"Zukunft Europa" heißt der Leitantrag des Vorstands unverfänglich. Er ist aber ein Papier für nationale und regionale Identität - und gegen Brüsseler Zentralismus.
Bester Dinge verließ Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gestern die Sitzung seiner Landtagsfraktion. Beim zweitägigen Parteitag, der am Freitag in München beginnt, amtiert er seit vier Jahren, "und es ist gelungen, die Partei zu stabilisieren".
Das aber sei erst "ein Zwischenergebnis", und so werde das CSU-Treffen auch "ein Arbeitsparteitag und kein Jubelparteitag". Dies ist der einzige Seitenhieb, den sich Seehofer erlaubt auf die SPD, die am Sonntag in Nürnberg Christian Ude zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl kürt.
Sein Wahlkampf beginnt erst am 1. August kommenden Jahres, betont Seehofer. Lieber redet er über den CSU-Parteitag und den Leitantrag des Vorstands, der ziemlich unverfänglich "Zukunft Europa" heißt, aber doch offenbar ein ziemlich mühevoll austariertes Dokument ist, denn der Chef der EU-Parlamentarier, Markus Ferber, muss ihn ebenso mittragen können wie Euro-Kritiker Peter Gauweiler. "Es gibt einen breiten Meinungskorridor in der CSU," sagt Seehofer, "und die Aufgabe des Parteivorsitzenden ist es, den zusammenzuführen zu einer nachvollziehbaren Gesamtentscheidung."
Bei Peter Gauweiler, den die CSU für ihren Wahlkampf dringend braucht, ist dies gelungen. Vor einem Jahr beim Nürnberger Parteitag noch gescheitert mit seiner Kandidatur zum stellvertretenden CSU-Chef, sitzt er nun am Montag dieser Woche im Münchner Presseclub und nennt den Leitantrag genüsslich "ganz gut, und dies nicht nur deshalb, weil ich daran mitgewirkt habe".
Und er, der eben nicht nur Kritiker der Euro-Rettung um jeden Preis ist, sondern vielmehr Verfechter nationaler demokratischer Souveränität und der Stärkung regionaler Eigenständigkeit in der Europäischen Union, macht ein Fass auf: Er beruft sich nicht nur auf Artikel 146 des Grundgesetzes, nach dem allein das Volk über eine - durch Abgabe von Souveränität an die EU erforderliche - Verfassungsänderung entscheiden kann, sondern bringt zudem Artikel 3a der Bayerischen Verfassung ins Spiel, in dem sich Bayern zu einem geeinten Europa bekennt, das aber "die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert". Nächster "Erweckungsmoment"
An Volksabstimmungen über die Abgabe nationaler Kompetenzen an die EU "führt sowieso kein Weg vorbei," sagt Gauweiler. Und: Es werde in der nächsten Legislaturperiode Aufgabe des Landtags sein, den Artikel 3a "mit Leben zu erfüllen" und damit auch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu befassen: "Darf die Staatsregierung, welche auch immer, allem zustimmen, was via Bundesrat auf sie zukommt? Das wird der nächste Erweckungsmoment sein."
Ohne Hinweis auf die Bayerische Verfassung formulierte Horst Seehofer diesen Gedanken gestern so: "Wir wollen kein bürokratisches und zentralistisches Europa, sondern ein Europa der Regionen, und daran müssen wir alle Entscheidungen messen." Es gehe eben nicht nur um die Lösung finanzieller Probleme, sondern auch um "strukturelle Fragen".
Einstweilen erwartet Seehofer vom CSU-Parteitag den klaren Auftrag zur Verteidigung der nationalen Souveränität: "Wir wollen beschließen, dass ich die Legitimation habe, auf allen Ebenen von Berlin bis Brüssel Volksabstimmungen einzufordern zu Grundfragen Europas." Als solche sollen gelten die Übertragung wesentlicher Kompetenzen an die EU, der Beitritt weiterer Länder und die Übernahme erheblicher Finanzleistungen bei der Bewältigung der Euro-Krise.
Zu letzterem Punkt strebt die CSU zudem ein Art Veto-Recht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) an, denn sie lehnt deren "Staatsfinanzierung durch die Notenpresse" strikt ab. Sie will den Einfluss dort entsprechend der nationalen Kapitalanteile samt Haftung stärken.
