimmt den Zwischenruf gerne auf: "Ich sage euch voraus: Bei dem gewaltigen Investitionsbedarf für Schiene und Straße, und wenn der Bund keine Schulden machen und keine Steuern erhöhen will, dann wird sich das nur finanzieren lassen über eine Pkw-Maut für Ausländer."

Die harsche Bedingung, dass er keinen Berliner Koalitionsvertrag unterschreiben werde ohne Pkw-Maut für ausländische Autofahrer, die wiederholt Seehofer nicht. Er wiegelt ab denn Merkel habe ja erkannt, "dass dies ein Anliegen aus dem Süden ist". Seehofer zitiert die Kanzlerin so: "Wir haben mit dem Seehofer noch immer eine Lösung gefunden."

Christian Ude, nur ein paar hundert Meter weiter im Zelt seiner SPD, spottet über Seehofer, denn: "Schneller und mit höherem Tempo gegen eine Betonwand fahren kann man gar nicht."